Unterschiede

Die undurchsichtigen Gesetze zum Rauchverbot

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Markus Scheele

Foto: dpa

Wo darf man jetzt noch rauchen? In der eigenen Wohnung ist alles erlaubt, in Lokalen ist die Gesetzeslage komplizierter.

Das erfolgreiche Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot hat in Bayern für Klarheit gesorgt: Künftig dürfen die Gastwirte des Bundeslandes das Qualmen in ihren Räumen nicht mehr erlauben. In Deutschland aber könnte diese Entscheidung zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften führen. Denn ein einheitliches Bundesgesetz ist nicht in Sicht.

Einzelne Bundesländer planen, dem Vorbild Bayerns zu folgen. Andere wiegelten bereits ab. So könnte es bald sein, dass einige Länder den Qualm aus ihren Gaststätten komplett verbannen und andere nicht.

Die bisherigen Bestimmungen zum Nichtraucherschutz sind im Vergleich zu diesem Szenario fast schon übersichtlich. Seit 2007 darf in den öffentlichen Gebäuden des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr geraucht werden. Die Bundesländer zogen nach. Zigaretten dürfen in ihren Einrichtungen meist nur noch in speziellen Raucherräumen angezündet werden.

Selbst in Fußballstadien setzt sich zunehmend ein Rauchverbot durch. In einigen Arenen wie in Dortmund gibt es rauchfreie Blocks. In anderen Städten wie in Leverkusen oder Köln ist das Qualmen auf den Tribünen sogar komplett untersagt.

Die eigenen vier Wände

In den eigenen vier Wänden dagegen ist das Rauchen erlaubt. Das gilt sowohl für die Besitzer einer Eigentumswohnung oder einem Haus, als auch für Mieter. „Der Vermieter darf nur die Vorgabe machen, dass in Gemeinschaftsräumen wie dem Keller oder im Treppenhaus nicht geraucht werden darf“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Auch auf dem Balkon oder der Terrasse darf sich der Mieter seine Zigarette anzünden. Und die durch den Rauch vergilbten Tapeten in der Wohnung muss er nur austauschen, wenn die Klausel über die Renovierung wirksam ist. „Verstärktes Rauchen löst noch keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen aus“, sagt Ropertz.

Ausnahmen in Gaststätten

Der größte Streitpunkt war aber schon immer das Rauchen in Gaststätten und Kneipen. In allen Bundesländern sind Zigaretten dort mittlerweile verboten. Aber es gibt Ausnahmen: in Nebenräumen dürfen die Gäste in den meisten Bundesländern noch ungeniert rauchen. Das gleiche gilt für Eckkneipen, die aus einem Raum von höchstens 75 Quadratmetern bestehen. Von einem „relativen Rauchverbot“ spricht deshalb der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. „Diese Regelung ist in allen Bundesländern fast einheitlich“, sagt Sprecherin Stefanie Heckel. Unterschiede gebe es nur in Details.

Hessen etwa erlaubt das Rauchen in Festzelten, wenn diese höchsten 21 Tage stehen. Im Saarland hingegen ist das Raucher-Zelt nur dann gestattet, wenn es maximal 14 Tage aufgebaut bleibt. Das Rauchen von Wasserpfeifen in speziellen Cafés, den so genannten Shisha-Läden, ist zum Beispiel in Hamburg verboten, wenn die Gäste dort auch trinken oder essen können.

In Berlin hingegen ist das Qualmen der Wasserpfeife erlaubt, wenn der Gastwirt keinen Alkohol verkauft und Minderjährigen den Zutritt untersagt. Grundsätzlich gilt aber: Da wo etwas gegessen wird, darf nicht geraucht werden. Einfache Speisen wie Frikadellen oder Käsebrötchen dürfen Eckkneipen verkaufen.

Um für seine Kunden den Paragraphennebel ein wenig zu lichten, betreibt der Hamburger Zigarettenfabrikant Reemtsma die Website Smoke-Spots.de. Raucher können dort Lokale ausfindig machen, in denen sie sich ihre Fluppe anzünden dürfen. Seit zwei Wochen gibt es den Service auch als App auf dem iPhone.

„Wir bedauern die Entscheidung in Bayern außerordentlich“, sagt Unternehmenssprecherin Svea Schröder. Zumal die Branche glaubt, dass sich aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nicht die mehrheitliche Meinung durchgesetzt habe. „Von Umsatzeinbußen durch diese Entscheidung gehen wir aber nicht aus“, sagt Schröder. Gleichwohl verlor das Unternehmen mit Marken wie West oder Cabinet auch aufgrund des strengeren Nichtraucherschutzes in den vergangenen Jahren jeweils bis zu drei Prozent seines Absatzes.

