Bundesgerichtshof

Schüler dürfen ihre Lehrer weiter online benoten

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Bewertungsplattformen im Internet bleiben als Form der freien Meinungsäußerung erlaubt – auch wenn die Bewerteten dadurch ihr Persönlichkeitsrecht verletzt sehen. Der Bundesgerichtshof, der so im Fall der Lehrer-Bewertungsseite "Spickmich" entschied, sprach aber von einer Einzelfallentscheidung.

Ein „mulmiges Gefühl“ sei es schon, hatte Tino Keller, Chef des Internetportals vor der Verhandlung gesagt. Das mulmige Gefühl war nicht nötig. Denn der Bundesgerichtshof, der über die Klage einer Gymnasiallehrerin aus Moers gegen das Kölner Onlineportal zu urteilen hatte, wies die Klage ab. Damit müssen Hunderttausende Lehrer weiterhin damit leben, dass auf dem Portal ihre Unterrichtsqualität und ihre Persönlichkeit, etwa mit den Kriterien „Fairness“ und „Coolness“, bewertet werden.

Die Pädagogin hatte dies nicht hinnehmen wollen und forderte die Löschung ihrer persönlichen Daten wie Name, Schule und Unterrichtsfächer. Zuvor war sie schon vor dem Landgericht Köln mit ihrer Klage gescheitert. Benotungen seien als freie Meinungsäußerungen zu werten und müssten daher von den Betroffenen hingenommen werden, urteilten die Richter vor mehr als einem Jahr. Das Gericht verwies auch darauf, dass die Lehrerin auf der Homepage ihrer Schule persönliche Daten wie Name und Fächer bereits veröffentlicht habe.

Das Karlsruher Urteil dürfte weitreichende Folgen haben. Denn tatsächlich geht es um viel mehr als die Frage, ob Schüler auch Lehrer benoten dürfen. Es geht darum, was im Internet schützenswerter ist – die Persönlichkeitsrechte oder die Meinungsfreiheit. Der Persönlichkeitsschutz sei nicht verletzt, solange keine Daten aus der Privat- oder Intimsphäre oder unsachliche Schmähkritik veröffentlicht würden, erklärten die Karlsruher Richter.

Das Urteil habe aber keine grundsätzliche Bedeutung für andere Bewertungsportale. Es handele sich „durchaus um einen Einzelfall, aber nicht um den letzten“, sagte die Vorsitzende Richterin, Gerda Müller. Wie mit anderen Bewertungsportalen umzugehen sei, müsse offen bleiben. Gegen ein von der AOK für 2010 geplantes Ärzteportal laufen Ärzteverbände bereits Sturm.

Spickmich hat nach eigenen Angaben über eine Million Nutzer. Neben Flirt- und Quizangeboten können die angemeldeten Nutzer dort ihre Lehrer bewerten. Für Eigenschaften wie „cool und witzig“, „motiviert“ oder „guter Unterricht“ können Schulnoten von 1 bis 6 vergeben werden. Die Moerser Lehrerin hatte im Mai 2007 erfahren, dass sie bei dem Portal namentlich genannt und mit einem Notendurchschnitt von 4,3 bewertet wurde.

Rechtlichen Beistand erhielt sie von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Für die Vizevorsitzende der GEW, Marianne Demmer, werden Lehrer hier „öffentlich an den Pranger gestellt.“ Aber auch andere Lehrerverbände unterstützen die Klage. Der Deutsche Philologenverband, in dem rund 90.000 Lehrer organisiert sind, vertritt selbst derzeit juristisch ein halbes Dutzend Pädagogen, die ebenfalls gegen Spickmich Klage eingereicht haben. „Da wird deutlich der Persönlichkeitsschutz für Berufe, die in einer gewissen Weise in der Öffentlichkeit stehen wie Lehrer und Ärzte, eingeschränkt“, sagt Verbandschef, Heinz-Peter Meidinger. „Ein Lehrer kann mit so einer Note nichts anfangen, er weiß nicht, wie viele Schüler dahinter stecken und kann auch nicht darauf reagieren.“

Die Argumentation der Spickmich-Betreiber, wer Noten vergebe, müsse sich auch umgekehrt benoten lassen, hält Meidinger für grundfalsch. „Als Lehrer darf ich keine Noten ins Netz stellen.“ Ein Schüler könne sich darauf verlassen, dass seine Bewertung dem Datenschutz unterliegt. Bei Spickmich seien die Lehrer dagegen ungeschützt einer anonymen Masse ausgesetzt. Er geht davon aus, dass der Fall vors Bundesverfassungsgericht gehen wird.

Bewertungsportale wie Spickmich sind laut Meidinger nur die „Spitze des Eisbergs“. Regelmäßig hat der Philologenverband mit Fällen zu tun, bei denen Fotos von Lehrern und Lehrerinnen in Hinrichtungsvideos oder Pornofilmchen montiert und übers Internet verschickt werden.

Ein weiteres Problem ist die Anfälligkeit vieler Bewertungsportale für Manipulation. Ein genervter Kunstlehrer aus Hemmingen bei Hannover nutzte dies für eine kleine „Racheaktion“. Er legte sich unzählige Emailadressen zu und benotete sich – und sechs weitere Kollegen – bei Spickmich kurzerhand selbst. Binnen sechs Tagen hatte er es so unter die Top Ten der zehn besten Lehrer Deutschlands in dem Portal geschafft, erst dann wurde die Aktion bemerkt. „Wir haben dieselben miesen Tricks wie die Schüler angewandt und das System ad absurdum geführt“, sagte der Lehrer nach der Aktion.

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