Grossbritannien

Noch ein Minister geht – Gordon Brown wackelt

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Regierungskrise in Großbritannien: Als vierter Minister in dieser Woche reichte Verteidigungsminister John Hutton seinen Rücktritt ein. Er gab familiäre Gründe an. Der just zurückgetretene Arbeitsminister James Purnell griff Premier Brown dagegen offensiv an. Die Opposition spricht von Auflösungserscheinungen der Regierung.

Auch der britische Verteidigungsminister John Hutton tritt nach Angaben aus Regierungskreisen von seinem Posten zurück. Hutton gebe das Amt jedoch aus "familiären Gründen" ab und habe Premierminister Gordon Brown vor längerem darüber informiert. Hutton will offenbar auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen.


Hutton ist damit der vierte Minister, der seit Beginn der Woche Browns Kabinett verlässt. Brown hatte am Freitag mit der Umbildung der Regierung begonnen, nachdem in der Nacht Arbeitsminister James Purnell zurückgetreten war und Brown kritisiert hatte.

Fieberhafte Kabinettsumbildung in London

Mit dieser Kabinettsumbildung will Brown seine taumelnde Regierung retten. Einzelheiten der Umbildung gab das Büro Browns zunächst nicht bekannt. Aus Regierungskreisen verlautete jedoch, Gesundheitsminister Alan Johnson übernehme das Innenressort, das nach dem Rücktritt von Jacqui Smith in der Spesenaffäre des Londoner Unterhauses frei geworden war.


Schatzkanzler Alistair Darling soll dem Vernehmen nach im Amt bleiben, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Auch Jack Straw soll offenbar weiter das Justizministerium führen.


Sechs Ministerrücktritte und schlechte Prognosen für seine Labour-Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen vom Donnerstag setzen Brown immer stärker unter Druck. Arbeitsminister James Purnell forderte Brown in seinem Rücktrittsschreiben am Donnerstag sogar offen auf, "zur Seite zu treten, damit unsere Partei eine Kampfchance auf Sieg hat".


Oppositionsführer David Cameron sprach von Auflösungserscheinungen in der Labour-Regierung und forderte eine Neuwahl: "Mit diesem Rücktritt ist das Argument für eine Parlamentswahl von stark und mächtig zu unwiderlegbar geworden", sagte Cameron.


Nutznießer der Labour-Unruhen sind die Konservativen und ihr Vorsitzender Cameron. Er gilt als sicherer Sieger der nächsten Parlamentswahl, die Brown spätestens im Juni 2010 ansetzen muss. Viele der 349 derzeitigen Labour-Abgeordneten fürchten den Verlust ihres Mandats, sollte Brown die Partei in den Wahlkampf führen.

Mandelson warnt vor Demontage Browns

Der 39-jährige Purnell galt bisher als einer der künftigen Politstars der Labour-Partei, die unter den – alle Parteien betreffenden – Enthüllungen über unverfrorene Spesenabrechnungen der Parlamentsabgeordneten stärker zu leiden hat als die Opposition.


Brown wird zunehmend dafür verantwortlich gemacht, nicht entschlossen genug dem Wildwuchs über die Anforderung öffentlicher Mittel für die Anschaffung von Großbild-Fernsehern, Maulwurfsfallen und Schwimmbadreparaturen entgegen getreten zu sein.


Am Mittwoch war Kommunalministerin Hazel Blears zurückgetreten. Sie folgte Innenministerin Smith und zwei weiteren Kabinettsmitgliedern. Labour-Fraktionschef Nick Brown gestand unterdessen ein, dass es in seiner Fraktion etliche Abgeordnete gebe, die aktiv für einen Sturz des Premierministers arbeiteten. Darunter seien auch Anhänger des 2007 zum Rücktritt gedrängten Tony Blair.


Wirtschaftsminister Peter Mandelson, Blair-Vertrauter und einer der Architekten von "New Labour", warnte seine Partei davor, den zweiten Premierminister in zwei Jahren zu demontieren.

( AP/dpa/fsl )