Online-Petition

Minister ziehen Wut vieler Internetnutzer auf sich

Mehr als 67.000 Menschen haben innerhalb von nicht einmal vier Tagen die Online-Petition gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet mitgezeichnet. Viele von ihnen fühlen sich nun durch Äußerungen von Familienministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister zu Guttenberg verunglimpft.

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Mit mehr als 67.000 Unterstützern hat die Online-Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten", die von der Berlinerin Franziska Heine initiiert wurde, die Mindestzahl überschritten, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antrag befassen muss.

Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU), der auch für Technologie zuständig ist, reagierte am Freitag auf dieses Ergebnis, zog sich aber mit seiner Äußerung den Zorn vieler Petitions-Mitzeichner zu. Denn der Politiker sagte in der Tagesschau : „Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Die Petition richtet sich gegen eine Änderung des Telemediengesetzes zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig diese Seiten auf eine Liste setzen, die Internetanbieter sperren diese dann. „Wir halten das geplante Vorgehen, Internetdientsleister vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die 'Sperrlisten' weder einsehbar sind, noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden“, heißt es in dem Petitionstext. „Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“ In Blogs und Mikroblogging-Diensten wie Twitter verbreitete sich die Nachricht von der Eingabe im Eiltempo, so dass nun bereits die erforderliche Zahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht ist. Initiatorin Franziska Heine wird damit wohl vor dem Petitionsausschuss sprechen dürfen.

Petition unterstützt das Ziel, nicht aber den Weg

Heine (29) hatte in der Begründung ihrer Petition ausdrücklich darauf hingewiesen: „Das vornehmlich Ziel, Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern, stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse.“ Die vorgesehen Maßnahmen seien dafür aber „denkbar ungeeignet“, so ihre Meinung.

Wirtschaftsminister Guttenberg hat dies aber scheinbar anders verstanden. Zumindest wird seine Äußerung so gedeutet. Denn zahlreiche Internetnutzer laufen nun Sturm. Via Twitter, dort zu finden unter dem Suchwort #zensursula , teilen Hunderte ihre Wut oder Enttäuschung mit. „Guttenberg verunglimpft Bürgerrechtler der Petition gegen Internet-Sperren“, heißt es da, oder auch „Guttenberg hat NIX verstanden und Scheuklappen auf“ oder „Herr Guttenberg ist wohl der Meinung, dass sich 50.000 schwer Pädokriminelle mit Adresse eingetragen haben...“.

Familienministerium reagierte diplomatischer

Aus dem Familienministerium hatte es zuvor diplomatischere Worte gegeben: Die Petition berge ein wichtiges Anliegen, heißt es in der Mitteilung: „Nämlich ob und wie eine Kontrolle der Inhalte der Liste mit den zu blockenden Seiten erfolgen kann. Dieses Thema ist bereits Gegenstand der parlamentarischen Debatten. Daher begrüßen wir es, wenn sich auch der Petitionsausschuss mit diesem wichtigen Thema beschäftigt.“

Der Titel der Petition „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ widerspiegele aber nicht das, was die Bundesregierung beabsichtige, heißt es weiter. Es gehe ausschließlich um Kinderpornografie, die nach § 184b Strafgesetzbuch eindeutig definiert sei.

Die Formulierung in der Petition: „Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern, stellen wir dabei absolut nicht in Frage“, hat man im Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) zudem wahrgenommen. Man begrüße, dass die Petition die Intention der Bundesregierung stütze, heißt es dazu.

Doch eine weitere Passage aus der Mitteilung erregt bei den Unterstützern der Petition ebenfalls Ärger: „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann.“

"Gegner sind unzivilisiert - Nein! Sie haben nur Verstand!“ heißt es dazu via Twitter , und "Ich spüre blanke Wut in mir aufsteigen. Guttenberg und Zensursula haben NIX kapiert." Ein Nutzer stellt aber auch fest. "Ich freue mich ja so über diese Ignoranz: Das feuert die Petition jetzt nochmal so richtig an."

Einige Twitterer verweisen aber auch verbunden mit dem Schlagwort „zensursula“ auf eine Art Gegenpetition . „Wir fordern vom deutschen Bundestag angesichts der ausufernden Problematik der Kinderpornografie im Internet eine sofortige und klare gesetzliche Grundlage, um Sperrmaßnahmen durchzusetzen. Diese gesetzlichen Änderungen müssen angesichts des unermesslichen Leides der Opfer noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages verabschiedet werden. Wir fordern ferner, alles zu unternehmen, um die Verfügbarkeit von kinderpornografischen Inhalten durch gezielte internationale Zusammenarbeit zu stoppen.“ So lautet der Text dieser Petition. Seit sie am 17. März ins Internet eingestellt wurde, haben sich, Stand Freitagnachmittag, 133 Mitzeichner gefunden.

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