Parteitag und Führungswechsel

Die Linke quält sich mit der Last alter Konflikte

Nach der problemlosen Staffelübergabe an der Parteispitze brodelt es bei der Linken in der zweiten Reihe: Ost-und Westvertreter der Partei kämpfen um die Verteilung von Stellvertreterposten. Die Taktik, durch Doppelspitzen Reibereien zu verhindern, funktioniert nur vordergründig.

Foto: dpa

Andere Parteien hätten sich so einen Auftritt etwas kosten lassen müssen. Bei der Linken gibt es Kabarett gratis. Einen Handwagen mit Sonnenschirm schob Heinz Josef Weich aus Schaumburg auf die Bühne des Bundesparteitags in Rostock, klopfte mit einem Schlägel auf einen Eimer – und bewarb sich launig um den Posten des Parteivorsitzenden. Er bekam 76 von 545 Stimmen.

Stimmen, die Klaus Ernst fehlten, der mit 74,9 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde – ein Ergebnis allerdings, weit besser als erwartet. Kaum umstritten war Gesine Lötzsch, die Kandidatin für den Co-Vorsitz. Sie wurde mit 92,8 Prozent gewählt. Damit ist am Wochenende die Ära Oskar Lafontaines und Lothar Biskys an der Spitze der Linken zu Ende gegangen. Oder doch nicht?

Bisky ließ mit einer wenig heimeligen Abschiedsrede keinen Zweifel, dass er seine Zukunft im Europaparlament sieht. Oskar Lafontaine hingegen gab noch einmal den berühmten Polterer, donnerte gegen Regierung, Spekulanten und die übrigen Parteien. Ganz zu Beginn seiner Rede brachte er die nötigen Dankesformeln hinter sich und wiederholte danach alle bekannten Forderungen wie „Hartz IV muss weg“, „Raus aus Afghanistan“ und „Kein weiterer Sozialabbau“. Dafür gab es Ovationen und Rufe, die ihn aufforderten weiterzumachen. „Macht’s gut, macht’s besser!“, gab Lafontaine seinen Nachfolgern auf den Weg.

Ernst und Lötzsch machten deutlich, dass sie die bisherige Arbeitsteilung fortsetzen wollen: Ernst wird wie bisher Lafontaine für die Westklientel zuständig sein, Lötzsch für den Osten. So streichelte die Ost-Berliner Haushaltspolitikerin die ostdeutsche Seele, als sie gegen die „entwürdigende“ Agenda 2010 wetterte und Ost-West-Unterschiede als „überbewertet“ bezeichnete. Ernst wiederum knüpfte mit seinem kämpferischen Duktus an die Rhetorik Lafontaines an.

Wie nervös die Linke sich um eine Balance zwischen Ost-PDS, West-WASG und Neumitgliedern müht und wie verletzlich sie noch immer ist, zeigte die Wahl der zweiten Reihe. Als sich am Samstagabend im ersten Durchgang kaum ostdeutsche Vertreterinnen für den Parteivorstand durchzusetzen schienen, drohte die Stimmung zu kippen. Zuvor war der Parteitag eine Wohlfühlveranstaltung. „Da wird meine Partei eben noch schnell nervös“, sagte Klaus Ernst. Im zweiten Wahlgang setzten sich mehrheitlich Ostdeutsche durch.

Ganz genau wurde beobachtet, wie sich der Parteitag zu Dietmar Bartsch verhielt. Der Bundesgeschäftsführer musste auf Druck Lafontaines sein Amt abgeben, das Duo Werner Dreibus und Caren Lay ersetzt ihn. Bartsch wurde mit rhythmischem Applaus mindestens so stark gefeiert wie Lafontaine. „Das war es noch lange nicht“, rief Bartsch den Delegierten zu.

Der ehemalige Vorsitzende gab derweil am Rande der Stadthalle Interviews. Die Protagonisten des Streits sind aus der ersten Reihe gewichen. Die Konfliktlinie bleibt. Entscheidend ist, wie sehr sich vor allem Lafontaine heraushalten wird. „Wenn der Kurs nicht fortgesetzt wird, droht eine Neuauflage von Mannheim“, sagt einer. In Mannheim hatte Lafontaine 1995 auf dem Bundesparteitag der SPD den Vorsitzenden Rudolf Scharping aus dem Amt geputscht.

Mit dem Parteitag ist die lange ungeliebte Doppelspitze mit großer Mehrheit in der Satzung verankert worden. Offen ist, ob es künftig noch eine weitere Doppelspitze geben wird. Am kommenden Mittwoch wird die Fraktion im Bundestag darüber entscheiden, ob Gregor Gysi nach dem Rückzug Lafontaines künftig eine Frau aus dem Westen zur Seite gestellt wird.

Intern ist diese Doppelstruktur auch unter den Frauen umstritten. „Neben Gregor Gysi würde sich doch jede verbrennen“, sagt eine Linke. Zumal neben Gysi noch ein anderer Mann Machtansprüche erhebt: Dietmar Bartsch, der schon vor Wochen in einer Art Gnadenakt das Amt des Vizefraktionschefs erhielt.

Gregor Gysi gefiel sich auf dem Parteitag erkennbar in der Rolle des Moderators. Zumindest mit Blick auf die eigene Partei. Der FDP warf er in seiner Abschlussrede am Sonntag „diktatorische Sprechverbote“ vor, weil sie in NRW Gesprächen mit der SPD eine Absage erteilt hatte, da die auch mit der Linken reden wollte. Die Union nannte er „intolerant, engstirnig und undemokratisch“.

An der Vernichtung der SED-Mitgliederkartei vor 20 Jahren durch die PDS, über die die Morgenpost Online berichtet hatte, vermochte er nichts Falsches zu erkennen. „Die Darstellung ist nicht korrekt“, sagte Gysi auf Anfrage: „Vernichtet wurden nur die persönlichen Parteiakten von früheren SED-Mitgliedern, die von diesen zuvor nicht abgerufen wurden.“ Es sei dabei nicht um Vertuschung gegangen: Die Akten derjenigen Mitglieder, gegen die zum damaligen Zeitpunkt bereits Verfahren liefen, seien nicht vernichtet worden.

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