Waffenlobbyist vor Gericht

Staatsanwaltschaft fordert lange Haft für Schreiber

Im Prozess gegen Karlheinz Schreiber hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von neuneinhalb Jahren für den Waffenlobbyisten gefordert. Es sei zweifelsfrei erwiesen, dass der Angeklagte zwischen 1988 und 1993 mehr als sieben Millionen Euro Steuern hinterzogen habe. Einen Vorwurf ließ die Anklage allerdings fallen.

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Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat für den wegen Steuerhinterziehung angeklagten Karlheinz Schreiber eine Gefängnisstrafe von neun Jahren und sechs Monaten gefordert.

Schreiber habe sich der mehrfachen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen sowie der Vorteilsgewährung schuldig gemacht, sagten die Vertreter der Anklage in ihren Plädoyers vor dem Landgericht Augsburg.

Er sei der wirtschaftlich Berechtigte für Scheinfirmen und ein System von Tarnkonten in der Schweiz gewesen. Darüber habe der Waffenlobbyist 64,7 Millionen Mark Provisionen für Flugzeug- und Panzergeschäfte erhalten und nicht versteuert. Zudem habe sich Schreiber der Vorteilsgewährung schuldig gemacht.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hinterzog Schreiber von 1988 bis 1993 insgesamt 14,67 Millionen Mark (7,5 Millionen Euro) an Steuern und bestach den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) mit 3,8 Millionen Mark (1,95 Millionen Euro). Schreiber war ursprünglich wegen Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet 12,3 Millionen Euro angeklagt worden.

Das Gericht hatte im Verfahren aber zugunsten Schreibers die Finanztransaktionen auf dessen System aus Tarnkonten neu berechnen lassen, wodurch sich der hinterzogene Betrag um fast fünf Millionen Euro verringerte.

Dass die Anklage für den 76-Jährigen dennoch solch eine lange Haftstrafe forderte, begründete Staatsanwalt Marcus Paintinger damit, dass dieser „Maßlosigkeit und persönliche Raffgier“ an den Tag gelegt habe. Außerdem habe dieser bis heute keinerlei Schuldeingeständnis gezeigt und noch nicht mal seine Steuerschuld beglichen. „Zu seinen Gunsten spricht nur, dass er nicht vorbestraft ist und 76 Jahre alt ist“, sagte Paintinger.

Den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue ließ die Anklage fallen, zuvor war bereits im Prozessverlauf der Vorwurf der Beihilfe zum Betrug weggefallen. Den ursprünglich erhobenen Vorwurf der Bestechung wandelte die Anklage in die milder geahndete Vorteilsgewährung um.