Lindner-Vorstoß

FDP-General will Mietpauschale bei Hartz IV

Christian Lindner ist dafür, dass Hartz-IV-Empfänger statt der tatsächlichen Kosten ihrer Wohnung künftig eine Mietpauschale erhalten. Diese soll sich am lokalen Mietniveau orientieren, meint der FDP-Generalsekretär. Durch die Maßnahme könnte Geld gespart werden – möglicherweise ein dreistelliger Millionenbetrag.

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt in den laufenden Haushaltsberatungen des Bundes eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen vor. „Hartz-IV-Empfänger sollen künftig eine Mietpauschale erhalten. Sie soll sich am örtlichen Mietniveau orientieren“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung.

Damit würde sich die Sozialleistung nicht mehr nach der konkreten Miethöhe richten. Gegenwärtig werden die tatsächlichen Kosten erstattet.

Lindner sagte, die Pauschale könnte die Kommunen von Bürokratie entlasten. Der Städte- und Gemeindebund schätzt die möglichen Einsparungen laut „Bild“-Zeitung auf einen „schätzungsweise dreistelligen Millionenbetrag“.

Zugleich lehnt Lindner das von der CSU geforderte Betreuungsgeld ab, womit nach den Plänen des Koalitionspartners Eltern unterstützt werden sollen, die für die Erziehung ihrer Kinder zu Hause bleiben.

„Angesichts der Haushaltslage müssen Sozialleistungen für einige Zeit auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Neue wie das geplante Betreuungsgeld können wir erst einmal nicht einführen“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Zudem stellte er eine Überprüfung aller Arbeitsmarkprogramme der Bundesagentur für Arbeit in Aussicht. „Die erfolgreichen bleiben. Die unwirksamen wollen wir streichen, denn sie sind Beschäftigungstherapie und kosten den Steuerzahler Milliarden“, sagte Lindner.

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