Kritik an Koalition

Kirchen unzufrieden mit deutscher Rüstungspolitik

Die Bundesregierung setzt bei ihrer Rüstungspolitik aus Sicht der Kirchen die falschen Akzente. Der Koalitionsvertrag setze sich zwar mit dem Export von Waffen auseinander – betone dabei aber außenwirtschaftliche Interessen. Friedens- und entwicklungspolitische Aspekte werden nach Ansicht der Kirchen kaum beachtet.

Foto: dpa

Die Kirchen haben sich „enttäuscht und unzufrieden“ über die geplante Rüstungspolitik der Bundesregierung geäußert. Der Koalitionsvertrag orientiere sich beim Rüstungsexport vorrangig an außenwirtschaftlichen Interessen und vernachlässige die friedens- und entwicklungspolitische Dimension, beklagte der Leiter des Katholischen Büros, Karl Jüsten.

Der Prälat äußerte sich bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2009 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der er gemeinsam mit dem Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche, Prälat Bernhard Felmberg, vorsteht.

Felmberg konstatierte eine „insgesamt anhaltend hohe Rüstungsexportgenehmigung“ der Bundesregierung. So sei der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter mit 5,78 Milliarden Euro 2008 gegenüber dem Vorjahr um 36,5 Prozent gestiegen. Besorgt äußerte er sich über größere Lieferzusagen an Drittstaaten wie Pakistan. Der Rüstungsexport in Entwicklungsländer sei zwar rückläufig, aber dennoch unverhältnismäßig mit Blick auf die Armut in diesen Ländern. Kritik übte er auch am steigenden Genehmigungswert für die Ausfuhr kleiner und leichter Waffen.

Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung verlangte auch auf EU-Ebene eine wirksame Kontrolle. Der derzeitige Verhaltenskodex der EU-Außen- und Sicherheitspolitik erfülle diese Erwartungen nicht.

So hätten deutsche Rüstungsgüter in 41 Staaten mit prekärer Menschenrechtslage und 24 Staaten mit schweren Gewaltkonflikten exportiert werden dürfen. 2.544 Exportlizenzen seien für 51 Staaten erteilt worden, die gemäß den Kriterien als problematisch einzustufen seien. Darunter seien Staaten wie Ägypten, Pakistan, Saudi-Arabien, Angola und der Sudan gewesen.

Jüsten verlangte eine konsequente Kontrolle der Rüstungsexporte und größere Transparenz. Dazu müsse der Bundestag mehr Mitspracherecht bei Exporten erhalten; zugleich müsse die Bundesregierung zeitnäher über Exportgenehmigungen informieren. Der offizielle Bericht der Bundesregierung über die Rüstungsexportgenehmigungen für 2008 stehe noch aus, kritisierte Jüsten.

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