Nuklear-Konferenz

Atomgipfel kämpft mit der Angst und gegen die Zeit

| Lesedauer: 5 Minuten
A. Graw und M. Lau

Foto: dpa

Seit der UN-Gründung 1945 gab es kein ähnlich großes Treffen: Beim Nukleargipfel in Washington hat die Staatengemeinschaft einen Aktionsplan beschlossen, wenn auch einen recht zahnlosen. Dabei drängt die Zeit. Weder hoch angereichertes Uran noch Plutonium soll in die Hände von Terroristen geraten.

Der Straßenszene in Washingtons lebendigstem Viertel Georgetown würde man nicht ansehen, dass ein paar Blocks weiter eine Art „Gipfel der Angst“ stattfindet: In Hot Pants, Muskel-Shirts und Ray-Ban-Sonnenbrillen gehen die Leute entspannt ihrer Wege, während gleich um die Ecke ihr Präsident Barack Obama die Führer der Welt zu einem Nukleargipfel zusammengetrommelt hat, weil noch nie so viel „spaltbares Material“ herumlag, das jederzeit zu „schmutzigen Bomben“ umgebaut werden kann.

Noch nie, seit Franklin D. Roosevelt 1945 in San Francisco die Vereinten Nationen gründete, gab es ein ähnlich großes Treffen von Regierungschefs und Staatsoberhäuptern. 47 sind es hier in Washington insgesamt, vom chinesischen Präsidenten Hu Jintao bis zu Jacob Zuma aus Südafrika, und trotzdem geht man hier auf sehr leisen Sohlen.

Es gibt keine neue „Konvention“, kein neues „Regime“, keine gemeinsamen Standards, auf die man sich bei diesem Treffen schon geeinigt hätte, aber immerhin: „Dass alle hier herkommen“, sagt die ebenfalls angereiste Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende eines sehr langen Tages zu Journalisten im Park Hyatt Hotel, „das zeigt doch, wie wichtig sie das Thema nehmen.“

Einen Aktionsplan hat man immerhin beschlossen, wenn auch einen recht zahnlosen. Aber die Zeit drängt. Das ist das beherrschende Gefühl auf dem Gipfel. Weder hoch angereichertes Uran noch Plutonium soll in die Hände von Terroristen geraten – etwa 1500 Tonnen Plutonium sind weltweit verfügbar und etwa 600 Tonnen waffenfähiges Uran. „Die Übersichtlichkeit des Kalten Krieges ist vorbei“, sagt die Kanzlerin. „Heute haben wir es mit asymmetrischen Kriegen, auch gegen Gruppen wie al-Qaida zu tun, in denen Abschreckung nur noch begrenzt hilft.“

Neben den Fragen der Abrüstung der Atom-Arsenale engagieren sich die Deutschen besonders beim Thema der nuklearen Alltagsgefahren, auch jenen aus der zivilen Nutzung. Überall entstehen neue Kernreaktoren. In Medizin und Forschung, in Fabriken und Unternehmen liegt immer mehr radioaktives Material. Im Internet werden immer einfachere Lösungen dafür geboten, wie man aus diesem Material ohne großes Know How maximalen Schaden anrichten kann – und sei es „nur“ der massive wirtschaftliche Schaden, der entsteht, wenn Börsenkurse als Reaktion auf einen Anschlag in die Knie gehen.

Merkel will juristische Mittel schaffen, um Staaten zu belangen, die derartige Materialien weiterverbreiten. Dafür müssten die Befugnisse des Internationalen Gerichtshofes genauso ausgeweitet werden wie die Kompetenzen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und der Vereinten Nationen.

Die Deutschen haben für nukleares Material in der Bundesrepublik ein Zentralregister entwickelt, das sie hier in Washington Modell werden soll. Auf die Frage, ob es aus jüngster Zeit denn Beispiele gebe für entwendetes Kernmaterial, wird die deutsche Regierungsdelegation sehr schmallippig. Die „Dienste“ halten die Dossiers verschlossen.

Doch nicht nur kriminelle, auch staatliche Akteure stehen nach wie vor im Zentrum der Bemühungen um eine Begrenzung des nuklearen Risikos – allen voran der Iran. Kaum jemand zweifelt noch daran, das Teheran nach Atomwaffen strebt.

Mittlerweile haben auch alle Vetomächte im UN-Sicherheitsrat ihre Bereitschaft erkennen lassen, den Iran mit härteren Sanktionen zur Umkehr zu bewegen – bis auf China. Doch nun ist Bewegung in die Haltung Pekings gekommen. „Die Schmach vom vermasselten Klimagipfel in Kopenhagen, bei dem die Chinesen als Hauptbremser dastanden, wollen sie nicht auf sich sitzen lassen“, heißt es aus der Delegation.

Peking hat Angst, von den iranischen Öllieferungen abgeschnitten zu werden, wenn sie sich Sanktionen anschließen. Obama hat sie für diesen Fall seiner Unterstützung versichert. Tatsächlich ähnelt die Philosophie des US-Präsidenten jener zum Thema Klimawandel: Die Industrieländer können von anderen keinen Verzicht erwarten, wenn sie nicht selbst Gegenleistungen erbringen.

Deshalb hat er im Vorfeld des Gipfels mit seinem russischen Amtskollegen Medwedjew das Neue Start-Abkommen geschlossen, mit dem die Supermächte ihre Arsenale abbauen wollen. Doch eben jene Strategie störte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: Mehrfach erklärte der am Rande des Gipfels, keinesfalls werde Frankreich seine Atomwaffen reduzieren.

Dennoch begann die Konferenz mit einem Erfolg: Die Ukraine werde ihre kompletten Vorräte an hoch angereichertem Uran abbauen, verkündete Obamas Sprecher Robert Gibbs kurz nach Beginn des Gipfels. Die USA hätten für diesen Schritt seit zehn Jahren geworben.

Sie wollten nun, gemeinsam mit Russland, den Ukrainern helfen, die für Atomwaffen nutzbaren Bestände binnen zwei Jahren unschädlich zu machen und Atomanlagen einer Konversion zuzuführen. Die Ukraine verfügt über 200 Pfund hochangereichertes Uran aus zivilen Forschungsreaktoren, und das reiche, „um mehrere Nuklearwaffen zu machen“, so Gibbs.

Eine zweite Einigung wurde ebenfalls am ersten Abend als Erfolg verkündet: Der chinesische Präsident Hu Jintao traf Obama, und nach den anderthalb Stunden des Gesprächs erklärte ein Sprecher von Obamas Nationalem Sicherheitsrat, beide Präsidenten wollten Sanktionen gegen Iran ausarbeiten lassen, die in der internationalen Verhandlungsgruppe für die Gespräche mit Teheran beraten werden können. Eine entsprechende Resolution von Deutschland, Großbritannien und Frankreich, China, Russland und den USA werde dem Iran die Kosten des Strebens nach einem Atomprogramm klarmachen.

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