Gipfeltreffen

Sarkozy will G-8-Gipfel "zehn Mal billiger" machen

Rund eine Milliarde Euro soll der Doppelgipfel in Toronto kosten. Das nächste Treffen könnte zumindest günstiger werden.

Der Gastgeber des G-8-Gipfels im kommenden Jahr, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, will die Kosten des Spitzentreffens erheblich drücken. Der Gipfel unter französischem Vorsitz sei für nächstes Frühjahr in Nizza geplant und solle „zehn Mal billiger sein“ als der G-8/G-20-Doppelgipfel in Toronto, sagte Sarkozy im kanadischen Huntsville.

Ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Der Herr des Elyséepalastes sagte auf Nachfragen, er könne sich zu den Kosten in Kanada nicht im Detail äußern. Das Mammuttreffen kostet auch wegen der Sicherheitsmaßnahmen rund eine Milliarde Euro.

Hilfszusagen geringer als Gipfel-Kosten

Herausgekommen sind bei dem Treffen vor allem Hilfszusagen. Gipfelgastgeber Steven Harper zufolge werden sich alle G-8-Staaten an der von Kanada initiierten Muskoka-Initiative für mehr Entwicklungshilfe im Kampf gegen Kinder- und Müttersterblichkeit beteiligten. Die acht führenden Industrienationen stellten dafür bei ihrem Gipfeltreffen in Kanada fünf Milliarden US-Dollar (4 Milliarden Euro) zur Verfügung; andere Länder und Stiftungen sagten weitere 2,3 Milliarden Dollar zu, wie Kanadas Premier Harper mitteilte. Wie hoch der deutsche Beitrag ausfallen soll, steht noch nicht fest.

Die Initiative stieß allerdings auch auf Kritik von Entwicklungshilfeorganisationen. Der Gipfelgastgeber wolle in den nächsten fünf Jahren genauso viel Geld für den Kampf gegen Kinder- und Müttersterblichkeit ausgeben wie für die Sicherheitsvorkehrungen während der Gipfeltreffen der G-8 und der G-20, kritisierte One-Mitarbeiter Guillaume Grosso. Außerdem seien bisherige Zusagen der G8 für die Dritte Welt um bis zu zehn Milliarden Euro unterlaufen worden.

Nordkorea und Iran verurteilt

Unterdessen verurteilten die Mitglieder der G8 Nordkorea. „Der Angriff gefährdet Frieden und Sicherheit in der Region“, hieß es in der Abschlusserklärung. Die USA bekräftigen zudem ihren militärischen Beistand für Südkorea. „Wir betonen die Bedeutung unserer militärischen Allianz“, sagte US-Präsident Barack Obama seinem südkoreanischen Kollegen Lee Myung-Bak am Rande des Gipfels. So verlängerten die USA ihre Zusicherung um weitere drei Jahre bis 2015, im Kriegsfall das Kommando über die südkoreanischen Streitkräfte zu übernehmen.

Wie Nordkorea wird auch der Iran aufgefordert, sein Atomprogramm einzustellen. Die G-8-Chefs äußern sich „tief besorgt“ über das Nuklearprogramm der Führung in Teheran. Anfang Juni hatte der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Die EU und die USA gingen mit weiteren Strafmaßnahmen noch weiter. Die G-8-Staaten wollen durchsetzen, dass Unternehmen aus ihren Ländern nicht mehr in Iran arbeiten. „Wir wissen, dass sich dieses Problem noch stellt“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Keine Transaktionssteuer aber Bankenbeteiligung

Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb eine globale Banken-Abgabe wie eine weltweite Finanztransaktionssteuer ab. „Wir haben hier leider weder bei der Bankenabgabe unter allen G-20-Staaten eine einheitliche Meinung, noch bei der Finanztransaktionssteuer“, sagte Merkel zum Ende des G-8-Gipfels. Die Bundeskanzlerin will sich aber mit US-Präsident Barack Obama geeinigt haben, die Banken über eine Bankenabgabe an Krisenkosten zu beteiligen. Uneinigkeit herrscht weiterhin über Sparmaßnahmen und Staatsausgaben.

Am Rande des Gipfels kam es zu gewalttätigen Protesten von Globalisierungsgegnern. Mindestens drei Polizeifahrzeuge gingen in Flammen auf, mehrere Geschäfte wurden zerstört. Die Polizei setzte Tränengas ein, nachdem sie mit Steinen und Flaschen beworfen wurde. Organisatoren der Demonstrationen distanzierten sich von den Gewalttätern, rund 180 wurden festgenommen.

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