Außenminister-Treffen

Russland bleibt misstrauisch gegenüber Amerika

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Torsten Krauel

Foto: dpa

Russlands Außenminister Sergej Lawrow will das Verhältnis zu den USA „normalisieren und auf eine neue Ebene heben". Bei seinem Besuch in Washington gab er sich als offener, aber zurückhaltender Diplomat. Mit seiner Amtskollegin Hillary Clinton einigte er sich auf gewisse Sachthemen – aber nicht wie sie umgesetzt werden sollen.

Bei seinem ersten Besuch in Washington nach der Vereidigung Barack Obamas hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow einige interessante Akzente gesetzt. Mit ihnen deutete er an, dass Hurra-Optimismus über eine neue Ära mit dem neuen Präsidenten nach Auffassung Moskaus nicht am Platz sei.

Der erste Akzent war Lawrows Formel, es gehe darum, die Beziehungen „zu normalisieren und auf eine neue Ebene zu heben“. Er gebrauchte sie bei einem Presseauftritt mit Außenministerin Hillary Clinton. Die Definition war wesentlich nüchterner als das von der Regierung Obama verwendete Wort „reset“, was so viel wie zurücksetzen bedeutet und einen völligen Neustart vermitteln will. Lawrow präzisierte später, es gehe darum, beide Länder müssten in der Lage sein, „sich darüber zu einigen, Themen zu behandeln, bei denen man sich einig ist, und die Zahl der Themen, bei denen wir verschiedener Auffassung sind, zu senken“. Das war keineswegs die Ausrufung einer neuen Freundschaft.

Der zweite Akzent betraf die Raketenabwehr – jenes Verteidigungssystem, das die USA in Polen und Tschechien einrichten wollen und das die Russen als Übergriff empfinden. In seinen Eingangsworten sagte Lawrow, Clinton und er hätten „einige Zeit auf diese Herausforderung verwandt, bei der uns unsere beiden Präsidenten beauftragt haben, eine Basis für gemeinsames Bemühen zu finden. Wir haben dieses Interesse heute bekräftigt. Und das hat die Außenministerin bereits erwähnt.“ Hatte sie nicht. Clinton hatte in ihrer Eingangsbemerkung kein Wort darüber verloren.

Wie sollte sie auch. Im März hatte Clinton mit Blick auf die Raketenabwehr die Regierungen in Prag und Warschau ausdrücklich für deren „visionäre Führungskraft“ gelobt, „neue Sicherheitsrisiken zu erkennen, die von uns in neuer Weise beantwortet werden müssen“. Sie hatte sogar gesagt, sie sei „geradezu glühend“ dieser Ansicht. Lawrow hat nun mit seinem Halbsatz über Clintons nicht gesprochene Worte dafür gesorgt, dass die Außenministerin zurückgestutzt wurde. Später deutete er an, dass das Thema Gegenstand einer Auswertung durch Washington sei, bei der auch Wladimir Putins Vorschlag einer gemeinsamen Raketenabwehr eine Rolle spiele.

Der dritte Akzent betraf den Iran. Clinton beschränkte sich darauf zu sagen, man prüfe den Rahmen für schärfere Sanktionen, habe aber noch keinen Rahmen definiert und suche nun zunächst Kontakt zu Teheran. Lawrow wurde konkreter. Er kritisierte die „unilateralen Sanktionen“ der USA und der EU. „Wir bleiben dabei, unseren Partnern zu sagen, dass unilaterale Sanktionen nicht unseren kollektiven Aktionen entsprechen.“ Das sei aber eine Entscheidung der USA und der EU. Schärfere unilaterale Sanktionen, die die ganze Breite der iranischen Wirtschaft und nicht nur deren Nuklearsektor treffen sollen, werden derzeit vom Westen erwogen. Lawrow deutete an, man solle dabei auf Moskau nicht unbedingt zählen.

Zu Georgien blieben beide Seiten bei der Formel, man müsse „Stabilität“ schaffen. Moskaus Einmarsch in der westlich orientierten Republik hatte in Europa und Amerika im vergangenen Jahr für Empörung gesorgt. Clinton sagte, Washington habe seine Besorgnis wiederholt zum Ausdruck gebracht. Sie betonte aber zugleich, es sei „altes Denken zu sagen, wegen Differenzen bei einem Thema dürfe man nicht Fortschritte beim anderen Thema anstreben“. Themen wie das der möglichen Nato-Mitgliedschaft Georgiens kamen öffentlich so wenig zur Sprache wie das Manöver unter Beteiligung der USA, das in Georgien abgehalten wird. Dasselbe galt für die innenpolitische Unruhe in Georgien, die gestern in Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kulminierte. Während Lawrow in Washington war, platzte ein Treffen zwischen Georgiern, südossetischen Rebellen und den mit ihnen verbündeten Russen.

Lawrow wies lieber darauf hin, wie wichtig Russland für den amerikanischen Kampf gegen die Taliban in Afghanistan sei. „Natürlich“ werde Russland die Nato-Truppe Isaf „weiter unterstützen“. Es war ein Wink mit dem Zaunpfahl. Ein Teil des Nachschubs läuft über baltische Häfen und Russland. Der Weg wird wichtig, falls die Nachschubstrecke über Pakistan unterbrochen werden sollte.

Lawrow sprach am Nachmittag auch mit Obama. Es war eines der wenigen Male, dass der Präsident einen Außenminister empfing (die andere Ausnahme war im März der chinesische Amtsträger Yang Jiechi). Obama benutzte bei einem nur wenige Minuten dauernden Presseauftritt im Oval Office das Wort „zurücksetzen“ bei der Beschreibung der angestrebten Beziehungen. Lawrow beschränkte sich darauf zu sagen, dass beide Länder dort kooperieren wollten, wo es möglich sei, und die Zahl der Themen verringern wollten, bei denen man unterschiedlich denke.

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