Altersvorsorge

Ist die Rente sicher? Streit um Scholz' Versprechen

Die Ankündigung von Arbeitsminister Olaf Scholz, Rentenkürzungen per Gesetz trotz der schweren Wirtschaftskrise auszuschließen, ist bei Politikern und Rentenexperten auf scharfe Kritik gestoßen: Das Vorhaben sei gegenüber der jüngeren Generation unfair. Beifall bekam der SPD-Politiker von der Senioren-Union.

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Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat den Plan von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, Rentenkürzungen grundsätzlich auszuschließen. "Das Vorhaben ist widersinnig und unfair gegenüber der jüngeren Generation", sagte der Professor Raffelhüschen der "Berliner Zeitung". Die Jungen müssten die Renten schließlich bezahlen.


Der Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg hob zudem hervor, dass durch die Reformen der vergangenen Jahre die Rentenversicherung nicht nur demografie-, sondern auch konjunkturfest gemacht worden sei. "Durch die willkürlichen Eingriffe werden diese Reformen konterkariert. Das muss unbedingt aufhören“, forderte Raffelhüschen.

Raffelhüschen sagte, es gehe um das Prinzip der Gleichbehandlung. "Die Rentner bekommen ein Plus, wenn auch die Erwerbstätigen ein Plus bekommen. Und sie bekommen ein Minus, wenn die Erwerbstätigen ein Minus bekommen."

Olaf Scholz hatte am Montag zugesagt, dass es trotz der schweren Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren keine Rentenkürzung gebenwerde. Er habe sein Ministerium aus diesem Grund angewiesen, "eine gesetzliche Formulierung zu entwickeln, die klarstellt, was jedem klar sein kann: In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt. Nicht im nächsten Jahr, auch nicht in späteren Jahren."


Kritik für diese Äußerungen erntete Scholz auch aus der Union. Es gehe nicht an, "jedes Jahr willkürlich in die Rentenformel einzugreifen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn der "Frankfurter Rundschau". Er warf Scholz einen "politisch motivierten" Vorstoß zur Unzeit vor. Niemand wisse heute, wie die Lohn- und Rentenentwicklung 2009 tatsächlich verlaufen werde.


"Die Debatte wird jetzt wahlkampfbedingt zum völlig falschen Zeitpunkt geführt", kritisierte Spahn. Wenn jetzt der Grundsatz, dass die Renten nur steigen, wenn die Löhne steigen, erneut ausgehebelt werde, wisse die junge Generation "bald nicht mehr, auf was sie sich in der Rentenpolitik noch verlassen kann".


Spahn warnte den Arbeitsminister zudem davor, die von der Koalition für 2012 in Aussicht gestellte Senkung des Rentenversicherungsbeitrags von 19,9 auf 19,5 Prozent zu verschieben.

Mit seiner Position geriet der CDU-Politiker allerdings in den eigenen Reihen in die Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Spahn hat eine generationenspaltende Mentalität." Dem 29-Jährigen fehlten "die Reife und das Fingerspitzengefühl".


Seine Haltung widerspreche der Position der CDU-Führung, die sich Scholz angeschlossen habe. "Ich kann nur hoffen, dass die CDU Spahn ungespitzt in den Boden rammt", sagte Kuckart.