Toronto

Großer G-20-Gipfel mit kleinen Erfolgen

| Lesedauer: 10 Minuten
Torsten Krauel
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G20 einigen sich beim Schuldenabbau

Die führenden Industrie- und Schwellenländer verständigten sich auf konkrete Ziele zum Schuldenabbau, ohne jedoch die Wege dorthin vorzugeben. Keine Verständigung gab es dagegen auf eine Bankenabgabe oder eine Finanztransaktionssteuer.

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Das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Kanada endet ohne greifbare Ergebnisse. Warum der G-20-Gipfel dennoch seine Berechtigung hat.

Die Einreise in die drei mal einen Kilometer große Hochsicherheitszone von Toronto beginnt für Journalisten im Pressezentrum in den Messehallen am Rande der Innenstadt. Dort gibt es eine Sicherheitskontrolle wie am Flughafen, nur gründlicher. Hosengürtel werden zum Teil sechs Minuten lang geprüft. Draußen gibt es Konflikte mit Demonstranten. Die Luft über Toronto ist schwül geworden, das Gelände wird in grelles Licht von Halogenstrahlern getaucht.

Rund um die Hotels der Delegationen und das Tagungszentrum hat die Regierung für den Gipfel eine Mauer aus Stahlmattenzaun in Betonsockeln errichtet, zwei Meter fünfzig hoch. Journalisten, die dort hineinwollen, müssen drei Tore passieren. Die Kontrollstellen sehen aus wie einst der Checkpoint Charlie in der Mitte von Berlin. Am Zaun hängt eine große Schautafel mit den Farben und Codemustern der Passierscheine, Spezialisten für Bombenentschärfung stehen bereit. In der Ferne ein Blau- und Rotlichtmeer. Der Konvoi von US-Präsident Barack Obama aus seinen Panzerlimousinen und etlichen Sonderfahrzeugen fährt vorbei.

Polizeiwagen angezündet

Die abgeriegelte Gipfelzone zu Füßen des berühmten Fernsehturms von Toronto hatte ihren Sinn, denn rund zwei Kilometer weiter nördlich war die Aufregung groß. Dort, an der Ecke Queen Street und John Street, standen drei Polizisten an einer von Läden dominierten Straßenecke, als Rufe laut wurden: „Polizei! Polizei her!“ Es splitterte, knirschte und krachte. Der Schwarze Block von Kanada war urplötzlich aus einem Demonstrantenzug ausgeschert, Maskierte rissen die graue Zeitungsbox vor dem Starbucks-Kaffeeshop aus dem Bürgersteig, andere hatten Hämmer und Stemmeisen in der Hand, das Fenster ging in Trümmer.

Es sprach sich schnell herum, dass es gefährlich war, ohne Helm und Schutzweste dem Schwarzen Block zu begegnen. Dessen Mitglieder wollten neben der Straßenherrschaft auch die Informationshoheit haben. Die Maskierten stellten im Sekundentakt Fotos ihrer Taten per Twitter ins Netz, zum Beispiel von den angezündeten Polizeiwagen an der Ecke King und Bay Street, und hassten fremde Berichterstattung. Der kommerziellen Medienkonkurrenz entledigten sich diese linksextremen Bürgerjournalisten auf eine wenig kollegiale Art. Sie griffen gezielt Journalisten an, mit Ziegelsteinwürfen oder tätlich. Sie zerstörten im Handumdrehen einen Übertragungswagen des Senders CBC und einen weiteren eines Privatsenders. Im Protestzug der fünf- bis zehntausend Globalisierungsgegner waren die Gewalttäter zwar die Minderheit, aber die Organisatoren des Protests hatten es wieder nicht vermocht, ihnen den Zugang und die Attacke aus der Mitte friedlicher Demonstranten zu verwehren.

