Prozess in Augsburg

Schreibers Schweigen nervt die Richter

Der wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug angeklagte Karlheinz Schreiber macht von seinem Recht zu schweigen offenbar über Gebühr Gebrauch: Seine beharrliche Weigerung, sich zu den Vorwürfen zu äußern, trug dem Ex-Waffenlobbyisten mahnende Worte des Richters ein – und eine verschleierte Warnung.

Mit beharrlichem Schweigen lähmt der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber seinen Prozess vor dem Augsburger Landgericht. Zwar sei es das gute Recht des Angeklagten, sich nicht zu Vorwürfen zu äußern, sagte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell. Das Verfahren sei aber „sehr schwer“ zu führen, wenn Schreiber keine Angaben mache. „Das hat mit Kooperationsbereitschaft nichts zu tun“, sagte Weigell. Solange Schreiber alle Vorwürfe abstreitet, ist kein strafmildernder Deal mit der Anklage in Sicht.

Der Prozess wurde am Montag mit der Erörterung von Aktenunterlagen fortgesetzt. Zeugen sind erst für Anfang Februar geladen. Es geht in dem Verfahren um Scheinfirmen in Liechtenstein und Panama, über die im Zusammenhang mit Flugzeug- und Panzergeschäften von Schreiber nicht versteuerte Provisionszahlungen und Schmiergelder geflossen sein sollen.

Schreiber muss sich wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund elf Millionen Euro und Beihilfe zum Betrug verantworten. Er hatte die Vorwürfe zu Prozessbeginn Anfang vergangener Woche bestritten und sagt seitdem nichts.

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