Kinderpornografie

Experten gegen geplante Sperrung von Internetseiten

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Heike Dietrich

Die Besucherplätze waren bis in die hinterste Ecke besetzt. Der Ausschuss für Technologie und Wirtschaft hatte heute ungewöhnlich viele Gäste. Sein Thema: Das Sperren von Internetseiten wegen Kinderpornografie. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat unterdessen einen neuen Vorschlag gemacht.

Im Streit um Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie steht die Bundesregierung mit ihren Plänen weiter in der Kritik. Die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages, Edelgard Bulmahn (SPD), betonte, Kinderpornografie sei ein „schreckliches Verbrechen und eine Schande für jede Gesellschaft“. Es gehe darum, die Durchsetzungskraft der Verbote und Strafen zu erhöhen, „ohne die Tür zum Überwachungsstaat zu öffnen“.

Damit dürfte sie den Gästen auf der Besuchertribüne aus dem Herzen gesprochen haben. Der Sitzungssaal 1302 des Jakob-Kaiser-Hauses war bis auf den letzten Platz besetzt. Unter ihnen war auch die Initiatorin der ePetition "Internet - Keine Indizierung von Internetseiten", Franziska Heine. Sie hatte innerhalb kürzester Zeit mehr als 98.000 Unterzeichner gefunden. Bis zum 16. Juni ist die Petition noch zur Zeichnung geöffnet.

Hintergrund ist die Änderung des Telemediengesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Anfang des Jahres angeregt, Internetseiten mit Kinderpornografie zu sperren. Stattdessen sieht der User dann ein Stoppschild, das ihn darauf hinweist, dass er auf einen kriminellen Inhalt zugreifen wollte. Das Bundeskriminalamt soll dafür täglich eine Liste der verdächtigen Seiten zusammenstellen und an die Provider melden. Diese sperren dann die Seite. Fünf der acht größten deutschen Provider (Betreiber von Internetplattformen) haben ihre Mitarbeit zugesagt.

Zwar sind auch die Gegner für die Verfolgung und Bekämpfung von Kinderpornografie. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang vorschlägt halten sie jedoch für unwirksam und sogar gefährlich. Sie könnten Einfallstor für eine Zensur des Internets sein und damit das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährden. Die kinderpornografischen Bilder seien jedoch weiterhin zu erhalten.

Bei der Öffentlichen Anhörung unterstützten viele der geladenen Experten zwar grundsätzlich den Versuch, den Kampf gegen Kinderpornografie in gesetzliche Bahnen zu lenken. Den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf halten sie jedoch in einigen Punkten für verbesserungsbedürftig.

Internet-Experten sind sich einig, dass Sperren von Websites relativ einfach zu umgehen sind. Anleitungen dazu kursieren im Web. Deswegen müsse das Löschen und nicht das Blockieren von kinderpornografischen Inhalten klar Vorrang haben. So kritisierte der Verband der deutschen Internetwirtschaft „eco“ den Gesetzentwurf grundlegend. „Sperrungen können nur flankierende Maßnahmen sein und tragen nicht dazu bei, dass die Inhalte aus dem Netz entfernt werden“ sagte Verbandsvorstand Oliver Süme während der öffentlichen Anhörung. Die Bilder aber seien aber weiterhin im Netz vorhanden.

Bedenken äußerte auch Guido Brinkel vom Bundesverband Informationswirtschaf Telekommunikation und neue Medien. Er sähe durchaus Ausweitungstendenzen auf andere Bereiche. Er plädierte daher für ein Spezialgesetz, um den Ausnahmecharakter zu unterstreichen. In seiner Stellungnahme verweist der Verband ebenfalls darauf, dass die Maßnahmen nicht geeignet sind, „gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie vorzugehen“.

Die Medienwissenschaftlerin Korinna Kuhnen unterstützt den Gesetzentwurf mit Einschränkungen. Sicherlich könnten damit Teilerfolge erzielt werden, heißt es in ihrer Stellungnahme. Sie zweifle jedoch daran, dass „80 Prozent der Betroffenen abgeschreckt werden“, so Kuhnen im Ausschuss.

Der Direktor des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht, Ulrich Sieber, sagte zudem, er sähe verfassungsrechtliche Probleme. Beispielsweise weil die Sperrmaßnahmen durch die Polizei, nicht aber durch einen Richter angeordnet würden. Zudem sei es problematisch, wenn eine Domain ohne Information des Betreibers abgeschaltet würde. Dieter Frey, Anwalt für Urbeber- und Medienrecht, hatte bereits vorab auf beachtliche Schwächen des Gesetzentwurfes hingewiesen. So sei die Verhältnismäßigkeit der Sperrung zweifelhaft.

Der Arbeitskreis gegen Zensur, zu dem unter anderem auch der Chaos Computer Club gehört, wies außerhalb des Ausschusses das Argument zurück, das Löschen von kinderpornografischen Seiten und Inhalten sei sehr aufwendig. Auf eine Initiative des Arbeitskreises hin seien innerhalb von nur zwölf Stunden europaweit 60 Internet-Angebote von den informierten Providern gelöscht worden.

Die Besucher auf den Tribünen simsten eifrig mit. Mitunter gab es verhaltenes bis ärgerliches Stöhnen auf der Tribüne. Etwa als Bundesrichter Peter-Jürgen Graf sich vorstellte, wie eine mit einem Stoppschild versehene Kinderporno-Seite dennoch von einem Nutzer 200 Mal angeklickt werde. Als Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden, erklärte wie schwierig es sei, die Seiten zu bekämpfen, hielt Franziska Heine nicht mehr an sich: "Ja, weil sie gar nicht wissen, dass sie auf der Liste sind", rief sie Maurer zu. Der stutzt, blickte kurz zur Tribüne, öffnete den Mund zu einer Antwort - und verkniff sie sich dann doch mit einer wegwerfenden Handbewegung.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor in einem Interview mit „Spiegel Online“ den Gesetzentwurf verteidigt. Dabei kündigte sie die Gründung eines unabhängigen Gremiums an, das die geplante Zusammenstellung von Sperrlisten durch das Bundeskriminalamt überwachen soll. Bislang ist in ihrem Gesetzentwurf eine solche Kontrolle nicht vorgesehen. Dazu sagte der Vertreter des Bundeskriminalamtes im Ausschuss, es brauche keine Kontrollen. Seine Behörde könne allein über Sperrungen entscheiden und werde bei Zweifeln nicht sperren.

Die Grünen erklärten nach der Anhörung, es könne nicht sein, dass das BKA ohne richterliche Kontrolle über die Sperrung von Seiten entscheide. Es dürften auch nicht zufällig auf solchen Seiten Gelandete zu Verdächtigen werden. Daher müsse die Sammlung von Nutzer-Daten unterbleiben.

Der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich, sagte nach der Sitzung: „Die von der Bundesregierung als wirksames Mittel gegen Kinderpornografie gepriesenen Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos."

mit epd/ddp