FDP-Chef in der Krise

Guido Westerwelle sucht den Befreiungsschlag

Guido Westerwelle ist seit Wochen auf Tauchstation. Die innerparteiliche Kritik zwingt ihn zum Nachdenken über eine Kursänderung der FDP.

Foto: dpa

Nach außen zeigt sich die FDP-Spitze unbeeindruckt. „Der Parteichef ist gefasst und will führen“, wird aus der obersten Etage der Liberalen berichtet, die mit einem dramatischen Absturz in der öffentlichen Anerkennung kämpft. Am Montag wurde in der engen Parteiführung viel über die Gesundheitspolitik diskutiert. Wie die Partei wieder aus dem Umfragekeller herauskommen will, war offiziell kein Thema.

Dabei ist das schlechte Image der Liberalen inzwischen sogar Thema von Landesparteitagen wie am vergangenen Wochenende in Hessen. Für die Einberufung eines Sonderparteitags gab es allerdings keine Mehrheit. Dass aber die Parteiführung offen zur Debatte gestellt wird, ist für einen so empfindlichen Politiker wie Westerwelle Alarmstufe rot.

Wenn es besonders eng wird, verschwindet Westerwelle gerne für einige Zeit aus der öffentlichen Wahrnehmung. Er will seine Kräfte sammeln und sich über den weiteren Weg Klarheit verschaffen, sagen Vertraute. So geschah es auch Ende 2002 und Anfang 2003 auf dem Höhepunkt der Affäre um Jürgen Möllemann, die Westerwelle an den Rand des Rückzugs aus der Politik brachte.

Dass es diesmal ebenso ist, wird in der Partei allenthalben bestritten. „Wir wollen unter Westerwelle zurück in die Offensive“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag. Und auch andere Präsidiumsmitglieder wie Rainer Brüderle und Hermann Otto Solms stärkten demonstrativ dem Parteichef den Rücken. Eine Ämtertrennung von Parteivorsitz und Außenminister, wie sie aus der Partei ins Spiel gebracht wurde, sei absolut nicht nötig.

Westerwelle will davon ebenfalls nichts wissen, weil ihn das faktisch in der Koalitionsspitze im Verhältnis zu Angela Merkel und Horst Seehofer schwächen würde. Beide haben die Spitzenämter in Partei und Regierung. Auch die Spekulation, Westerwelle werde auf das Außenministerium verzichten und dafür Wirtschaftsminister werden, um besser in der Innenpolitik mitmischen zu können, wird noch in das Reich der Fantasie verwiesen.

So spricht viel dafür, dass Westerwelle zusammen mit Lindner an einer Neuaufstellung der FDP arbeitet. Er will sie am kommenden Wochenende Partei- und Fraktionsvorstand präsentieren, die dazu zu einer Klausurtagung in Berlin zusammenkommen. Schafft Westerwelle damit eine neue Aufbruchstimmung? Das ist fraglich. „In so einem desolaten Zustand habe ich die Partei noch nicht erlebt“, sagt jemand, der seit vielen Jahren Führungsverantwortung in der FDP trägt.

Er glaubt allerdings auch, dass es keine inhaltliche Kurskorrektur geben wird und diese auch nicht nötig ist. Im Gegenteil: Westerwelle müsse jetzt Führung zeigen und „keine Ausflüge mehr in die spätrömische Dekadenz“ unternehmen. Mit diesem Kraftspruch in der Hartz-IV-Debatte hatte der Parteichef zu Jahresbeginn einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und die FDP viel an Glaubwürdigkeit gekostet.

So wird jetzt nach Alternativen gesucht: Weg vom Image einer reinen Spar- und Steuer-Partei – hin zu mehr konkreten Projekten in der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik. Vieles spricht dafür, dass Westerwelle es noch einmal wissen will.

Klappt das nicht und gehen nach NRW auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März 2011 für die FDP daneben, dürfte auch das politische Ende von Westerwelle beginnen. „Es muss nicht immer mit Königsmord abgehen, es kann auch eine ganz schleichende Entwicklung sein“, ist in der FDP dieser Tage auch zu hören.

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