Arbeitsministerin

Von der Leyen kontra Missbrauch bei Leiharbeit

Ursula von der Leyen (CDU) hat Gewerkschaften und Arbeitgeber aufgefordert, Missbrauch bei der Leiharbeit zu verhindern. Ansonsten werde sie dazu ein Gesetz auf den Weg bringen. Auch der Chef der Arbeitsagentur warnte, zu viele befristete Arbeitsverhältnisse seien auf Dauer "verheerend" für die Gesellschaft.

Foto: REUTERS

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften schnellstmöglich den Missbrauch bei der Leiharbeit unterbinden. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" drohte von der Leyen, andernfalls werde sie gesetzgeberisch einschreiten. „Wenn die Branche nicht schnell die Kraft aufbringt, das eigenständig und schnell zu regeln, werden wir einen Riegel vorschieben“, zitiert das Magazin die CDU-Politikerin.

Von der Leyens Ministerium trat Berichten entgegen, nach sie an einem Gesetz arbeite, um die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern. Der Gesetzentwurf sollte angeblich im Mai in den Bundestag eingebracht werden. Danach sollte die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses erleichtert werden. An einem solchen Gesetz werde nicht gearbeitet, hieß es.

Den Angaben zufolge soll verhindert werden, dass Firmen wie im Fall der Drogeriekette Schlecker die Möglichkeit haben, ihre Stammbelegschaften zu entlassen, um sie dann als Leiharbeiter wieder einzusetzen. Zudem könne es nicht sein, „dass Leiharbeiter dauerhaft schlechter entlohnt werden als fest angestellte Arbeitnehmer, die im selben Betrieb dieselbe Arbeit machen“, sagte von der Leyen. In beiden Fällen müssten die Tarifparteien bald eine befriedigende Lösung finden. „Ich rechne da nicht in Monaten, sondern eher in Wochen“, sagte die Ministerin.

Von der Leyen zeigte sich aufgeschlossen gegenüber weiteren Mindestlöhnen: „Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig sind, dass sie in ihrer Branche einen Mindestlohn benötigen, sollte die Politik sie unterstützen.“ Sollte sich die Zeitarbeitsbranche auf einen Mindestlohn einigen und die Allgemeinverbindlichkeit beantragen, „würde ich mich dafür einsetzen“.

Sorge bereiteten ihr die Niedriglohnbranchen, in denen es gar keine Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mehr gebe. Derzeit sei ihr Ministerium dabei, „die weißen Flecken auf der Tarif-Landkarte zu erkunden“. „Wenn sich da Regelungsbedarf zeigt, müssen wir in der Koalition neu nachdenken.“

Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, warnt vor der Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse. Wenn dies „zum Standard wird, ist das für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Menschen wollten und sollten ihr Leben planen, und die Firmen sollten interessiert sein, qualifizierte Kräfte zu halten.

Grund für die Zunahme der Kurzzeit-Jobs sei im Moment die schlechte Wirtschaftslage. Laut Statistischem Bundesamt ist derzeit jede zweite Neueinstellung befristet. Dazu will das Arbeitsministerium die Vergabe von Kurzzeit-Jobs noch erleichtern.

Weise wies den Vorwurf zurück, dass er in seiner eigenen Behörde mit insgesamt 108.000 Beschäftigten Tausende entschädigen müsse, weil er ihnen rechtswidrig Kurzzeitverträge gegeben habe. „Es geht um weniger als 300 Fälle“, unterstrich der BA-Chef.

Die Bundesagentur habe auch befristete Arbeitsverträge abgeschlossen, als 2005 das System der Grundsicherung völlig neu aufgebaut worden sei und rund eine Million mehr Kunden als erwartet gekommen seien. „Um das System nicht zu gefährden, mussten wir mit befristeten Stellen reagieren. Ich habe das öffentlich mehrfach durchaus selbstkritisch bewertet“, hob Weise hervor.

Trotz der noch nicht überwundenen Krise betonte Weise, dass 2010 die Vier-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen nicht überschritten werde.

Nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stieg der Anteil der befristeten Einstellungen von 32 Prozent im Jahr 2001 auf 47 Prozent im ersten Halbjahr 2009. In Ostdeutschland lag der Anteil an allen Neueinstellungen in der ersten Jahreshälfte 2009 sogar bei 53 Prozent, im Westen bei 45 Prozent.

Insgesamt unterliegt der zu erkennende Trend zum Zeitvertrag für berufliche Neueinsteiger konjunkturellen Einflüssen. Gerade während der Wirtschaftsflaute zwischen 2002 und 2006 mit hoher Arbeitslosigkeit stieg die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stark an – nämlich von 35 auf 43 Prozent.