Beschluss in Budapest

Ungarn verbietet Leugnen kommunistischer Verbrechen

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Die rechts-konservative Regierung in Ungarn will das Leugnen kommunistischer Verbrechen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen.

Das ungarische Parlament hat beschlossen, nun auch das Leugnen der Verbrechen des Kommunismus unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Novelle des Strafgesetzbuches nahm die Volksvertretung mit den Stimmen des regierenden rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) an. Im Februar hatte die damalige sozialistisch-liberale Mehrheit das Leugnen des Holocausts verboten.

Die nunmehr gebilligte Regelung sieht vor, dass mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden kann, wer „den vom nationalsozialistischen oder vom kommunistischen System begangenen Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, in Zweifel zieht oder in ihrer Bedeutung herabmindert“.

( kkl/dpa )