Bayern-Volksentscheid

In Berlin steht kein striktes Rauchverbot bevor

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In Bayern ist per Volksentscheid ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt worden. In Berlin stehen die Chancen für einen solchen Entscheid schlecht. Es gibt nun aber Forderungen nach einem Verbot auf Bundesebene.

Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie haben die Initiatoren die Bundesregierung aufgefordert, für ein bundesweites Rauchverbot zu sorgen. „Das Volk hat in Bayern so eindeutig gesprochen mit 61 Prozent, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, am Montag in München. Er hoffe deshalb auf die Bundespolitik – diese könne den Nichtraucherschutz „sehr einfach“ über den Arbeitsschutz regeln und damit auch in anderen Bundesländern für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie sorgen.

Bei dem Volksentscheid hatten sich am Sonntag 61 Prozent der Wähler dafür ausgesprochen, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.

Auch Mecklenburg-Vorpommern erneuerte nun die Forderung nach bundesweit einheitlichen Regelungen. „Der jetzige Flickenteppich ist alles andere als zeitgemäß und entspricht nicht den gesundheitspolitischen Erfordernissen“, sagte Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss (SPD) am Montag. Unabhängig davon werde die Wirkung des in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Gesetzes kontinuierlich beobachtet. Änderungen zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes seien nicht ausgeschlossen.

Ohne bundesweite Regelung wird sich in Berlin wohl nichts ändern. Die Anti-Raucher-Initiativen in Berlin planen nach dem Volksentscheid in Bayern keine ähnliche Aktion. "In Berlin sind die Hürden ungleich höher", sagte Wolfgang Behrens vom Nichtraucherbund Berlin-Brandenburg. Außerdem gebe es viel mehr Raucher. Man setze weiter auf Aufklärung über die Gefahren des Rauchens und fordere ein allgemeines Rauchverbot vom Senat. Der Nichtraucherbund überlege zur Zeit nur, eine Volksinitiative zu starten. Bei Erfolg muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befassen.

In Berlin ist seit dem 28. Mai 2009 das Rauchen in sogenannten Raucherkneipen nach zwischenzeitlichem Verbot wieder erlaubt. Geraucht werden darf nun in Gaststätten mit einem Raum. Die Kneipen müssen kleiner als 75 Quadratmeter sein und vorwiegend Getränke ausschenken. Wirte dürfen in den Lokalen keine Speisen zubereiten. Ihre Gäste müssen älter als 18 Jahre alt sein, das Lokal muss am Eingang auch deutlich als Raucherkneipe gekennzeichnet sein. Unverändert blieb für Wirte die Möglichkeit, bei mehreren Räumen ein Raucherzimmer einzurichten.

Sebastian Frankenberger und die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen riefen auch die unterlegenen Rauch-Befürworter in Bayern auf, das Ergebnis zu respektieren. „Der Volksentscheid ist ein Instrument der Demokratie“, mahnte Kohnen. Das Ergebnis müsse respektiert werden.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer begrüßte den Entscheid ausdrücklich. Er sei „hochzufrieden“. Das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her „sauber befriedet“ worden, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Das Volk habe gesprochen. Beim Vollzug des neuen Gesetzes erwarte er keine größeren Probleme. Das Verbot werde beachtet werden, dies sei ein „Selbstregelungsmechanismus“.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet nach dem Volksentscheid in der bayerischen Gastronomie Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent. „Das wird für manche Betriebe zu einer schweren Belastung werden und zu Insolvenzen führen“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Montag dem Online-Portal „bild.de“. „Es ist schade, dass es zu diesem Votum in Bayern gekommen ist. Wir hätten uns auch mit Blick auf die Signalwirkung des Entscheids für andere Bundesländer eine Lösung mit mehr Augenmaß gewünscht.“ Immerhin seien fast 90 Prozent der Betriebe in Bayern bereits rauchfrei. „Aber: Im Freistaat ticken die Uhren mal wieder anders“, stellte Hartges fest.

( dpa/jm/sh )