Atomstreit

Neue Sanktionen isolieren Irans Herrscherclique

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Dietrich Alexander

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Selbst China stimmt härteren Sanktionen gegen den Iran zu. Die Quittung dafür, dass das Land auch seine Partner wiederholt zum Narren gehalten hat.

Blindwütig wie ein waidwund geschossenes Tier droht der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad der Welt, sollte der Weltsicherheitsrat die bisher schärfsten Sanktionen gegen sein Land beschließen. Der Iran aber ist nicht mehr in der Position, zu drohen.

Es sind die Völker der Welt, die ihrerseits die Geduld mit dem sicherheitspolitischen Querulanten verloren haben und ihn nun abstrafen dafür, dass er mit seinem Atompotenzial zündelt und seine Verhandlungspartner wiederholt zum Narren gehalten hat. Dass selbst China mit seinen erklärten geopolitischen Interessen im Iran bereit ist, scharfen Sanktionen zuzustimmen, markiert eine Zäsur im Umgang mit dem Mullah-Regime, die in Teheran Alarm auslösen sollte.

Eine mächtige Phalanx tritt dem Iran zu einem wichtigen Jahrestag entgegen: Am kommenden Samstag vor einem Jahr wurde der Brandrhetoriker Ahmadinedschad erneut ins Amt gewählt. Massenproteste der iranischen Opposition begleiteten diese umstrittene Wahl, auf die die Religionsdiktatur reagierte, wie sie immer reagiert – mit Schlägen und Schüssen wurde das Volk eingeschüchtert.

Tote waren zu beklagen, Millionen trauerten damals um die Studentin Neda Salehi Agha Soltan – gewissermaßen eine moderne iranische Jeanne d'Arc. Die Bilder vom Sterben der 26-Jährigen haben sich eingebrannt in den Köpfen. Sie wurde zur Symbolfigur für die wachsende Zahl der Iraner, die sich gegen eine Führung erheben, die in ihren Augen die Werte der Khomeini-Revolution von 1979 verraten hat.

Die Opposition hat bereits begonnen, diesen Geist des friedlichen Widerstands erneut heraufzubeschwören. Doch die „Islamische Republik der Angst“ macht ihrem vom Irak geerbten Namen alle Ehre: Terror der regimetreuen Bassidsch-Milizen gegen die Bevölkerung, gezielte Verfolgung kritischer Journalisten, Folter und öffentliche Hinrichtungen. Es sind Rückzugsgefechte einer dem Untergang geweihten Machtelite. Ihr Todeskampf aber kann lange dauern.

Neue Sanktionen werden das Regime nicht in die Knie zwingen, aber sie isolieren die Herrscherclique, deren Legitimation auch religiöse Würdenträger innerhalb des Iran immer stärker in Zweifel ziehen. Der Iran ist allein auf weiter Flur. Den Iranern, die nichts sehnlicher wünschen, als respektierter Teil dieser Welt und nicht ein Paria zu sein, gefällt das immer weniger. Sie werden den Wandel erzwingen müssen.