Sicherungsverwahrung

"Schutz der Täter darf nicht im Vordergrund stehen"

Bayerns Justizministerin warnt vor Freilassung von Häftlingen aus der Sicherungsverwahrung und legt sich mit der Kanzlerin an.

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Die Sicherungsverwahrung ist die schärfste Sanktion des deutschen Strafrechts. Sie gibt der Justiz die Möglichkeit, rückfallgefährdete Gefangene nach Ablauf der Haft hinter Gittern zu halten. Die Bundesregierung will die Sicherungsverwahrung auf Weisung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun liberalisieren. Das Kabinett hat bereits einen Beschluss gefasst, die Union aber will nachbessern.

Morgenpost Online: Frau Merk, welchen Stellenwert haben die Menschenrechte für die bayerische Justizministerin?

Beate Merk: Selbstverständlich einen sehr hohen. Ich tue alles, sie zu achten und mit Leben zu erfüllen.

Morgenpost Online: Der EGMR hat entschieden, dass die in Deutschland praktizierte rückwirkende Verhängung der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Begrüßen Sie als Menschenrechtsverfechterin das Urteil?

Merk: Die Entscheidung des EGMR ist in meinen Augen eine Katastrophe. Und zwar, weil sie nicht auf die Besonderheiten des deutschen Rechtssystems eingeht. Das Gericht bewertet die Sicherungsverwahrung als Strafe. Sie ist aber eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Ich fühle mich vor allem an das Bundesverfassungsgericht gebunden, das sagt: Unsere derzeitige Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der EGMR ist aber kein übergeordnetes Verfassungsgericht. Deshalb werde ich die Entscheidung derzeit nicht umsetzen.

Morgenpost Online: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) folgt dem Urteil und plant eine Liberalisierung der Sicherungsverwahrung. Die soll es künftig nur noch geben, wenn sie bereits im Urteil verhängt wird oder sich das Gericht eine spätere Anordnung vorbehalten hat. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung soll abgeschafft werden.

Merk: Frau Leutheusser-Schnarrenberger geht damit in keiner Weise auf die Mängel der EGMR-Entscheidung ein. Und sie gibt keine Antwort auf die Frage, wie wir mit den 70 teils hochgefährlichen Verbrechern umgehen sollen, die bei Umsetzung ihrer Pläne auf freien Fuß gesetzt werden müssten – 19 davon allein in Bayern. Hier muss die Ministerin etwas tun.

Morgenpost Online: Frau Leutheusser will die Betreffenden mit einer elektronischen Fußfessel überwachen.

Merk: Die Fußfessel ist keine taugliche Alternative zur Sicherungsverwahrung, sie kann den Schutz der Bürger nicht gewährleisten. Wer das behauptet, sagt den Menschen nicht die Wahrheit. Zum einen funktioniert das System noch nicht ausreichend zuverlässig. Zum anderen kann es nur Alarm geben, wenn der Überwachte sich einem Gebiet nähert, zu dem ihm der Zugang untersagt ist, zum Beispiel ein Pädophiler einem Kindergarten. Brutal gesagt: Die Fußfessel kann uns einen Hinweis auf den Täter geben, wenn ein Verbrechen begangen wurde. Aber automatisch eine Tat verhindern kann sie nicht.

Morgenpost Online: Nun hat das Kabinett den Plan aber bereits verabschiedet, ohne Widerspruch der CSU. Auch die Konferenz der Länderjustizminister hat – bei Enthaltung Bayerns – zugestimmt. Ist es seriös, jetzt nachträglich zu bremsen?

Merk: Ich habe meine Bedenken vor, aber auch in der Justizministerkonferenz sehr wohl vorgebracht und einen dritten Weg vorgeschlagen. Meiner Meinung nach muss der Bund eigene Gerichte für die Sicherungsverwahrung schaffen. Und die Länder müssen sich um den Vollzug kümmern, das heißt den Sicherungsverwahrten in eigenen Einrichtungen Therapieangebote anbieten. Aber das hat keine Mehrheit gefunden.

Morgenpost Online: Vielleicht weil Ihre Kollegen das in der Regierung kursierende Rechtsgutachten kennen, wonach ihre Pläne verfassungswidrig sind und dem EGMR-Urteil nicht genügen.

Merk: Dieses Gutachten möchte ich sehen. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht die Sicherungsverwahrung akzeptiert. Mir missfällt ja auch keineswegs alles am Konzept der Justizministerin. Aber ich sehe eben auch die Gefahren. Auf die werde ich weiter hinweisen.

