Nach Fall Kurras

Gysi fragt sich, was die Birthler-Behörde so macht

Jetzt schaltet sich auch Gregor Gysi in die Debatte um die Stasi-Tätigkeit des Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras ein. Der Chef der Linksfraktion kritisierte die Birthler-Behörde heftig für angeblich mangelnden Eifer, Stasi-Aktivitäten von Westdeutschen zu verfolgen. Auch Politiker und Wissenschaftler sehen Handlungsbedarf.

Linksfraktionschef Gregor Gysi wirft der Stasiunterlagen-Behörde vor, sie habe sich bisher wenig um eine Aufklärung der früheren Stasi-Aktivitäten von Bundestagsabgeordneten bemüht. In Bezug auf Ostdeutsche sei die Thematik hingegen stets „offen“ verfolgt worden.

In der Sendung „Was erlauben Strunz“ sagte Gysi in Bezug auf die Stasi-Unterlagenbehörde: „Da arbeiten 3000 Leute. Was machen die eigentlich die ganze Zeit, frage ich mich.“ Nach Angaben der Birthler-Behörde sind dort allerdings nur 1700 Mitarbeiter beschäftigt. Gysi hält allerdings nichts von dem Vorschlag Bundestagspräsident Norbert Lammerts (CDU), der für eine Aufklärung der früheren Stasi-Aktivitäten im Bundestag plädiert

Gysi sprach sich heute erneut dafür aus, die Stasiunterlagen-Behörde in das Bundesarchiv zu integrieren und die Dokumente systematisch und wissenschaftlich zu erfassen. Er betonte, das sei keine Schließung der Stasiunterlagen-Behörde. Erkenntnisse kämen dann aber nicht „zufällig“ ans Licht, wie nun bei Kurras geschehen. Dieser hatte am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen und damals nach jetzt entdeckten Unterlagen für die Stasi gearbeitet.

Gysi bezweifelte, dass die Stasi Kurras beauftragt haben könnte, Ohnesorg zu ermorden. Das sei abwegig, weil klar gewesen sei, dass sie ihn als Agenten damit verlieren würde. Für ihn wäre es allerdings interessant zu wissen, sagte Gysi, ob Kurras damals auch so einen „glatten Freispruch“ von der Westberliner Justiz bekommen hätte, wenn seine Stasi-Verbindung und Mitgliedschaft in der SED bekannt gewesen wären.

Entdeckungen wie im Fall Kurras seien nur die Spitze des Eisbergs, sagte auch der FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele der „Berliner Zeitung“. Für die Linksfraktion sagte Vize-Fraktionschef Bodo Ramelow dem Blatt, gegen eine Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen „nach wissenschaftlichen, aber nicht denunziatorischen Kriterien“ sei nichts einzuwenden. Die FDP verwies darauf, dass der Bundestag am Freitag über einen von ihr eingebrachten Antrag zu einer umfassenden Aufarbeitung der Stasi-Aktivitäten im Bundestag abstimmen wird.

Die Grünen befürworteten alle Bemühungen zur Aufklärung des Stasi-Einflusses im Westen, hieß es in dem Bericht weiter. Zuvor hatten sich Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg für eine Überprüfung von Bundestagsabgeordneten ausgesprochen.

Die Naivität des Westens

Auch die Unterwanderung westdeutscher Parteien ist oft noch ein dunkles Feld, sagen Wissenschaftler. „Die Stasi war viel besser informiert, als es viele Westpolitiker gedacht haben“, sagt Jochen Staadt vom Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin.

Besonders im Fokus der DDR stand die SPD, von der man sich eine Annäherung erhoffte. Neben der Einschleusung von Inoffiziellen Mitarbeitern (IMs) – Schätzungen gehen von 5000 bis 6000 West-IMs aus, die für den anderen deutschen Staat arbeiteten – wurden aber auch bestimmte Parteien und Initiativen gezielt gefördert. Laut Staadt ist das Ausmaß dieser Aktivitäten – Spionage, Einschleusung von IMs und direkte Förderung – noch längst nicht ausreichend erforscht. Zwar sind große Teile der DDR-Archive zur Spionage in Westdeutschland vernichtet worden. Die Lücken bei der Arbeit von West-IMs hängen aber auch damit zusammenhängen, dass sich viele Parteien gegen eine Offenlegung ihrer möglichen DDR-Kontakte sperren, sagt Staadt. „Sie müssten ihr Archivgut zur Verfügung stellen“.

Der Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat, Klaus Schroeder, warf der Birthler-Behörde vor, sie hätte Forschern das Material zum Fall Kurras übergeben sollen. Entgegen der Aussagen der Bundesbeauftragten Marianne Birthler habe es genug Anfragen gegeben, die auf den Fall Kurras hätten hinzielen können, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Hingegen nahm der Präsident des Bundesarchivs, Hartmut Weber, die Birthler-Behörde in Schutz. „Im Fall Kurras, in dem die Karteikarte als Erschließungsinformation bewusst entfernt wurde, hätte man in jedem anderen Archiv die Akten nur mit erheblichem Aufwand oder durch Zufall entdeckt“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Mitarbeiter der Stasiakten-Behörde hatten die Kurras-Akte nur zufällig entdeckt.

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch will wiederum keinesfalls den Einfluss der Stasi auf die West-Berliner Polizei untersuchen lassen. In der „Berliner Zeitung“ lehnte Glietsch nach Bekanntwerden des Falls Kurras eine wissenschaftliche Untersuchung zur Stasi-Unterwanderung der damaligen Polizeibehörde ab.

„Die möglichen Stasiverstrickungen einzelner, vermutlich aus Altersgründen ehemaliger Polizeibeamter ist meines Erachtens für die Berliner Polizei und ihre Arbeit heute ohne Bedeutung“, sagte er. Er werde deshalb einen entsprechenden Untersuchungsauftrag nicht erteilen.