Raucher-Volksentscheid

Berlin folgt nicht dem Beispiel Bayerns

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Foto: dpa / dpa/DPA

In Bayern ist per Volksentscheid ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt worden. In Berlin stehen die Chancen für einen solchen Entscheid schlecht. Es gibt nun aber Forderungen nach einem Verbot auf Bundesebene.

Die Anti-Raucher-Initiativen in Berlin planen nach dem Volksentscheid in Bayern keine ähnliche Aktion. „In Berlin sind die Hürden ungleich höher“, sagte Wolfgang Behrens vom Nichtraucherbund Berlin-Brandenburg am Montag. Berlin gilt laut den Zahlen der Nichtraucher-Initiativen als „Hauptstadt der Raucher“ und „Hauptstadt der Zigarettenproduzenten“. Behrens sagte, man fordere vom Senat daher weiter ein allgemeines Rauchverbot in Kneipen und Restaurants und setze auf Aufklärung über die Gesundheitsgefahren.

Johannes Spatz vom Forum Rauchfrei sagte: „Der Rückenwind aus Bayern könnte auch hier bewirken, dass die Politiker ein Einsehen haben.“ Mit dem Volksentscheid vom Sonntag führt Bayern als erstes Bundesland ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie ein.

Der Nichtraucherbund und das Forum Rauchfrei planen nun eine Volksinitiative gegen das Rauchen. Dafür sind 20.000 Unterschriften nötig. Bei Erfolg muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befassen. Gesetzesänderungen können so allerdings – anders als bei Volksbegehren und Volksentscheid – nicht erreicht werden.

Hin und Her in Berlin

In Berlin ist seit dem 28. Mai 2009 das Rauchen in sogenannten Raucherkneipen nach zwischenzeitlichem Verbot wieder erlaubt. Geraucht werden darf nun in Gaststätten mit einem Raum. Die Kneipen müssen kleiner als 75 Quadratmeter sein und vorwiegend Getränke ausschenken. Wirte dürfen in den Lokalen keine Speisen zubereiten. Ihre Gäste müssen älter als 18 Jahre alt sein, das Lokal muss am Eingang auch deutlich als Raucherkneipe gekennzeichnet sein. Unverändert blieb für Wirte die Möglichkeit, bei mehreren Räumen ein Raucherzimmer einzurichten.

Der bayerische Volksentscheid vom Sonntag wäre mit diesem Ergebnis in Berlin nicht erfolgreich gewesen. In der Hauptstadt müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. In Bayern gab es zwar mehr Ja- als Nein-Stimmen. Die Beteiligung lag bei 37, 7. 61 Prozent davon hatten sich dafür ausgesprochen, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Das entspricht aber nur 23 Prozent aller Abstimmungsberechtigen.

Mehr Raucher in berlin

Die Voraussetzungen seien auch sonst in Bayern ganz anders, sagte Behrens. In Berlin gebe es anteilig mehr Raucher als in allen anderen Bundesländern und die Menschen hätten sich hier bereits an das „verwässerte Rauchverbot“ des Senats gewöhnt. „Es ist halt schwer in Berlin.“ Er beklagte auch, dass zahlreiche Kneipen und Restaurants das Verbot ignorieren. „Diese Geschichte nervt uns sehr.“ Die zuständigen Bezirke würden abends nicht genug und nach Mitternacht gar nicht mehr kontrollieren.

Spatz vom Forum Rauchfrei verwies auf den Einfluss der Zigarettenlobby. Nicht umsonst solle in Berlin-Neukölln die größte Zigarettenfabrik Deutschlands stehen, wo Philipp Morris jährlich mehr als 60 Milliarden Zigaretten produziere – das entspreche fast 75 Prozent des Jahresverbrauchs in Deutschland.

Forderung nach bundesweit einheitlicher Regelung

Auch Mecklenburg-Vorpommern erneuerte nun die Forderung nach bundesweit einheitlichen Regelungen. „Der jetzige Flickenteppich ist alles andere als zeitgemäß und entspricht nicht den gesundheitspolitischen Erfordernissen“, sagte Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss (SPD) am Montag. Unabhängig davon werde die Wirkung des in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Gesetzes kontinuierlich beobachtet. Änderungen zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes seien nicht ausgeschlossen.

Sebastian Frankenberger und die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen riefen auch die unterlegenen Rauch-Befürworter in Bayern auf, das Ergebnis zu respektieren. „Der Volksentscheid ist ein Instrument der Demokratie“, mahnte Kohnen. Das Ergebnis müsse respektiert werden.

Seehofer ist hochzufrieden

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer begrüßte den Entscheid ausdrücklich. Er sei „hochzufrieden“. Das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her „sauber befriedet“ worden, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Das Volk habe gesprochen. Beim Vollzug des neuen Gesetzes erwarte er keine größeren Probleme. Das Verbot werde beachtet werden, dies sei ein „Selbstregelungsmechanismus“.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet nach dem Volksentscheid in der bayerischen Gastronomie Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent. „Das wird für manche Betriebe zu einer schweren Belastung werden und zu Insolvenzen führen“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Montag dem Online-Portal „bild.de“. „Es ist schade, dass es zu diesem Votum in Bayern gekommen ist. Wir hätten uns auch mit Blick auf die Signalwirkung des Entscheids für andere Bundesländer eine Lösung mit mehr Augenmaß gewünscht.“ Immerhin seien fast 90 Prozent der Betriebe in Bayern bereits rauchfrei. „Aber: Im Freistaat ticken die Uhren mal wieder anders“, stellte Hartges fest.

( dpa/jm/Sp )

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