Sondierung in NRW

Koch findet Gespräche mit Linken skandalös

Kurz vor den Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und Linken spricht sich Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) für eine große Koalition in NRW aus. Bisher sei dies an der "Eitelkeit" der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gescheitert. Grünen-Fraktionschefin Löhrmann will die Zuverlässigkeit der Linken prüfen.

Foto: dpa

Unmittelbar vor den Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und Linken über eine mögliche Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für eine große Koalition in Düsseldorf ausgesprochen.

Ein Landesbündnis von CDU und SPD sei nur an der „Eitelkeit“ der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gescheitert, „weil sie gern Ministerpräsidentin wäre“, sagte Koch der „WAZ“-Mediengruppe.

„Irgendwann wird Frau Kraft erkennen und es der SPD sagen müssen, dass sie die Nummer zwei ist“, fügte Koch hinzu. „Das passt nicht zur Sektlaune am Wahlabend, aber es ist die Wahrheit.“

Die CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war bei der Landtagswahl am 9. Mai trotz zweistelliger Verluste mit einem Vorsprung von nur 6200 Stimmen stärkste Partei vor der SPD geblieben. Im neuen Landtag herrscht zwischen den beiden großen Parteien allerdings ein Patt: CDU und SPD verfügen über jeweils 67 Sitze.

Koch warf der SPD zugleich vor, sie setze bei den für heute anberaumten Sondierungsgesprächen mit den Linken „auf einen Gewöhnungsprozess bei einem skandalösen Vorgang“.

Wenn die Linke in einem westlichen Bundesland an die Macht komme, werde die Zäsur „extrem“ sein. „Wenn die SPD sie hoffähig macht, dann bekommen Leute mit kommunistischem Gedankengut einen Einfluss, den mehr als 90 Prozent der Bürger nicht wollen.“

Nach dem knappen Wahlausgang sind SPD und Grüne auf einen dritten Partner angewiesen. In dem Gespräch am Mittag in Düsseldorf wollen sie die Chancen für eine Zusammenarbeit mit der Linken ausloten. Im Wahlkampf hatte die SPD die NRW-Linke wiederholt als regierungsunfähig bezeichnet, ein Bündnis aber auch nicht kategorisch ausgeschlossen.

Die FDP hatte die Einladung zu Gesprächen vergangene Woche ausgeschlagen, weil Rot-Grün auch die Linke zu Sondierungen eingeladen hatte. Die Grünenfraktionschefin im nordrhein-westfälischen Landtag, Sylvia Löhrmann, hat sich skeptisch über die Aussichten für die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland geäußert.

Im geplanten Sondierungsgespräch müsse geklärt werden, ob die Linkspartei „was den Verfassungskonsens unseres Staates angeht, zuverlässig ist“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Geprüft werden müssten auch Inhalte und die „parlamentarische Zuverlässigkeit“ der Linkspartei. „Und wenn es nicht trägt, dann trägt es eben nicht, und wir Grüne gehen gestärkt in die Opposition“, sagte Löhrmann.

Vor den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen zeigt sich das Linken-Bundesvorstandsmitglied Ulrich Maurer optimistisch. „Wir meinen es ernst und gehen konstruktiv in die Sache hinein“, sagte Maurer, der anden Gesprächen beteiligt ist, im Deutschlandradio Kultur. Er wolle seine Erfahrungen aus vielen Jahren in der Politik einbringen: „Ich bin sozusagen das Signal, dass die Linken im Bund und in NRW geschlossen sind.“

Der frühere SPD-Politiker verwies auf identische rot-rot-grüne Positionen im Wahlkampf. Maurer nannte die Abschaffung der Studiengebühren, ein längeres gemeinsames Lernen in der Schule und eine Wende in der Energiepolitik. Am wichtigsten sei für die Linke, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gegen Pläne der Bundesregierung zum Sozialabbau vorgeht.

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