Trinkerszene

SPD will Alkohol am Potsdamer Bahnhof verbieten

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Friedrich v.d. Hagen

Foto: picture-alliance/ ZB / dpa-Zentralbild

Der Bahnhof als Tor zur Stadt ist derzeit keine gute Visitenkarte für Potsdam. Für Unmut sorgt vor allem die jugendliche Trinkerszene auf dem Vorplatz. Jetzt fordern die Sozialdemokraten ein Alkoholverbot und die CDU zieht mit.

Der Potsdamer Hauptbahnhof am Abend: Berufspendler kehren nach Hause zurück oder verlassen die Stadt. Touristen kommen an, voller Erwartung auf die Schönheit der Parks und Schlösser. Doch viele sind schockiert vom ersten Einruck rund um die Bahnstation der Landeshauptstadt: betrunkene Jugendliche am Abend oder die Reste ihrer Alkoholgelage am Morgen. Potsdamer Bürger beschweren sich über Müll und kaputte Bierflaschen. Zudem berichten manche, von den dort lungernden Jugendlichen angepöbelt worden zu sein. Der Antritt oder das Ende der Reise gerät so zum Spießrutenlauf.

Wegen der Situation am Hauptbahnhof ist eine Diskussion um ein Alkoholverbot entbrannt. Der Bahnhof als Tor zur Stadt sei derzeit keine gute Visitenkarte für Potsdam, meint Mike Schubert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Potsdamer Stadtparlament. „Der Zustand muss sich ändern.“ Es seien vor allem Jugendliche, die sich in Gruppen vor den Bahnhofseingängen betrinken. Dort werde „kistenweise“ Bier getrunken, so CDU-Fraktionschef Michael Schröder. Die beiden Fraktionen möchten ein Alkoholverbot im Bahnhofsumfeld prüfen lassen und haben gemeinsam einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht.

Bereits 2008 wurde in Potsdam über ein solches Alkoholverbot rund um den Hauptbahnhof diskutiert. Damals hatte auch die Nachbarstadt Werder/Havel dem massiven Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen mit einem Verbot den Kampf angesagt. Die Potsdamer Stadtpolitiker von SPD und CDU waren damals noch der Meinung, dass Problem könne durch Streetworker gelöst werden. „Da hat sich aber nichts getan“, sagen Schubert und Schröder jetzt übereinstimmend.

Konzept nicht umgesetzt

Die Potsdamer Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) hatte ein Konzept für die sogenannte aufsuchende Sozialarbeit angekündigt. 50000 Euro waren dafür im Haushalt 2008 vorgesehen. Nun musste die Sozialbeigeordnete Müller vor der Stadtverordnetenversammlung bekennen, dass ihr Konzept gar nicht von der Verwaltung umgesetzt worden war. Der Fachbereichsleiter für Soziales habe andere Prioritäten gesetzt, so eine Stadtsprecherin. Er habe im April eine Stelle im Landkreis Havelland angetreten und sei somit nicht mehr in der Verantwortung. „Das ist eigentlich ein Skandal“, sagt Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg mit Blick auf das Versäumnis der Verwaltung. Die sucht nun emsig nach einem Träger für die 2008 beschlossene Sozialarbeit. Noch diesen Monat soll es eine Ausschreibung geben. Die 50000 Euro seien nicht ausgegeben worden, so die Sprecherin, sondern stünden für eine Personalstelle und Sachkosten des Trägers bereit.

Da die jungen Trinkergruppen offensichtlich auch Hochprozentiges konsumieren, möchte SPD-Mann Schubert vor allem den Jugendschutz strikt durchsetzen. Polizei und Ordnungsamt müssten am Bahnhof regelmäßig vorbeischauen. Die Potsdamer Polizei kennt zwar die Szene, sieht allerdings kein erhöhtes Kriminalitätsrisiko. Revierpolizisten würden regelmäßig am Bahnhof patrouillieren, zudem sei ja auch Bundespolizei direkt vor Ort – am Wasserturm vor dem Bahnhofsgebäude. Aus den Berichten ergebe sich „kein gravierendes Problem“, so ein Sprecher des Schutzbereichs Potsdam.

Unter den Parteien im Stadtparlament findet sich offenbar keine Mehrheit für ein Alkoholverbot am Bahnhof. Derzeit wird der Verbotsantrag von SPD und CDU in den Ausschüssen weiter beraten. Verbote seien keine Lösung, sagt der Chef der Linksfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg. Für die Umsetzung eines Verbots müssten Polizei oder Ordnungsamt ständig präsent sein. Stattdessen sollten Eltern von minderjährigen Kindern und Jugendlichen stärker ihre Verantwortung wahrnehmen. Auch Grüne und FDP stehen einem Alkoholverbot skeptisch gegenüber. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Martina Engel-Fürstberger meint, die Probleme würden durch ein Verbot nur verdrängt. Sie möchte stattdessen dem Konzept der Stadtverwaltung mit Streetworkern eine Chance geben.

Viele andere Kommunen in Brandenburg und in ganz Deutschland haben bereits Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen beschlossen. Auf diese Erfahrungen könne man zurückgreifen, sagen die Potsdamer SPD und CDU. In Cottbus wurde vor zwei Monaten ein Alkoholverbot erlassen, wegen älterer Trinker in einer Einzelhandelsstraße. Die Auswirkungen müssten sich erst noch zeigen, so ein Sprecher der Stadt. In Bonn ist ein bestehendes Verbot auf einem Bahnhofsvorplatz gerade auf fünf Jahre verlängert worden. Dort gab es starke Probleme mit Drogenhandel und täglichen Trinkgelagen von nahezu 100 Personen. Das Problem habe sich zum Teil an andere Orte verlagert, habe sich aber verringert, so eine Sprecherin der Stadt Bonn.

Als man in Werder/Havel vor zwei Jahren das Alkoholverbot an vier Orten erließ, wollte man vor allem Kinder und Jugendliche schützen, die nach der Schule diese Orte passieren, sagt der stellvertretende Bürgermeister, Hartmut Schröder (CDU). Man befürchtete, manche könnten zum Mitmachen animiert werden. Die Stadt betrachtet den Vorstoß heute als vollen Erfolg. Eine sichtbare Verdrängung habe es nicht gegeben, so Schröder.

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