Zur wirksamen Sicherung von Atommaterial vor Terroristen fehlt der internationalen Gemeinschaft nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein gemeinsames Rechtssystem.
Nach dem ersten Tag des von US-Präsident Barack Obama einberufenen Atomsicherheitsgipfels sagte Merkel in der Nacht: „Es ist darauf hingewiesen worden, dass (...) gar keine juristischen Mechanismen existieren, mit denen die Staaten belangt werden können, die Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben. Wir brauchen also eine internationale Rechtssicherheit.“
Merkel betonte die Dringlichkeit, international verbindliche Richtlinien zur Sicherung von Atommaterials auszuarbeiten, damit diese „nicht in die falschen Hände geraten“.
Bis Dienstagabend beraten bei der bisher größten Konferenz dieser Art in Washington Vertreter von fast 50 Ländern darüber, wie sie ihr nukleares Material vor Terroristen schützen können. Merkel sprach von einem „bemerkenswerten Signal“, das vom Gipfel ausgehe. Der Gipfel sei ein „bemerkenswertes Ereignis“.
Die Staats- und Regierungschefs von Russland bis zur USA seien von dem gemeinsamen Ziel geleitet, die Sicherung nuklearen Materials umfassend zu verbessern und die richtigen Antworten auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu finden, sagte Merkel. Sie mahnte, die Weiterverbreitung atomarer Waffen an Terrororganisationen sei ein reales Problem. Seit Ende des Kalten Krieges wachse die Gefahr durch von Terroristen ausgelöste asymetrische Konflikte und Kriege immer weiter.
Merkel drängte darauf, nicht nur über die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu reden, sondern auch über die Sicherung schwach radioaktiver Abfälle. „Auch schwach radioaktives Atommaterial aus Krankenhäusern, der Medizintechnik, der Landwirtschaft und der Industrie bilden eine Gefährdung, wenn sie in die falschen Hände geraten“, sagte sie.
Ausdrücklich forderte Merkel eine Stärkung internationaler Organisationen wie der Atomenergiebehörde IAEA. Diese solle etwa einen Vergleich anstellen, welches Land die besten Systeme zur Kontrolle auch des Umgangs mit niedrig angereichertem Uran habe.
Am Dienstag will der Gipfel eine Erklärung zur Atomsicherheit beschließen, die Richtlinien und Selbstverpflichtungen für die kommende Jahre aufstellen soll. US-Präsident Barack Obama hatte als Zielmarke genannt, dass die internationale Gemeinschaft in vier Jahren Kontrolle über das gesamte spaltbare Material haben müsse. Damit soll verhindert werden, dass es Terroristen in die Hände fällt.
Am Rand der Konferenz ging es bereits am Montag um neue Iran-Sanktionen. So sprachen Obama und der chinesische Präsident Hu Jintao in einem 90-minütigen bilateralen Gespräch über Wege, den Iran zur Aufgabe seines umstrittenen Atomprogramms zu bringen. Nach Angaben aus US-Kreisen sagte China dabei seine Bereitschaft zu, an einer neuen UN-Resolution mitzuarbeiten. China hat im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht.
Zudem trafen sich die außenpolitischen Berater der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, um über das Thema zu beraten. Bereits am Vortag hatte ein Regierungsvertreter in Berlin davon gesprochen, dass der April eine „entscheidende Phase“ für eine neue UN-Resolution sei. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass im Mai der Libanon für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt. Westliche Diplomaten erwarten, dass dann keine Abstimmung über eine Sanktionsresolution auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.