Koalitionsstreit

Grüne fordern von Merkel die Vertrauensfrage

Fraktionschef Trittin empfiehlt der Kanzlerin, die Abstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage zu verbinden.

Foto: REUTERS

Wegen der immer zahlreicher aufbrechenden Konflikte in der schwarz-gelben Koalition haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. „Angesichts der heftigen Widersprüche in der schwarz-gelben Koalition ist fraglich, ob Frau Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem „Hamburger Abendblatt“. „Sie sollte daher die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verbinden.“

Hintergrund der Forderung sind die anhaltenden Debatten im Regierungsbündnis über Sparpaket, Steuerpolitik, Wehrpflicht, den künftigen Bundespräsidenten und die Gesundheitspolitik, die am Wochenende in eine neue Runde gingen. Zuletzt hatten sich Union und FDP mit Worten wie „Wildsau“ und „Gurkentruppe„ gegenseitig diffamiert.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll einem Zeitungsbericht zufolge mit Rücktritt gedroht haben. Zwei am Wochenende veröffentlichten Umfragen zufolge glaubt eine Mehrheit der Bürger, dass die Koalition nicht bis zum regulären Termin der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 halten wird.

FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich allerdings gegen Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition. „Diese Koalition hat eine klare Mehrheit und einen ebenso klaren Regierungsauftrag“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir haben vom Wähler den Auftrag bekommen, für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, neue Chancen für Arbeitsplätze, die Stärkung der Mittelschicht und solide Staatsfinanzen zu sorgen. Den werden wir erfüllen.“ Die Entwicklung am Arbeitsmarkt und die anziehende Wirtschaft zeigten, dass die Regierung erfolgreich arbeite.

Zu den Misstönen zwischen den Koalitionsparteien sagte der Vizekanzler: „Ich will nichts beschönigen, aber wir schauen nach vorn. Wir stehen vor großen Aufgaben.“ So gehe die Koalition mit ihrem Sparpaket den Schuldenberg an, den sie vorgefunden habe. „Die Sparklausur war Teamarbeit und hat tatsächlich einen Neuanfang gebracht. Das müssen wir nutzen.“

Die schlechten Umfragewerte seiner Partei bezeichnete Westerwelle als Momentaufnahme. „Wenn für die Menschen die vernünftigen Ergebnisse unserer Politik sichtbarer werden, dann steigen auch diese Werte wieder“, sagte er. „Es geht darum, das Richtige zu tun und eben nicht zuerst um die eigene Beliebtheit.“

Zu seiner eigenen Rolle sagte Westerwelle, er denke nicht an eine Trennung der Ämter als FDP-Chef und als Außenminister. „Auch die Kanzlerin ist gleichzeitig Parteivorsitzende“, sagte er. „Die Bündelung der Ämter hilft, liberale Positionen durchzusetzen. Vom Sparpaket bis zur Opel-Entscheidung wird unsere Handschrift immer deutlicher.“

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