Merkel in der Krise

Die Kanzlerin muss jetzt ganz tapfer sein

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Gerd Langguth

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Streit im Kabinett, Machtverlust in NRW, heikle Präsidentenwahl: Aus ihrer Misere muss sich die Kanzlerin selbst befreien. Nur, was hilft?

Angela Merkel steckt in der größten Krise ihrer politischen Karriere. Die unpopulären Griechenland-Euro-Entscheidungen, Schuldenbremse und Sparpaket, das Abhandenkommen des Bundespräsidenten – das zu schultern, wäre auch für jeden anderen schwierig. Kommende Woche drohen nun auch noch die Unwägbarkeiten der geheimen Präsidentenwahl.

Parteien, die auf Bundesebene an der Macht sind, werden bei Landtagswahlen gern vom Wähler abgestraft. Die rot-grüne Bundesregierung konnte ein Lied davon singen, der Machtverlust in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 läutete das Ende der Kanzlerschaft Schröder ein. Egal, wie die Präsidentenwahl am 30. Juni ausgeht: Jetzt schon steckt den schwarz-gelben Koalitionären die Furcht vor den sechs Landtagswahlen und einer Reihe von Kommunalwahlen im nächsten Jahr in den Knochen. Nordrhein-Westfalen – ein Omen?

Wenn sich Merkels Regierungsstil nicht ändert, dann wird sie zusammen mit ihren Ministern nach Ablauf dieser Periode einpacken müssen. Nur durch eine kraftvolle Remedur lässt sich das Blatt noch einmal wenden. Für die Bürger spielt dabei keine Rolle, dass vor allem CSU und FDP die Regierungs-Kakophonie bestreiten. Nur auf die CDU kann Merkel unmittelbaren Einfluss ausüben. Aber Bezeichnungen wie „Gurkentruppe“ oder „Wildsäue“ werden dennoch Merkel angelastet. Kann sie sich noch „neu erfinden“? Was muss Merkel tun, dass nicht bei den nächsten Bundestagswahlen ihre Kanzlerinnen-Tage gezählt sind?

Eine Kernbotschaft vermitteln!

Merkel muss endlich dem christlich-liberalen Projekt eine Überschrift, eine geistig-politische Verortung geben. Sie ist fleißig, hält viele Reden – doch zeigt die unideologische Problemlöserin Merkel nicht wirklich, wohin die Reise gehen soll. So verständlich es ist, dass sie sich zu Anfang eines Gesetzesvorhabens nicht immer klar festlegt, so will man doch wissen, wo sie selber politisch steht. Merkel ist im Gegensatz zu ihren Vorgängern Kohl und Schröder inhaltlich und auch an den Details der einzelnen Politikfelder interessiert. Aber sie delegiert viele Fragen ungern, zumal sie eher misstrauisch, auch ihren eigenen Beamten gegenüber, ist. Die Gefahr besteht, dass Merkel vor lauter Detailverliebtheit zwar die Bäume, aber nicht den Wald sieht. Die Präsentation des Kandidaten Wulff durch Merkel und die Parteivorsitzenden glich kommunikativ mehr einer Trauerveranstaltung als dem erstrebten Symbol eines Neuanfangs der Koalition.

Linien vorgeben, nicht abwarten!

Es bleibt rätselhaft, warum Merkel den Namen Ursula von der Leyen als potentielle Bundespräsidenten-Kandidatin so lange hat laufen lassen. Wenn Merkels Arbeits- und Sozialministerin als in den Medien bereits gefühlte Präsidentin erst in letzter Sekunde über die Wulff-Verkündigung informiert wurde, dann ist dies kein sehr solidarischer Umgang mit den eigenen Leuten. Manches mag der Zeitnot geschuldet sein, doch hätte es jetzt der Kandidat Wulff sehr viel leichter, wäre ihm nicht faktisch innerparteilich eine in den Medien sehr beliebte Konkurrentin zugewachsen.

Neuer Finanzminister!

Angela Merkels Autoritätszerfall hängt mit ihrem Operieren in der Euro-Krise zusammen. Sie benötigt einen Finanzminister an ihrer Seite, der nicht nur Budgetminister ist, sondern gerade in den Fragen des internationalen Finanzmarktes überzeugende inhaltliche Autorität mitbringt. Merkel braucht in diesen Fragen eine starke Autorität – ähnlich wie Peer Steinbrück in der Großen Koalition.

Wolfgang Schäuble und Merkel zogen nicht immer an einem Strang – etwa im Zusammenhang mit seiner Initiative zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Neues Vertrauen vor allem in Fragen der Finanz- und Währungsstabilität muss aufgebaut werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Bundeskanzlerin sei eine Getriebene der Ereignisse.

Die Tatsache, dass beim Krisengipfel in Brüssel – Frau Merkel hatte ihre Teilnahme an den russischen Siegesfeierlichkeiten über Deutschland in Moskau im Gegensatz zu Sarkozy nicht abgesagt – die deutsche Kanzlerin nach ihrem Eintreffen vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, zeigt doch, dass das Finanzministerium die Kanzlerin nicht rechtzeitig über die zu erwartende Beschlusslage informierte.

