Prozess

Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist pleite

Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist offenbar pleite. Das Finanzamt wollte mit einer Pfändung Steuerschulden eintreiben – erfolglos. Außerdem hat Schreiber hat offensichtlich Millionenbeträge aus Provisionen für Flugzeug- und Panzergeschäfte auf sein Privatkonto gelenkt. Schreiber äußerte sich vor Gericht wieder nicht.

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Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber, dem zur Zeit in Augsburg wegen Steuerhinterziehung und Bestechung der Prozess gemacht wird, ist offenbar pleite. Das gehe aus dem Protokoll einer erfolglosen Pfändung vom September 2009 hervor, berichtete die „Augsburger Allgemeine“. Schreiber erkläre darin, er habe kein Vermögen mehr, außer einer Eigentumswohnung in Pontresina (Schweiz). Der 75-Jährige habe zu dieser Aussage sogar eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, sage sein Verteidiger Jan Olaf Leisner. Das Augsburger Finanzamt wollte den Angaben zufolge mit der Pfändung bei Schreiber Steuerschulden eintreiben.

Schreiber steht seit Mitte Januar in Augsburg wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 12,3 Millionen Euro, Beihilfe zum Betrug, Beihilfe zur Untreue sowie Bestechung vor Gericht. Er soll von 1988 bis 1993 bei Rüstungs- und Flugzeuggeschäften Millionensummen als Provisionen unversteuert kassiert haben.

Außerdem soll er mit dem Geld zwei Thyssen-Manager sowie den damaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) bestochen haben. Vor Gericht sagte er zuletzt aus, er habe 1991 auch der CSU eine illegale Parteispenden in Höhe von insgesamt rund 716.000 Euro übergeben. Schon in Kanada, wo sich Schreiber zehn Jahre gegen seine Auslieferung nach Deutschland gewehrt hatte, hatte er wiederholt von illegalen CSU-Konten gesprochen.

Schreiber hat offensichtlich Millionenbeträge aus Provisionen für Flugzeug- und Panzergeschäfte auf sein Privatkonto gelenkt. Dies legen Schweizer Bankunterlagen nahe, die das Landgericht Augsburg in dem Verfahren vorlegte. Danach flossen Provisionen in Höhe von 64,7 Millionen D-Mark der Firmen Thyssen und Airbus an Schweizer Konten von Scheinfirmen, hinter denen laut Anklage Schreiber steht. Von dort sollen Millionenbeträge auf Schreibers privates Konto bei der Sparkasse Landsberg/Dießen gelangt sein.

Schreiber, der wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug angeklagt ist, äußerte sich erneut nicht. Er hatte zu Beginn seines Prozesses Mitte Januar die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen und über seine Anwälte erklären lassen, er sei für die Scheinfirmen wirtschaftlich nicht berechtigt gewesen. Deren Konten seien ihm nur formal zuzuordnen, er habe lediglich als eine Art Geldverteiler fungiert.

Der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell legte detaillierte Kontenbelege vor, die einen Geldfluss an Schreiber dokumentieren. Danach hatte die Firma Airbus am 5. Oktober 1988 für ein Flugzeuggeschäft an eine Briefkastenfirma in Panama 5 Millionen US-Dollar an eine französische Bank überwiesen. Einen Tag später ging der Betrag von diesem Konto an eine Liechtensteiner Domizilgesellschaft. Noch am selben Tag wurden von dort per Scheck 4,5 Millionen US-Dollar abgebucht, von Schreiber persönlich quittiert. Am 7. Oktober wurde dann ein Scheck über 4 Millionen US-Dollar auf Schreibers Privatkonto eingezahlt. In den folgenden Tagen wurden von dieser Summe mehrere größere Posten von Schreiber abgebucht, darunter eine Darlehensrückzahlung und Finanzamtsschulden.

Richter Weigell hielt Schreiber vor, es entstehe der Eindruck, von den fünf Millionen US-Dollar aus Airbuszahlungen seien vier Millionen zum großen Teil für private Zwecke des Angeklagten verwendet worden. Ähnlich habe es sich mit einem Betrag von zwei Millionen kanadische Dollar für ein Leichtpanzerprojekt in Kanada verhalten. Auch dieses Geld von der Firma Thyssen sei über eine Schreiber zugeordnete Briefkastenfirma in Liechtenstein letztlich an diesen persönlich geflossen, von ihm quittiert und fast vollständig aufgebraucht worden.

Beide Beträge gehören zu insgesamt 64 Provisionszahlungen in Höhe von 64,7 Millionen D-Mark, die über Schreibers Briefkastenfirmen geflossen sein sollen. Den Empfang von Provisionen in Höhe von 24,4 Millionen D-Mark für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien hat Schreiber bereits eingeräumt.