Internationaler Vergleich

OECD findet deutsche Gesetzgebung zu kurzsichtig

Foto: dpa

Regierung und Bundestag überblicken bei der Erarbeitung von Gesetzen oft deren Folgen nicht. Das kritisiert die internationale Organisation OECD. Anders als anderswo fehle es hierzulande an Möglichkeiten, die Auswirkung neuer Regeln vorab zu analysieren. Vor allem die Wirtschaftgesetzgebung rügt die OECD.

Bundesregierung und Bundestag müssen aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sorgfältiger bei neuen Gesetzen arbeiten. Die Auswirkungen müssten besser abgeschätzt werden, um der Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben, heißt es in einem OECD-Bericht zur Gesetzgebung in Deutschland.

Die Adressaten neuer Gesetze sollten systematisch bei ihrer Erarbeitung einbezogen werden. Auch sollte die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Entwicklung neuer Gesetze verbessert werden.

„Einfachere, aber effektive Regulierung kann die Wirtschaft fördern, wenn dadurch Innovation und Wandel gefördert werden“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Nach OECD-Angaben zieht die deutsche Konjunktur zwar seit Ende 2009 wieder an. Erst 2013 werde aber die Wirtschaftsleistung des Niveaus von vor der Krise erreichen.

In vielen OECD-Ländern könnten politische Entscheidungsträger auf umfassende Analysen zu Kosten und Nutzen neuer Gesetze zurückgreifen, hieß es. In Deutschland fehle diese Möglichkeit, die Folgen neuer Vorhaben auf Basis von Fakten abzuschätzen. Gewürdigt wurde, dass Deutschland beim Abbau der Bürokratie Erfolge erzielt habe.

Der OECD-Bericht zur deutschen Gesetzgebung ist Teil eines 2008 gestarteten gemeinsamen Projekts der OECD und der Europäischen Union zur besseren Rechsetzung in 15 EU-Staaten.

( Reuters/cn )

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