Regierungserklärung

Bundeswehr übergibt 2011 erste Provinz an Afghanen

Außenminister Westerwelle will noch vor Ende der Legislaturperiode die Voraussetzungen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan schaffen.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verteidigt. Der Einsatz sei „gewiss nicht populär, aber unverändert notwendig in unserem eigenen Interesse“, sagte Westerwelle in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Ausdrücklich bedankte sich der FDP-Chef bei den etwa 4500 Soldaten, die derzeit am Hindukusch stationiert sind. Ihr Einsatz sei erforderlich, damit das Land nicht wieder zum Rückzugsort für Terroristen werde und „wir hier sicher leben können“.

Westerwelle bekräftigte aber auch, dass noch vor der Ende der Legislaturperiode 2013 die Voraussetzungen für einen schrittweisen Abzug der Bundeswehr geschaffen werden sollen. „Dieses Ziel verfolgen wir entschlossen und beharrlich.“ 2011 werde die Nato drei bis vier Provinzen in die Verantwortung afghanischer Sicherheitskräfte übergeben, eine davon werde im Norden des Landes liegen, in dem die Bundeswehr den Einsatz führt. Ein Zieldatum für das Ende des Afghanistan-Einsatzes nannte der Außenminister aber nicht.

Weiter sagte der Außenminister: „Es ist nicht alles gut in Afghanistan. Wer glaubt, dass wir am Hindukusch europäische Verhältnisse schaffen können, der irrt.“ Dort müsse aber ein Zustand erreicht werden, der „gut genug“ sei. Afghanistan könne nicht allein auf militärischem Weg stabilisiert werden, sondern nur zusammen mit einer politischen Lösung. Insbesondere forderte er von der Regierung von Präsident Hamid Karsai einen energischeren Kampf gegen die Korruption.

Westerwelle äußerte sich kurz vor der nächsten internationalen Afghanistan-Konferenz, die am 20. Juli erstmals in Kabul stattfindet. Die Wahl des Tagungsortes sei Beweis dafür, dass im Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen eine „neue Etappe“ erreicht worden sei. Auf dem Treffen soll ein halbes Jahr nach der großen Afghanistan-Konferenz in London Zwischenbilanz gezogen werden.