Verweigerte Einreise

Israel verhandelte bis zuletzt mit Niebel

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Michael Borgstede

Wer darf in den Gazastreifen einreisen, wer nicht? Angeblich keine ausländischen Minister. Doch die Direktive scheint löchrig.

Das israelische Außenministeriums hat die Entscheidung Israels verteidigt, Entwicklungsminister Dirk Niebel nicht ins Land zu lassen. Ein Sprecher sagte Morgenpost Online, die Entscheidung sei keinesfalls gegen Niebel gerichtet. Die Regierung habe nur routinemäßig eine Grundsatzentscheidung durchgesetzt: Demnach werde keinem Minister eines Landes, mit dem Israel bilaterale Beziehungen unterhält, die Einreise nach Gaza erlaubt. Israel fürchtet, dass die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen regiert, Besuche von Ministern zu Propagandazwecken nutze. Angehörige multilateraler Organisationen wie der Vereinten Nationen dürften einreisen.

Dagegen spricht, dass über die Einreisegenehmigung für Niebel bis zuletzt verhandelt wurde. Eine endgültige Absage hatte es erst nach der Ankunft des Ministers in Israel gegeben. Und auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die Gaza im Mai besuchte, wurde über ihre Einreisegenehmigung bis zur letzten Minute in Unklarheit gelassen.

Erst im März hatte Israel eine diplomatische Krise mit den USA ausgelöst, als ein Ausschuss des Innenministeriums ausgerechnet während eines Besuches von Vizepräsident Joe Biden ein neues Bauvorhaben in einer jüdischen Siedlung in Ost-Jerusalem bekannt gab. Wenig später verweigerte Israel dem Sprachwissenschaftler und radikalen Israelkritiker Noam Chomsky an der jordanischen Grenze die Einreise: Erst spät dämmerte der Regierung, dass demokratische Regierungen auch Kritiker im Land dulden sollten, solange sie keine Gefahr darstellen. Es habe sich um „ein Missverständnis“ gehandelt, hieß es schließlich aus Jerusalem.

Niebel selbst bezeichnete die Entscheidung am Sonntag in Bethlehem gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ als einen „großen politischen Fehler“. Niebel hatte in Gaza ein Klärwerk besichtigen wollen, dessen Bau Deutschland mit zwölf Millionen Euro unterstützt.

Niebel sagte, er habe sich ein „klares politisches Signal für eine Öffnung und für Transparenz“ gewünscht, nachdem die israelische Regierung in den vergangenen Tagen eine Lockerung der Gaza-Blockade angekündigt hatte. „Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach, zu erklären, wieso sie so handelt, wie sie es tut“, sagte Niebel im „Heute Journal“.

Niebel, der als junger Mann ein Jahr in einem Kibbuz mit Landwirtschaft und Fischzucht verbracht hatte und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, gilt als ein treuer Freund Israels. Umso drastischer wirkt nun seine Kritik: Die Zeit dränge, warnte er. Israel bleibe für einen umfassenden Frieden mit den Palästinensern nicht mehr viel Zeit. „Es ist für Israel fünf Minuten vor zwölf“, sagte Niebel. Ein Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag mit der Aufforderung an Israel, die humanitäre Versorgung Gazas, auch über den Seeweg, zuzulassen, habe seine „volle Unterstützung“, sagte er. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, das Ziel der Bundesregierung bleibe das „vollständige Ende der Abriegelung des Gazastreifens“.

Fast einhellig kritisierten deutsche Politiker die israelische Entscheidung: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sprach von einem Fehler. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete das Einreiseverbot zwar als „unverständlich“, forderte aber auch, Niebel müsse die „unverhohlene Drohung an Israel“ durch eine Klarstellung „aus der Welt schaffen“.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte Niebel. Generalsekretär Stephan Kramer sagte der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung“: „Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat sich zuspitzen lassen.“ Die Haltung Israels sei Niebel bekannt gewesen. Scharf verurteilte Kramer die Bemerkung Niebels, die Blockade des Gazastreifens sei kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst. „Das ist kindisch und zynisch angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen“, sagte er.

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