Berliner Gastronomie

Initiative für striktes Rauchverbot kommt noch 2010

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Katrin Schoelkopf

Die Volksinitiative für striktes Rauchverbot nach bayerischem Vorbild in Berlin soll noch dieses Jahr starten. Das Verbot soll Wahlkampfthema werden.

Die Anti-Raucher-Initiativen in Berlin sehen sich durch den erfolgreichen Volksentscheid in Bayern im Aufwind. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wollen sie eine Volksinitiative für verschärften Nichtraucherschutz in Berlin starten. Darauf haben sich die drei Initiativen „Forum Rauchfrei“, der „Nichtraucherbund Berlin-Brandenburg“ und „Pro Rauchfrei“ geeinigt, sagte am Montag Johannes Spatz vom Forum Rauchfrei.

Ziel ist es, einen Nichtraucherschutz nach bayerischem Vorbild zu erreichen. Abgeschafft werden sollen die noch möglichen Ausnahmeregelungen für die Gastronomie. Das im April 2009 geänderte Berliner Nichtraucherschutzgesetz lässt das Rauchen derzeit noch in sogenannten Einraumkneipen mit einer Größe bis zu 75 Quadratmetern, in separaten Raucherräumen in normalen Gaststätten sowie unter bestimmten Bedingungen in Klubs und Diskotheken zu. „Wir wollen einen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen“, sagte Spatz.

Anders als in Bayern aber soll dies nicht über ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid, sondern über eine Volksinitiative erreicht werden. „In Berlin sind die Hürden eines Volksentscheids zu hoch“, sagte Spatz mit Verweis auf das in Berlin vorgeschriebene Quorum beim Volksentscheid. Danach muss die Mehrheit beim Volksentscheid mindestens 25 Prozent der zur Abgeordnetenhauswahl zugelassenen Wahlberechtigten entsprechen. Das wären circa 600.000 nötige Jastimmen. „Da hätten wir keine Chance“, sagte Spatz. „In Bayern dagegen hat eine einfache Mehrheit gereicht.“

Für die Volksinitiative dagegen sind innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften zu sammeln. Ist das erreicht, muss sich das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten mit dem Thema beschäftigen. „Auf diesem Weg wollen wir den Kampf um den verschärften Nichtraucherschutz in den Wahlkampf des Abgeordnetenhauses einbringen“, sagte Spatz. Er hoffe, die Volksinitiative auch noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Denn im September 2011 wird gewählt. „Unser Ziel ist es, dass eine neue Koalition, in der die Grünen vertreten sind, den Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen durchsetzt“, erklärte Spatz.

„Wir wollen mit der Volksinitiative den Politikern eine Steilvorlage liefern“, ergänzte Wolfgang Behrens vom Nichtraucherbund. Am 15. Juli werden sich die Anti-Raucher-Initiativen erst einmal vom Initiator des bayerischen Volksentscheids, Sebastian Frankenberger von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), beraten lassen (siehe Artikel oben).

Die Anti-Raucher-Initiativen halten den derzeitigen Nichtraucherschutz für unzureichend und beklagen zudem, dass das entsprechende Gesetz vielerorts überhaupt nicht eingehalten werde. So würde in vielen Berliner Kneipen und Restaurants ab 22 Uhr das Rauchen zugelassen. „Das ist in Berlin ein riesiges Problem, in Neukölln sogar ein Monsterproblem. Da gibt es kaum eine Kneipe, wo nicht geraucht wird“, klagte Spatz.

Die Grünen bewerten den Vorstoß einer Volksinitiative wohlwollend. „Die Bayern haben einen grandiosen Sieg für die Gesundheit erzielt. Eine Volksinitiative in Berlin ist unterstützenswert“, sagte Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Partei habe aber noch nicht beschlossen, ob sie für verschärften Nichtraucherschutz eintreten werde. „Das ist aber nicht abwegig. Schließlich haben wir die Ausnahmen, die das Nichtraucherschutzgesetz zulässt, immer kritisiert.“

Die Brandenburger Grünen begrüßten ebenfalls den Ausgang des bayerischen Volksentscheids. „Das ist ein konsequenter Schritt für den Nichtraucherschutz, der bundesweit Signalwirkung haben dürfte“, sagte Ursula Nonnemacher von der Grünen-Fraktion im Landtag. Die gesundheitspolitische Sprecherin sprach sich dafür aus, dass die Ausnahmen im Brandenburger Nichtraucherschutzgesetz „perspektivisch“ aufgehoben werden.