Rechte Parteien

NPD und DVU planen den Zusammenschluss

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Foto: dpa

Das rechte Lager verbündet sich. NPD und DVU wollen im kommenden Jahr gemeinsam den Landtag von Sachsen-Anhalt und den Bremer Senat erobern.

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen sich zusammenschließen. Der NPD-Vorstand habe sich mit überwältigender Mehrheit für eine Fusion ausgesprochen, sagte Parteichef Udo Voigt kurz vor Beginn des zweitägigen NPD-Parteitags in Bamberg. 3500 Bamberger Bürger und Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg demonstrierten gegen den Bundesparteitag der NPD.

Auf der Mitgliederversammlung der Allianz forderten Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, erneut ein Verbot der rechtsextremen Partei. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss sich an. „An der Verfassungsfeindlichkeit wird sich auch nichts ändern, wenn sich die NPD jetzt mit der DVU zusammenschließen sollte“, erklärte der Minister in einer Mitteilung.

Am Nachmittag schloss sich unter dem Geläut der Glocken aller Bamberger Kirchen eine Menschenkette rund um den NPD-Tagungsort, der Konzert- und Kongresshalle. Zu der friedlichen Protestaktion hatten 34 Organisationen aus Politik, Kirchen und Gesellschaft aufgerufen. Für diesen Samstag ist ein Fest der Demokratie geplant. Wie 2008 war es der Stadt Bamberg auch in diesem Jahr nicht gelungen, den Parteitag der NPD mit juristischen Mitteln zu verhindern. „Wir verurteilen die Durchführung auf das Schärfste“, sagte Starke. „Jeder Tag, den die NPD in Bamberg verbringt, ist ein Tag zu viel.“ Der Oberbürgermeister rief die Bürger dazu auf, nicht wegzuschauen und nicht „vor dem braunen Mob zurückzuweichen“.

Stattdessen sollten sie ihre Stimme erheben und zeigen, dass die Demokratie wehrhaft sei. Hamburger warf der NPD vor, sie betreibe eine verantwortungslose Politik. Die Partei wolle die freiheitliche Grundordnung durch ein Regime ersetzen, das ähnlich wie die Nationalsozialisten zwischen Menschen und Untermenschen und zwischen Deutschen und Ausländern unterscheide. „Wir lassen unser Land nicht wieder in ein braunes Kleid zwängen und wir werden nicht zulassen, dass Hassparolen die zwischenmenschlichen Beziehungen der Bürger unseres Landes vergiften“, sagte Hamburger. „Wir werden diesen Rabauken klarmachen, dass es für sie keinen Platz in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland gibt.“ Die NPD und die ebenfalls rechtsextreme DVU wollen künftig gemeinsam antreten. Vor einer endgültigen Entscheidung sollen nach Angaben der Vorsitzenden Udo Voigts und Matthias Faust aber die insgesamt rund 13000 Mitglieder der beiden Parteien schriftlich befragt werden.

Erstes Ziel der neuen rechten Partei sei der Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt und den Bremer Senat im kommenden Jahr. Laut Faust gibt es auch im DVU-Vorstand eine Mehrheit für die Verschmelzung. Die Mitglieder sollen auch befragt werden, ob Vereinigungen mit weiteren Parteien und Organisationen angestrebt werden sollen. Als neuer Name ist „Die soziale Heimatpartei“ im Gespräch. Zur Frage nach einer möglichen Doppelspitze wollten sich Voigt und Faust nicht äußern. Die personelle Struktur werde auf einem Parteitag nach der Fusion festgelegt.

( dpa/fmy )

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