Verstöße können teuer werden

Wer gegen das Rauchverbot verstößt und erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Bußgelder sind unterschiedlich hoch und betreffen sowohl den Gastwirt als auch den Raucher selbst. In Hessen kann eine Zigarette teuer werden, bis zu 200 Euro muss der Raucher zahlen. Den Besitzer des Lokals trifft es sogar noch härter: wer Rauchen in seinen Räumen duldet, muss bis zu 2500 Euro zahlen. In Nordrhein-Westfalen oder im Saarland sind es bis zu 1000 Euro.

Doch nicht nur wegen der hohen Strafe dürften sich die meisten Gastwirte an die Vorschriften halten. Denn immer mehr Kunden schätzen den rauchfreien Gaststättenbesuch. Die Zustimmung in der Bevölkerung für ein striktes Rauchverbot wächst kontinuierlich. Seit fünf Jahren erfragt die Gesellschaft für Konsumforschung regelmäßig die Zustimmung für qualmfreie Gaststätten.

Während sich 2005 bereits 53 Prozent für ein Rauchverbot aussprachen, sind es in diesem Jahr schon beinahe drei Viertel der Befragten. Selbst unter regelmäßigen Rauchern sind mittlerweile knapp 41 Prozent für rauchfreie Lokale. Auftraggeber der Studie ist das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg. Dort ist man davon überzeugt, dass über die Jahre auch Raucher die qualmfreien Räume schätzen gelernt haben.

Rauchverbot als Arbeitsschutz

Nach Messungen der Forscher hat sich seit 2005, als in deutschen Gaststätten noch ohne Hemmungen geraucht werden durfte, bis 2009 die Belastung mit Tabakrauchpartikeln um rund 80 Prozent verringert. Allerdings nur, wenn die Zigaretten vollständig verbannt wurden. Denn der Qualm aus den Raucherräumen dringt auch in die eigentlich geschützten Bereiche. Die Belastung dort ist viermal so hoch wie in einer Gaststätte ohne Raucherraum.

„Die Mitarbeiter solcher Betriebe sind immer noch einer vermeidbaren hohen Gesundheitsgefahr ausgesetzt, denn Tabakrauch enthält eine Vielzahl giftiger, krebserzeugender und erbgutverändernder Substanzen“, sagt Martina Pötschke-Langer, Leiterin der Stabsstelle Krebsforschungszentrum. Deshalb setzt sich das Institut für ein striktes Rauchverbot ein.

Ein Nebeneffekt der zunehmenden rauchfreien Inseln in der Öffentlichkeit: Auch zu Hause wird weniger gequalmt. Die GfK-Studie zeigt, dass vor der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze im Jahr 2007 weniger als ein Drittel der Raucher auf ein zigarettenfreies Heim Wert gelegt haben. Im vergangenen Jahr waren es schon 41 Prozent.

Alles-oder-nichts-Prinzip

Auch Verbraucherschützer sind für ein klares Verbot. „Hätte ein anderes Konsumprodukt vergleichbare negative Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte, wäre es schon längst vom Markt genommen worden“, sagt Stefan Etgeton, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung beim Verbraucherzentrale Bundesverband. „Ein bundesweit einheitlicher Verzicht auf Raucherräume und ein konsequentes Rauchverbot in Gaststätten wäre daher die einfachste und, aus Sicht des Verbraucherschutzes, die konsequenteste Lösung.“

Dagegen wehrt sich die Gaststättenbranche. „Die einfachsten Lösungen sind nicht immer die besten“, sagt Dehoga-Sprecherin Heckel. „Für uns ist die Entscheidung der Bayern mehr als bedauerlich.“ Die bisherigen Gesetze seien ein guter Kompromiss gewesen, mit denen auch die Besitzer der Eckkneipen gut leben konnten. Vor zwei Jahren zwang das Bundesverfassungsgericht die Bundesländer zu einer Überarbeitung ihrer Verbotsgesetze, nachdem einige Gastwirte mit Hilfe der Dehoga dagegen geklagt hatten.

Der Grund: Ausnahmen galten nur für größere Gaststätten, die einen Raucherraum einrichten konnten. Vor allem kleine Eckkneipenbesitzer fühlten sich benachteiligt. Nach Angaben der Dehoga verloren sie in dieser Zeit bis zu 30 Prozent an Umsatz.

Das Gericht entschied, dass ein Rauchverbot entweder für alle gelten müsse oder aber in Eckkneipen weiterhin geraucht werden dürfe. Die Bayern haben sich nun für das komplette Rauchverbot entschieden. Die Verfassungsbeschwerde hat sich für die Gastronomen damit zum Bumerang entwickelt.