Dergestalt abgesichert wurde ein Treffen, das das genaue Gegenteil von Konfrontation sein sollte und teilweise auch war – ein G-20-Gipfel, der wie eine Übergangsepisode aussah, der aber hinter den Kulissen bemerkenswerte Erfolge beim ehemaligen Kernthema der „Gruppe der acht führenden Industrienationen (G 8)“ aufwies. Die Wirtschaftspolitik ist ja seit der Bankenkrise in die Gruppe der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) abgewandert, die als Krisenreaktionsgruppe ins Leben gerufen wurde und der nun endlich auch Länder wie Brasilien, Indien, Südkorea und China angehören. Diese Länder haben freilich eine ganz andere Tradition und Debattentradition – G-20-Gipfel verlaufen längst nicht so informell wie die 30 Jahre alten, vom Westen geprägten G-8-Treffen. Ein Anliegen Merkels war es, beide Foren miteinander zu vernetzen, soweit das in deutscher Macht liegt. Ein weiteres Anliegen war es, herauszufinden, ob es in der G20 jetzt schon die Chance für eine weltweite Finanzmarktsteuer gibt. Merkel hat eine Antwort bekommen. Die Chance gibt es nicht. China und Indien weigern sich im Bunde mit G-8-Staaten wie Japan und Kanada, ihren Finanzstandort mit Abgaben zu belasten. Kanada organisierte in der G20 den Widerstand gegen die Steuer. Die Debatte wird bis zum G-20-Treffen in Seoul am 11./12. November weitergehen und vielleicht sogar noch bis 2011. Merkel scheint das nicht zu schrecken. Dann eben erst einmal eine Steuer nur in Europa.

Das ist eine Klarstellung, die Merkel innen- und europapolitisch nützlich ist. Eine weitere, sehr wichtige Klarstellung erhielt sie beim G-20-Auftaktdinner in der Frage der künftigen Wirtschaftspolitik. Der Streit zwischen den USA und Deutschland über den richtigen Weg aus der Krise – mehr Schulden oder weniger Defizite – ist, wie sich dort zeigte, beigelegt. Welches Signal genau Merkel dort erhielt, unterliegt der Vertraulichkeit, aber die Gründe für die beiderseitige Annäherung sind unschwer zu erraten.

Großerfolg Obamas

Erstens ist es Barack Obamas Demokraten am Freitag gelungen, die amerikanische Finanzmarktreform durch den Kongress zu bringen. Damit hat Obama einen dringend benötigten Großerfolg an der Heimatfront errungen und kann sich nun auf den zweiten Teil seines Wahlkampfversprechens konzentrieren – die Absenkung des krisenbedingt explodierenden US-Haushaltsdefizits. Obama hat ja nie gesagt, Defizite seien ihm gleichgültig. Er hat stets gesagt, und der G20 in einem Brief geschrieben, Washington wolle die Defizite „mittelfristig“ zur ersten Priorität erheben. Klein gedruckt stand dabei: „Mittelfristig“ bedeutet bis 2015, also ungefähr den deutschen Zeithorizont der Schuldenbremse. Darauf konzentriert er sich jetzt, und das mit Grund. Das Defizit ist ein Wahlkampfthema der Republikaner für die Kongresswahl Anfang November. Obamas Budgetdirektor, so wird gemunkelt, hat wegen des hohen Defizits vor wenigen Tagen das Handtuch geworfen. Obama spürt offenkundig, dass er mit der erfolgreich verabschiedeten Finanzmarktreform die Hand für gemeinsame Initiativen mit den Europäern freihat und dass die Zeit drängt. Die Europäer wiederum, die bei ihrer eigenen Finanzmarktreform noch nicht entfernt so weit sind wie Obama, haben dem Präsidenten eingehend die Strukturprobleme ihrer Haushalte dargelegt. Zum beiderseitigen Vorteil einigen sich die G-20-Länder darauf, bis 2013 ihre Haushaltsdefizite zu halbieren. Dafür war der lockere, ungezwungene Rahmen des vorgeschalteten G-8-Treffens in Muskoka ein idealer Rahmen. Insbesondere Merkel hat ihn genutzt.

