Schwere Anschuldigungen

Mafia-Kronzeuge stellt Berlusconi an den Pranger

Nach Sex-Affäre und Korruptionsärger droht Italiens Ministerpräsidenten nun auch noch der Mafia-Sumpf. Ein zu lebenslanger Haft verurteilter mehrfacher Mafia-Mörder brachte als Zeuge in einem Gerichtsverfahren Silvio Berlusconi mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung.

Foto: AFP

Vor nicht allzu langer Zeit galten Premier Silvio Berlusconi und der Präsident des Abgeordnetenhaus, Gianfranco Fini, als enge Verbündete. Noch vor knapp einem Jahr vereinigte sich Finis rechte Alleanza Nazionale (AN) mit Berlusconis liberalkonservativer Forza Italia zum Popolo della Libertà (Pdl).

Doch seit Wochen fragen sich die Italiener, wie lange es die beiden noch miteinander aushalten – und wie lange diese Regierung noch im Sattel bleibt. Denn in der gemeinsamen Partei, die zusammen mit der Lega Nord das Land regiert, ist ein offener Krieg entbrannt, den – so sagen Berlusconis Leute – Fini angezettelt hat. Seit geraumer Zeit nutze er jede Gelegenheit, um den Ministerpräsidenten anzugreifen: sei es durch seine Bedenken gegenüber einem neuen Gesetz, das in erster Linie Berlusconi aus den Fängen der Justiz befreien soll, oder durch die öffentliche Mahnung, den staatlichen Institutionen mehr Respekt zu zollen.

Auslöser der letzten Affäre, die zu einer dramatischen Eskalation führte, ist ein vor einigen Tagen veröffentlichtes Video, in dem Fini – nicht wissend, dass ein Mikrofon seine Worte aufzeichnet – über Berlusconi herzieht. Dem neben ihm sitzenden Staatsanwalt sagt er: „Der Mann verwechselt Popularität mit Immunität“, und auf dessen Erwiderung: „Er hätte um etliche Jahrhunderte früher auf die Welt kommen müssen, so wäre er römischer Kaiser“, antwortet Fini: „Ich hab ihn ja gewarnt, ,Leadership‘ ist nicht gleich absolute Monarchie... und vergiss nicht... den haben sie am Ende aufs Schafott gebracht.“

"Unerhört, inakzeptabel" seien Finis Äußerungen

Berlusconi hat nicht lange auf eine Antwort warten lassen: „Unerhört, inakzeptabel“ seien Finis Äußerungen. Während Industrieminister Claudio Scajola betonte, dass die Meinungen Finis einmal mehr bewiesen, „wie sehr sich Finis Linie von der der Partei unterscheidet“, verlangte die Zeitung „Il Giornale“, die Berlusconis Bruder gehört, entweder eine sofortige „Aufklärung“ oder „Rücktritt“. Finis Ausrutscher wurde überdies zu einem Augenblick publik, der für Berlusconi nicht schlechter hätte sein können.

Die Italiener warteten seit Wochen gespannt auf die gestrige Zeugenaussage des ehemaligen, zu lebenslanger Haft verurteilten Mafioso Gaspare Spatuzza. Dem zufolge sollen Berlusconi und sein Mitarbeiter, Senator Marcello Dell’Utri, in den 90er-Jahren nicht nur Verbindungen zur Mafia gepflegt haben, sondern deren politische Referenten gewesen sein.

Spatuzza bestätigte im Prozess gegen den Palermitaner Dell’Utri, der in erster Instanz zu neuen Jahren Haft wegen „Mittäterschaft als Externer in einer kriminellen Vereinigung“ verurteilt wurde, nicht nur die Rolle als Mittelsmann der Mafia in Norditalien, sondern auch, dass der Mafiaboss Giuseppe Graviano Berlusconi als zuverlässigen Mann von Cosa Nostra beschrieben haben soll. Wäre er an die Macht gekommen, so sagte Graviano, dann hätten auch die Mafia-Häftlinge davon profitiert.

"Denn das wäre eine Bombe"

Fini sagt dazu in der erwähnten Aufzeichnung: „Die Aussagen (von Spatuzza) müssen strengstens überprüft werden, denn das wäre eine Bombe.“ Aber nicht nur Berlusconi macht seinem Unmut über Fini Luft, der lange Zeit als sein Nachfolger gegolten hat, auch viele seiner ehemaligen Weggefährten aus der Alleanza Nazionale haben sich mittlerweile von Fini distanziert.

Unter den wenigen, die auf seiner Seite stehen, ist Assunta Almirante, die Witwe von Giorgio Almirante, dem Gründer des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI), dessen Ziehsohn Fini einst war. „Fini hat recht“, sagte sie in einem Interview, und ginge es nach ihr, müsste man sofort Neuwahlen ansetzen. „Ich glaube den Umfragen nicht, überall, wo ich hinkomme, treffe ich Leute, die mit dieser Regierung unzufrieden sind.“

Doch so sehr sich Berlusconi Finis Absturz wünscht, es ist zu bezweifeln, so liest man im „Foglio“, einem dem Ministerpräsidenten nahestehenden Blatt, dass der Regierungschef wirklich auf vorgezogene Wahlen zusteuert. Die Worte von Umberto Bossi, dem Chef der Lega Nord, dürften ihn nicht besonders erfreut haben. Dieser hat zwar Fini als einen „ehemaligen Faschisten, der heute mit der Linken liebäugelt“ bezeichnet, doch auch den Premier hat er nicht mit Samthandschuhen angefasst: „Ohne die Stimmen der Lega Nord kann Berlusconi einpacken.“

Für die Opposition, die heute zu einer Massendemonstration in Rom gegen Berlusconi aufgerufen hat, ist dieser interne Krieg der handfeste Beweis dafür, dass die Regierung kurz vor dem Ende steht.