Finanzreform

Merkel beißt mit ihren Ideen bei G 20 auf Granit

In Kanada folgt auf den G-8- gleich der G-20-Gipfel. Angela Merkel ist jetzt schon enttäuscht, dass sie ihre Reform-Ideen nicht durchsetzen kann.

Der erste Tag des G-8-Gipfels war von Diskussionen über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise bestimmt. Die USA und Europa fanden kein gemeinsames Rezept. US-Präsident Barack Obama verteidigte seine Politik staatlicher Konjunkturpakete auch auf Pump. Die Europäer beharrten auf ihrem Weg des Schuldenabbaus.

Die Staats-und Regierungschefs trafen sich in einem Luxushotel in Huntsville etwa 220 Kilometer nördlich von Toronto. In Toronto kommt heute der G-20-Gipfel zusammen. Zu der Gruppe der Acht stoßen die „Chefs“ aus aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Indien und Südafrika. Auch in dieser Runde werden bis Sonntag Wirtschaftsthemen die zentrale Rolle spielen.

Passend zum G-8- und dem anschließenden G-20-Gipfel können die USA schärfere Spielregeln für die Bankenbranche vorweisen. Die Vereinigten Staaten gehen damit – im Vergleich zu den anderen führenden Wirtschaftsnationen – in Vorlage.

Nicht einmal die Europäer, die nach dem Fast-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems im September 2008 harte Konsequenzen angekündigt hatten, sind hier annähernd so weit. Unter dem Eindruck einer schwachen Konjunktur nannte Obama als sein wichtigstes Ziel „dauerhaftes und robustes Wachstums“, wie US-Regierungsbeamte berichteten. Sein Finanzminister Timothy Geithner forderte, die Nachfrage weiter auch auf Pump anzukurbeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte darauf, die Schulden angesichts der anziehenden Wirtschaft abzubauen. Nur so könne die Weltwirtschaft nach der schweren Rezession dauerhaft gesunden. Wir haben jetzt aber auch wieder robuste Wachstumsraten“, sagte Merkel. „Deshalb ist es jetzt auch an der Zeit, die Defizite zu reduzieren“. Aus US-Kreisen verlautete, dass Obama den Schuldenabbau auf dem Weg aus der Krise nicht rundwegablehnte. „Ein Teil dieser Strategie ist die Reduzierung der Haushaltsdefizite“, hieß es.

Auch Merkel war bemüht, jede Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Sie sprach von einer guten Atmosphäre. „Die Diskussion war nicht kontrovers und sie war von gegenseitigem, großen Verständnis geprägt.“ Die Kanzlerin zeigte sich enttäuscht, dass die von ihr geforderte Bankenabgabe und eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte international nicht durchzusetzen sind. Vor allem in der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen der Erde (G 20) sei die Ablehnung stark.

Der Gastgeber des Gipfelmarathons, Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper, organisierte den Widerstand gegen die Pläne. Auf seiner Seite sind unter anderem Brasilien und Australien. Die Länder sträuben sich, weil ihre Banken glimpflich durch die Krise kamen. Im Entwurf der G-20-Abschlusserklärung ist von einer Bankenabgabe auch keine Rede.

Mit einem Protestzug durch die Innenstadt von Toronto haben gestern die Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel begonnen. Etwa 2000 Menschen forderten bei der Kundgebung eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, den Schutz des Klimas und mehr Rechte für Frauen und Minderheiten. Aufgerufen zu der Auftaktkundgebung hatten etwa 30 globalisierungskritische Gruppen. Die Demonstration begann friedlich. Für Samstag waren weitere Kundgebungen geplant.

Die kanadische Polizei hatte etwa 20.000 Sicherheitskräfte in Toronto und Umgebung zusammengezogen, die für Sicherheit während des Gipfels sorgen sollten. Teile der Innenstadt um das Tagungszentrum waren eingezäunt und gesperrt.

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