Spesenskandal

Brown ist der unbeliebteste Premier aller Zeiten

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Dietrich Alexander

Eine Umfrage zeigt: Die Zustimmungswerte für den britischen Premierminister Gordon Brown sind die tiefsten seit Beginn der Aufzeichnungen 1943. Hinzu kommt ein handfester Skandal um Abgeordnete und Minister, die Tausende Pfund für Gärtner, Renovierung und Einrichtungsgegenstände als Spesen abrechneten.

Der angeschlagene britische Premierminister Gordon Brown stürzt in der Gunst der Wähler immer weiter ab: Nach neuen Skandalen und Regierungspannen ist die Zustimmung für seine Labour-Partei jetzt auf einen historischen Tiefstand gesunken. In einer Umfrage für die Sonntagszeitung „Mail on Sunday“ kam Labour nur noch auf 23 Prozent, so wenig wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1943. Die Konservativen dagegen führen klar mit 45 Prozent. Wie aus der Umfrage zudem hervorgeht, wünscht sich mit 52 Prozent erstmals die Mehrheit der Befragten, dass Brown abtritt.

In einer anderen Umfrage der „Sunday Times“ schnitt die Regierungspartei nicht viel besser ab: Hier kam Labour auf 27 Prozent, während sich 43 Prozent der Befragten für die Konservativen aussprachen. Am 4.?Juni stehen in Großbritannien nicht nur Europawahlen, sondern auch entscheidende Regionalwahlen an. Es ist der letzte große Stimmungstest für Brown, bevor er sich selbst zur Wahl stellen muss. Der Premier muss bis spätestens Mitte 2010 den Termin für die nächste Parlamentswahl angesetzt haben.

Am Wochenende kam die Regierung derweil wegen Abrechnungen von Abgeordneten und Ministern weiter unter Druck. In Dokumenten, die an die Presse gedrungen waren, wurden immer mehr Details öffentlich, wie Parlamentarier mehrerer Parteien unter anderem Renovierungskosten für ihre Häuser oder die Entfernung von Maulwurflöchern als Spesen über den Steuerzahler abrechnen ließen.

Die Polizei erwägt nun Ermittlungen, weil die Liste vor ihrer im Juli geplanten offiziellen Veröffentlichung aller Ausgaben der Parlamentarier – rückwirkend bis zum Jahr 2004 – an die Zeitung „Daily Telegraph“ gegeben worden war, die aus dem Konvolut nun sukzessive und genüsslich immer neue belastende Details veröffentlicht.

Die neuesten Enthüllungen betreffen etwa die Tourismusministerin Barbara Follett, die 25?000 britische Pfund (28?000 Euro) geltend gemacht hatte für privates Wachpersonal, das ihr Londoner Domizil sicherte. Follett, eine der reichsten Abgeordneten des Landes, ist sich keiner Schuld bewusst. Sie sei schließlich schon einmal in der Nähe ihres Hauses beraubt worden.

Andere Vorwürfe richten sich gegen Margaret Moran, Labour-Abgeordnete für Luton. Sie hat offenbar 25?000 Euro Steuergelder für die Bekämpfung von Hausschwamm in ihrem Haus am Meer ausgegeben – 160 Kilometer entfernt von ihrem Wahlkreis.

Die moralische Autorität des britischen Parlaments sei „auf dem niedrigsten Stand seit Menschengedenken angekommen“, sagte dazu der frühere anglikanische Primas George Carey.

Brown steht seit Monaten unter Beschuss. Zuletzt war er wegen des Haushaltsberichtes, einer Affäre um Schmutz-E-Mails sowie einer YouTube-Botschaft in der Kritik gewesen. Immer wieder war auch über einen Sturz des Premiers spekuliert worden. Umwelt- und Energieminister Ed Miliband betonte jedoch, Brown sei der richtige Mann, um Labour in die kommenden Parlamentswahlen zu führen. Brown hatte das Amt im Juni 2007 von Blair übernommen.

„Wer geglaubt hat, dass der Ruf britischer Politiker nicht schlechter werden kann, hat jetzt erfahren, dass der Bodensatz noch längst nicht erreicht ist“, kommentierte am Wochenende die „Times“. „Normale Familien kämpfen mit der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit, während es sich unsere Politiker auf Kosten der Steuerzahler gut gehen lassen. Die Renovierung ihrer Wohnhäuser in London und in ihren Wahlkreisen ist nur ein besonders eklatantes Beispiel dafür, wie Steuergelder missbraucht werden.“

Ein Ende des Skandals ist nicht in Sicht, der „Telegraph“ will in den kommenden Tagen noch mehr Material veröffentlichen: Tausende Pfund Steuergelder, die von den Volksvertretern für Zweitwohnsitze, persönliche Sicherheit, Frauenkleider, Windeln, Comic-Hefte, Renovierungen, Einrichtungsgegenstände und Gartengeräte ausgegeben wurden.