Auslandseinsatz

Westerwelle – "Es ist nicht alles gut in Afghanistan"

Nach seiner Regierungserklärung werfen die Grünen dem Außenminister vor, unangenehme Wahrheiten zu verschweigen.

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Der 9. Juli war einmal mehr ein Tag, an dem eine ambitionierte Idee der Politik mit der Realität konfrontiert wurde. Während Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Bundestag im Rahmen einer Regierungserklärung zu Afghanistan den Plan verkündete, im nächsten Jahr die ersten Provinzen in die Verantwortung der afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben, vermeldeten die Nachrichtenagenturen einen blutigen Anschlag: Ein Selbstmordattentäter hatte sich in der Stammesregion Mohmand im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in die Luft gebombt und dabei mindestens 56 Menschen mit in den Tod gerissen.

Nun liegt Mohmand zwar auf pakistanischem Staatsgebiet. Doch die Gebirgsregion gilt als Hochburg der aufständischen Taliban und Rückzugsraum für Angehörige der Terrororganisation al-Qaida. In der Gebirgsregion gehen pakistanische Sicherheitskräfte seit Monaten verstärkt gegen die Extremisten vor, die im Gegenzug immer wieder Vergeltungsanschläge verüben.

Das neuerliche Attentat in der Grenzregion verdeutlicht ziemlich treffend die Sicherheitslage in ganz Afghanistan. Trotz der Aufstockung der internationalen Schutztruppe Isaf auf mittlerweile 150.000 Soldaten und neuer Militäroffensiven gegen die Aufständischen steigt auch die Zahl der Taliban-Angriffe kontinuierlich. Der Juni war mit über 100 gefallenen Soldaten der tödlichste Monat für die Isaf seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001.

Westerwelle räumte im Bundestag ein, die Sicherheitslage sei weiter angespannt. „Es ist nicht alles gut in Afghanistan“, sagte der Minister in Anspielung auf ein Zitat der ehemaligen Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche, Margot Käßmann. Er warnte aber vor zu strengen Maßstäben. Am Hindukusch ließen sich keine europäischen Verhältnisse schaffen. „Unser Ziel muss ein Zustand in Afghanistan sein, der gut genug ist“, sagte Westerwelle. Gut genug bedeute, dass die Afghanen selbst imstande seien, für die Sicherheit zu sorgen.

In drei bis vier Provinzen soll dieser Zustand im Jahr 2011 erreicht sein, sie sollen dann an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden. Darunter werde auch mindestens eine der neun Provinzen im Norden Afghanistans sein, kündigte Westerwelle an. Dort liegt das Einsatzgebiet der Bundeswehr.

Die Planungen dazu sollen auf der nächsten Afghanistan-Konferenz am 20. Juli beginnen, die trotz der schlechten Sicherheitslage erstmals in Kabul stattfindet und an der Westerwelle teilnehmen wird. Beim Nato-Gipfel im November in Lissabon soll nach den Worten des Außenministers schließlich die Grundsatzentscheidung über den Beginn des Rückzugs der internationalen Truppen fallen.

Bei dem Treffen in Kabul müsse die afghanische Regierung Rechenschaft ablegen, welche Fortschritte sie bei der Erfüllung der bei der Vorgängerkonferenz im Januar in London vereinbarten Ziele erreicht habe, sagte der Minister. Außerdem erwarte er konkrete Pläne, wie die Regierungsführung und der Kampf gegen Korruption verbessert werden sollen.

Heftige Kritik erntete Westerwelle von der Opposition. In dem halben Jahr seit der Londoner Konferenz habe sich die Lage in Afghanistan nicht nachhaltig verbessert, sagte der SPD-Außenexperte Gernot Erler. Er verwies darauf, dass Kanada, die Niederlande und Polen ihren Abzug bereits beschlossen haben.

Der Grünen-Politiker Frithjof Schmidt forderte Westerwelle auf, unangenehme Wahrheiten nicht zu verschweigen. „Wir reden hier über eine politische Lösung, deren Kern eine Machtteilung mit den wichtigsten bisherigen Gegnern sein wird“, sagte er. Der afghanische Präsident Hamid Karsai suche den Dialog mit nichtdemokratischen Kräften. „Wir wissen: Da werden auch Kompromisse vorbereitet, die in menschenrechtlicher Hinsicht hochproblematisch sind“. Vieles werde bei einer politischen Lösung vermutlich unvermeidbar sein, es müsse aber offen ausgesprochen werden.