Großbritannien

Cameron zeigt Europa und Euro die kalte Schulter

Gerade in der aktuellen Finanzkrise, in der Europa weiter zusammenrücken und seine Wirtschaftspolitik enger abstimmen soll, übernimmt in Großbritannien mit dem konservativen David Cameron ein Euroskeptiker die Macht. Bald schon könnte es zu ernsten Friktionen mit den anderen EU-Mitgliedern kommen.

Der alte Hausherr hatte kaum seine Koffer gepackt, da ließ der neue Chef der Downing Street bereits wissen: Keine weitere Macht für Brüssel! Über jede Übertragung neuer Zuständigkeiten an die EU müsse von nun an in Referenden entschieden werden. Und dem Euro werde man ganz sicher auch nicht beitreten.

Letzteres überrascht nicht, angesichts der kriselnden europäischen Währung. Aber auch die Drohung, sich einer weiteren Vertiefung der Union per Volksentscheid entgegenzustellen, war erwartbar. Zumal David Camerons Linie hier sogar weicher geworden ist. Noch vor einem guten Jahr drohte der Tory-Chef damit, den Lissabon-Vertrag auch nach dem Inkrafttreten zur Abstimmung vorzulegen.

Dass die traditionell euroskeptischen Briten den jahrelang umstrittenen Vertrag niedergestimmt hätten, stand außer Frage. Doch was bedeutet „Machttransfer an Brüssel“? In der EU-Hauptstadt wagt man keine Voraussage.

„Das lässt einen großen Interpretationsspielraum“, sagt ein britischer Diplomat. Ist ein Machttransfer nur gegeben, wenn tatsächlich ein Vertrag der Union aufgeschnürt und geändert wird? Oder fühlt London sich künftig schon bevormundet, wenn innerhalb des Vertrags von Lissabon Kompetenzen an die Kommission gehen?

Gerade im Moment, da Europa in der Krise enger zusammenrücken und seine Wirtschaftspolitik enger abstimmen soll, könnte das schon bald zu ernsten Friktionen zwischen Insel und Festland führen. Die hatte es schon im Sommer 2009 gegeben, als Cameron seine Tory-Abgeordneten im EU-Parlament zum Teil gegen ihren eigenen Willen aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien holte.

Seither gehören die britischen Konservativen einer neu gegründeten Fraktion der „Europäischen Gruppe der Konservativen und Reformer“ an, so wie andere explizit europaskeptische bis europafeindliche Parteien aus Polen und Tschechien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten Cameron diesen Schritt sehr übel genommen - zumal er trotz guten Zuredens sein Versprechen an die Wählerbasis durchzog. In Berlin und Paris tat man das Gebaren irgendwann kopfschüttelnd ab. Versehen mit der indirekten Warnung, dass eine künftige Tory-Regierung im EU-Rat bei den großen Themen keinen leichten Stand haben werde.

Offenbar kam der Fingerzeig an: Cameron bestand nicht mehr darauf, den Lissabon-Vertrag unter seinem Mandat einem Referendum zu unterziehen. Der Eton-Absolvent weiß, wo Innenpolitik aufhört und Weltpolitik anfängt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wünschte Cameron jedenfalls alles Gute. „Wie alle europäischen Regierungen stehen Sie in schwieriger Zeit vor schwierigen Entscheidungen“, schrieb er in einem Brief. Und fügte hinzu: „Viele der vor uns liegenden Herausforderungen betreffen die gesamte Europäische Union und erfordern eine gemeinsame Antwort.“

Interessant wird auch zu sehen sein, wie sich Camerons EU-Politik in Westminster selbst niederschlägt. Er hoffe, dass es mit den eigentlich europafreundlichen Liberalen keine Schwierigkeiten in EU-Fragen geben werde, verkündete der neue Außenminister William Hague bereits warnend. Hague gilt als lautstarker Euroskeptiker. Dass er und nicht der Chef der Liberalen, Nick Clegg, den Job im Außenamt bekam, werten viele als Kampfansage. Laut Hague gilt für Großbritannien: „In Europa, aber nicht von Europa geführt.“ Daran glaube ich wirklich, sagt der Konservative zu diesem Satz, den er 1999 erfand und seither wiederholt. Die Schlacht an der Themse um Europa ist eröffnet.

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