Die Ergebnislosigkeit von Toronto beim Thema Finanzmarkt ist für Berlin auch aus einem anderen Grund nicht dramatisch. Ein ganz wesentliches Element solcher Gipfel ist die Herausbildung eines global verbindlichen, fruchtbaren Umgangsstils. Er wird zwar nur sehr langsam eingeübt, ist aber trotzdem ein Wert und Ziel an sich. Er dient der Gewöhnung von historisch selbstbewussten Ländern ohne langjährige internationale Verflechtung an die Dynamik, die mit der Öffnung einhergeht.

Mit Russland zum Beispiel klappen solche Gipfel inzwischen richtig gut. Präsident Dmitri Medwedjew hat sich das lockere Hin und Her, die vom Prestigedenken befreite Bewertung eigener und anderer Positionen anscheinend zu eigen gemacht. Das lassen Andeutungen erahnen. Die acht wichtigsten Industrienationen der Erde inklusive Russland können schwierige Fragen vernünftig debattieren. Das ist ein Signal an die G20. Es gibt Grund zu der Annahme, dass Angela Merkel diese Investition in die Zukunft für fast so wichtig hält wie konkrete Resultate bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Misserfolg als Fortschritt verbucht

Einen scheinbaren Misserfolg des G-8-Treffen in Muskoka verbucht Berlin ebenfalls als Fortschritt. Die G-8-Staaten werden das „Millennium“-Programm der Vereinten Nationen gegen Mütter- und Kindersterblichkeit mit noch einmal fünf Milliarden Dollar zusätzlich unterstützen, wovon Deutschland 503 Millionen Dollar tragen wird. Die Summe ist klein, sehr viel kleiner als erwartet, aber sie hat in den Augen Berlins einen drastischen Vorteil: Sie ist verlässlich zugesagt – im Kontrast zur gebrochenen Zusage des G-8-Gipfels 2005, die Afrikahilfe um jährlich 25-Milliarden Dollar zu steigern. Die Zeit großer Versprechungen ist vorbei. Das gilt auch für andere Programme, bei denen symbolische Größe in die Frustration unerfüllbarer Zusagen zu münden droht. Kanzlerin Merkel scheint da eisenhart geworden zu sein.

Eisenhart war auch die Konfrontation außerhalb des Stahlmattenzauns. Friedliche Protestler, die nicht sofort parierten, wurden auf den Asphalt geworfen, weggezerrt, verhaftet, interniert. Manchenorts setzte die Polizei Plastikgeschosse ein. Sogar vier Schallkanonen standen bereit, eine Entwicklung der US-Armee für den Irak, um dort Demonstrationen ohne Militärgewalt sprengen zu können. Die Schallkanonen sollen Panik erzeugen und können das auch, denn sie können so laut werden wie ein Düsenflugzeug.

Nicht nur Torontos Innenstadt war eine Festung. Ohne Beteiligung des Landtags hatte der Ministerpräsident des Bundesstaates Ontario ein Notstandsgesetz in Kraft gesetzt, das die umstandslose Festsetzung jedes Passanten erlaubte, der sich rund um die Sonderzone nicht ausweisen konnte oder wollte. Im Bundesregister publiziert wird das Gesetz erst am kommenden Freitag, längst nach seinem Erlöschen. Stadt und Land hatten Angst vor den gewalttätigen Demonstranten und vor Terroristen. Zivilfahrzeuge mit muskulösen Fahrern in Geschäftsanzügen und dem Nummernschild „G-20/City of Toronto“ parkten auf den Seitenstreifen. Auf dem Wasser patrouillierten Kampfschlauchboote mit Kampfschwimmern. Vielleicht stand sogar der jähzornige Bettler auf der staatlichen Gehaltsliste, der seit dem Morgen das Gebiet durchstreifte, Passanten anpöbelte und sie dabei scharf musterte.