Bundespräsident

Opposition hofft auf einen Coup mit Gauck

Grüne und SPD haben Joachim Gauck für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert. Die Opposition hofft, dass ihr Kandidat auch Stimmen von Union und FDP bekommt.

SPD und Grüne setzen bei ihrem überparteilichen Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, auch auf Stimmen aus FDP und Union.

Gauck habe sich in unverwechselbarer Weise um Deutschland verdient gemacht, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Vorstellung des Kandidaten gemeinsam mit den weiteren Spitzen von SPD und Grünen.

Gauck sei ein Kandidat, der über die Parteigrenzen hinweg überzeugen könne, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Er setze vor allem auf Abgeordnete aus den neuen Bundesländern.

„Ich kann mir vorstellen, dass es auch dem einen oder anderen in der Bundesversammlung zu denken gibt, ob man der kleinkarierten Parteilogik folgen darf“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

Gauck sei kein Gegenkandidat zu Wulff, sondern stehe als unabhängiger Kandidat für ein anderes Konzept, sagte Gabriel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht auf den Vorschlag eingegangen, gerade in Zeiten großer Verunsicherung einen überparteilichen Kandidaten zu nominieren, kritisierte er.

„Das Amt des Bundespräsidenten sollte von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden“, erklärte Gabriel hinsichtlich der Kandidatenfindung von Union und FDP.

Der Unterschied zwischen dem Kandidaten Gauck und dem von Schwarz-Gelb vorgeschlagenen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) liege nicht nur in den Konzepten. „Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur“, Wulff dagegen „bringt eine politische Laufbahn mit“. Der 70 Jahre alte Gauck hatte sich als Bürgerrechtler gegen das DDR-Regime gestellt und nach der Wiedervereinigung die Stasiunterlagen-Behörde geleitet.

Gauck erklärte, er wolle mit seiner Kandidatur das Land ermutigen: „Dieser Staat ist nicht nur der Staat derer, die Staat machen in ihm.“ Er trete aus der Mitte der Bevölkerung an und sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Mehrheit der Bundesversammlung für ihn stimme, aber „ich trete nicht an, weil ich unbedingt ein Amt will“.

In der gegenwärtigen Krise komme es darauf an, die Menschen zu ermutigen. Mit Angst könne man Aufmerksamkeit erringen, aber keine Zukunft. Er wolle dazu beitragen „die bittere Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu überwinden“, erklärte Gauck und die Menschen zur Freiheit ermutigen. Der Staat seien nicht nur die Politiker und die Amtsinhaber, sondern vor allem die Bürger, die ihn in Verantwortung gestalteten.

Auch wenn er nicht gewählt werde, wolle er sich weiter einmischen und die Menschen zu Demokratie und politischer Mitarbeit ermutigen. „Ich werde auch ohne das Amt Teil jener sein, die der Regierung sagt, das ist unser Staat.“

Angesichts weltweiter Krisen sprach sich Gauck auch gegen eine „westeuropäische Sorgenmentalität“ aus. „Wir müssen uns gegenseitig nicht entmutigen, sondern stärker ermutigen.“ Die friedliche Revolution in der DDR sei die prägende Zeit seines Lebens gewesen. Seither wisse er, dass Angst nicht der Kompass im Privaten oder Politischen sein könne.

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