Bundesregierung

Koalition bemüht sich nach außen um Ruhe

Kurz vor der Gesundheitsklausur versuchen führende Politiker, die angespannte Lage zwischen den Koalitionspartnern zu beruhigen. Und Bundeskanzlerin Merkel möchte ihre Politik der Basis erklären. Damit will sie allerdings erst im Herbst beginnen.

Eine Woche vor der geplanten Klausur der Gesundheitspolitiker von CDU, CSU und FDP haben führende Politiker versucht, die angespannte Lage zwischen den Koalitionspartnern zu beruhigen. So mahnte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach Sitzungen der Führungsgremien seiner Partei erneut „bürgerliche Umgangsformen“ als Voraussetzung einer „bürgerlichen Politik“ an. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel will ihre Politik stärker erklären.

Sie kündigte am Montag im Parteivorstand an, sich auf Regionalkonferenzen bis zum Bundesparteitag im Herbst der Basis stellen zu wollen. Dabei solle es auch um die Energiepolitik der Regierung, also die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, und die Zukunft der Wehrpflicht gehen, deren Abschaffung Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unlängst gefordert hatte.

Erscheinungsbild "suboptimal“

Bei mehr bürgerlichen Umgangsformen sieht Gröhe aktuell vor allem FDP und CSU in der Pflicht: „Der größte Koalitionspartner leistete den kleinsten Beitrag zu unschönen Debatten.“ CSU-Politiker aus der Landesgruppe im Bundestag wiesen hingegen indirekt auf eigene Parteifreunde aus München. So sagte der Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, die CSU-Fachpolitiker arbeiteten „hervorragend“ mit den Kollegen von CDU und FDP zusammen, aber aus „der einen oder anderen Ecke“ kämen „Krawallmacher“, die „uns das Leben schwer machen“. Der Widerstand der CSU gegen die von CDU und FDP gewünschten Reformen im Gesundheitswesen kommt vor allem von der bayerischen Staatsregierung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte seinerseits, das Erscheinungsbild der Koalition sei „suboptimal“, und fügte hinzu: „Man muss nicht jede Woche gleich mit einer Anlehnung an Flora und Fauna beginnen, wenn man über seinen politischen Partner redet.“ Vor einer Woche hatte er die FDP-Gesundheitspolitiker noch eine „Gurkentruppe“ genannt.

Alle Koalitionsparteien bemühten sich, die Erwartungen an die Gesundheitsklausur am Wochenende schon jetzt zu dämpfen. Gröhe erklärte für die CDU: „Die Klausurtagung der Gesundheitspolitiker ist nur ein Teil der Schritte, die von den Parteivorsitzenden vereinbart wurden.“ Es gehe vor allem darum, Einsparmöglichkeiten im Gesundheitssystem zu identifizieren. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach erklärte: „Die Klausur der Regierung am Wochenende ist nicht angesetzt worden, um eine Koalition zu retten.“ Es gehe um ein Ergebnis. „Man versucht, uns unter Druck zu setzen, das finde ich nicht gut“, klagte die Liberale. Sie reagierte damit auf Meldungen, die FDP-Führung betrachte die Gesundheitsklausur als Testfall, ob Schwarz-Gelb noch entscheidungsfähig sei. „Davon hängt das Schicksal der Koalition ab“, hatte eine Nachrichtenagentur einen „führenden Vertreter“ der FDP anonym zitiert. Es könne, hieß es weiter, „eine Situation entstehen, bei der ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende“.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte derweil eine „Neuaufstellung“ der FDP an: „Die Lage ist nun gegenwärtig nicht so, dass wir damit zufrieden wären.“ Die ungewöhnlich scharfe Kritik des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn am Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle bezeichnete Lindner als „Beitrag zur Analyse der Lage“. Hahn hatte erklärt, er erwäge auf dem Landesparteitag einen Antrag zu unterstützen, der die Absetzung Westerwelles auf einem Sonderparteitag im Herbst fordere. Am Montag ruderte Hahn zurück und meinte, „aus heutiger Sicht“ würde er seinem Landesparteitag nicht empfehlen, den Abwahlantrag anzunehmen.

Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, angesichts des Streits in ihrer Koalition die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Eine solche Abstimmung würde zeigen, ob die Bundesregierung „tatsächlich die Mehrheit hinter sich hat oder nicht“, sagte die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin plädierte dafür, im Bundestag die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Die SPD unterstütze dieses Anliegen, erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles: „Wenn Frau Merkel eine Neuwahl will, dann schließen wir sie nicht aus“, sagte Nahles am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung.

Ernste Worte, ruhige Töne: CSU-Chef Horst Seehofer (li.) und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen den Koalitionsstreit schlichten

ddp/sebastian willnow

Man versucht, uns unter Druck zu setzen, das finde ich

nicht gut Ulrike Flach, FDP-Politikerin, zur Gesundheitsreform

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