Morgenpost Online: Ist Ihr Widerstand nicht einfach nur ein neues Kapitel der Profilierung von CSU gegen FDP? Als Land können Sie doch wenig erreichen: Das Gesetz ist im Bundesrat gar nicht zustimmungspflichtig.

Merk: Bislang wurde doch nur ein Eckpunktepapier beschlossen, also noch kein Gesetz. Und Vertreter der Unionsfraktion haben ja darauf hingewiesen, dass sie noch Änderungsbedarf sehen. Ich werde das unterstützen und meine Kollegen im Bundestag mit den nötigen Fachinformationen versorgen.

Morgenpost Online: Erwarten Sie von der CSU-Landesgruppe, dass sie im Bundestag gegen das Gesetz stimmt?

Merk: Ich gehe davon aus, dass unsere Landesgruppe die Position der CSU im Parlament sehr deutlich vertreten wird. Und die lautet: Diesem Eckpunkt kann nicht zugestimmt werden.

Morgenpost Online: Angela Merkel hat am Dienstag in der FDP-Fraktion gesagt, sie sei „nicht amüsiert“ über den Widerstand in der Union gegen den Kabinettsbeschluss. Wollen Sie sich mit der Kanzlerin anlegen?

Merk: Sehen Sie, ich kämpfe seit Jahren mit großer Leidenschaft und sehr nachdrücklich für dieses Thema. Es geht mir nicht um politisches Kräftemessen mit wem auch immer, sondern um meine Verpflichtung als bayerische Justizministerin gegenüber den Bürgern. Ich kenne die Fälle, um die es geht. Und die sind dramatisch: Es gibt Pädophile oder Gewalttäter, deren Gefährlichkeit für die Allgemeinheit erst im Vollzug deutlich geworden ist. Es ist schlicht nicht verantwortbar, die nun freizulassen.

Morgenpost Online: Wie wollen Sie Merkel überzeugen?

Merk: Durch Information und meine praktische Erfahrung in diesem Bereich. Die Entscheidung im Kabinett ist doch getroffen worden, ohne vorher mit den Bundesländern und offenbar auch ohne mit der Fraktion zu sprechen. Die Vorlage war also deutlich zu früh im Kabinett. Sorgfalt geht in diesem sensiblen Bereich vor Tempo, zumal ja auch noch zwei Fälle am Bundesverfassungsgericht anhängig sind, das vermutlich in absehbarer Zeit entscheiden wird. Und schließlich kann ich nur daran erinnern, dass es letztlich die Politik sein wird, die die Empörung der Bürger zu spüren bekommen wird. Ich möchte jedenfalls nicht in die Lage kommen, möglichen Opfern eines schrecklichen Verbrechens hinterher erklären zu müssen, warum die Politik untätig geblieben ist.

Morgenpost Online: Die FDP hat nun angekündigt: Entweder wird das Leutheusser-Konzept angenommen – oder die Reform verschoben. Es würde also nicht mal die Fußfessel geben. Können Sie die dadurch entstehenden Sicherheitslücken verantworten?

Merk: Es ist verantwortungslos, eine Debatte über den Schutz der Bevölkerung mit einer plumpen Drohung abzuwürgen. Mir geht es nicht um Streit mit der FDP oder der Bundesjustizministerin, sondern um eine sinnvolle Neuregelung.

Morgenpost Online: Wie zufrieden sind Sie generell mit der Arbeit der Unionsminister in Berlin? Innenminister Thomas de Maizière hat nicht nur der Reform der Sicherungsverwahrung zugestimmt. Er tut sich auch schwer, die Unionsposition zur Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.

Merk: Leider Gottes wird durch diese Beispiele deutlich, dass die Positionen der Koalitionspartner in Berlin auf dem Feld der inneren Sicherheit am deutlichsten auseinandergehen. Das muss man nüchtern feststellen. Ich kann nur für die CSU sprechen, und für die gilt: Bei Sicherungsverwahrung oder Vorratsdatenspeicherung sind wir mit den Ergebnissen nicht zufrieden. Die innere Sicherheit ist und bleibt für die CSU ein Markenzeichen.

Morgenpost Online: Sie wünschen sich mehr bayerisches Profil in der Innenpolitik des Bundes?

Merk: Ich wünsche mir, dass die Opfer- und Bürgerinteressen im Vordergrund stehen, nicht der Täterschutz. Wenn Sie das bayerisches Profil nennen – ja, dann könnte die Koalition davon mehr gebrauchen.