Ob Merkel den Mut zu einer kleinen Kabinettumbildung hat? Das ist zweifelhaft – trotz ihres Rufes als „eiserne Kanzlerin“. Sie war zwar die einzige Spitzenpolitikerin, die öffentlich über einen Staatsbankrott Griechenlands nachgedacht hatte. Doch hat sie noch nie ein Kabinettmitglied entlassen, auch nicht Franz Josef Jung. Der sah sich durch die Gesamtumstände ohne sichtbares Drängen Merkels zum „freiwilligen“ Rücktritt genötigt.

Merz und Koch ins Kabinett!

Angela Merkel muss nach dem Koch-Politikausstieg und dem Wegloben Wulffs in das goldene Gefängnis des Schlosses Bellevue dem Argument entgegenwirken, dass sie keine starken Politiker an ihrer Seite dulde. Spätestens jetzt wird der Verlust des früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz überdeutlich. Der im Mittelstand beliebte Merz ist ein selbstbewusster Mann, der sehr viel Geld außerhalb der Politik verdienen dürfte. Vielleicht mag es illusorisch sein, dass er unter einer Kanzlerin Merkel ins Kabinett gehen würde, zu sehr haben sich beide politisch und menschlich auseinandergelebt.

Aber die Verantwortung für die Union geböte es, dass die CDU-Vorsitzende diesen Versuch unternimmt. Das Image und der Vorteil der Union bei den Wählern, sie könne „mit Geld besser umgehen“, muss wieder zurückgewonnen werden. Roland Koch zieht sich aus der hessischen Politik nicht deshalb zurück, weil er grundsätzlich keine Lust mehr auf Politik hat. Offenbar fehlte ihm eine politische Perspektive außerhalb Wiesbadens. Merkel kann sie ihm? eröffnen.

Die FDP braucht Erfolge!

Merkel muss auch der FDP gegenüber Entgegenkommen zeigen. In der FDP zeigen sich gegenwärtig insofern Auflösungserscheinungen, als die Autorität Guido Westerwelles als Parteivorsitzender in Frage gestellt wird. Faktisch hat sich die FDP als eine Ein-Punkt-Partei, als eine Steuersenkungspartei entwickelt.

Die in Steuerfragen so außerordentlich starre FDP kann aber eher Kompromisse machen, wenn ihr in anderen Feldern der eine oder andere Erfolg gegönnt wird – etwa in der Gesundheitspolitik. Die Tatsache, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler einen Friedensbesuch nach Bayern unternahm und ohne greifbares Ergebnis zurückkam, zeigt, wie verhärtet die Fronten sind – auch und gerade bei der CSU.

Die Ex-Kanzlerin einer Großen Koalition hat zwar einst den Opelianern in Rüsselsheim Zusagen gemacht. Doch spricht es nicht für eine gelungene Handwerklichkeit, wenn der ansonsten blass gebliebene FDP-Politiker Brüderle eine Bundesförderung der Opel-Mutter „GM“ ablehnte und durch die Hartnäckigkeit sogar seinen ersten bisher sichtbaren Erfolg einfuhr – während Merkel das „letzte Wort“ als noch nicht gesprochen ansah und damit unerfüllbare Erwartungshaltungen weckte.

Die CSU muss ihre Führungsfrage lösen!

Unbestreitbar haben wir eine Drei-Parteien-Koalition, in der die CDU noch der stabilste Faktor ist. Das Gewicht der Schwesterpartei CSU ist in einer solchen Koalitionsgemengelage größer als in der Großen Koalition. Auch in früheren Zeiten gab es Streit mit der CSU. Strategisch war dies sogar für die Unionsparteien insgesamt vorteilhaft, weil manche eher konservative Wähler außerhalb Bayerns die CDU auch deshalb gewählt haben, weil sie sich im Bundestag in einer Fraktionsgemeinschaft mit der CSU befindet.

Innerhalb der CSU-Landesgruppe gibt es wegen seiner Sprunghaftigkeit einen großen Hader mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und mit dessen als politischen „Minenhund“ empfundenen Gesundheitsminister Söder. Für die Koalition wenig vorteilhaft ist die Tatsache, dass die Machtfrage in der bayerischen CSU nur vordergründig gelöst zu sein scheint. Die Stellung Seehofers ist „angeknackst“. Notfalls muss sich Merkel auch einmal gegen die CSU und für die FDP entscheiden. Sogar manche CSU-Mitglieder hätten dafür wohlwollendes Verständnis, da Söder’sche Kraftmeierei manchen Bayern eher peinlich ist.

Merkel denkt, wie zumindest in ihrer Umgebung behauptet wird, immer „vom Ende“ her. Wenn das stimmt, dann müsste sie auch vom Ende des kommenden Jahres her, an das „Super-Wahljahr“ denken. Miserable Ergebnisse können bei den sechs Landtagswahlen im Jahre 2011 auch das Ende ihrer Kanzlerschaft einläuten. Eine bürgerliche Partei wie die Union ist weniger an endlosen Theoriedebatten denn an der Macht und Einfluss interessiert. Wenn diese in den Ländern zunehmend bröckelt, bröckelt auch Merkels Macht, auch wenn es derzeit – sollte Wulff Bundespräsident werden – keinen ernsthaften innerparteilichen Konkurrenten mehr gibt. Ob sich Merkel ausgerechnet mit Merz oder Koch Konkurrenten ins Kabinett holen will, ist fraglich. Doch wenn sie nichts Tapferes tut, verliert sie noch mehr an Autorität.

Der Autor unterrichtet Politische Wissenschaft an der Universität Bonn. Über Angela Merkel hat er eine Biographie geschrieben.