Missbrauch

Strafrechtler gegen Aufhebung der Verjährungsfrist

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Katholische Kirche richtet Hotline ein

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Die Deutsche Bischofskonferenz und die Lebensberatung im Bistum Trier haben eine Telefonberatung für Opfer von sexuellem Missbrauch eingerichtet. Die Hotline unter der Nummer 0800/1201000 ist dienstags, mittwochs und donnerstags jeweils von 13 bis 20.30 Uhr erreichbar.

Video: Reuters
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Der Ruf nach härterer Bestrafung von sexuellem Missbrauch wird lauter, von Verlängerung der Verjährungsfrist und sogar deren Abschaffung ist die Rede. Für den Strafrechtsprofessor Ulrich Schroth sind das unangemessene Forderungen. Die Wahrscheinlichkeit, Taten nach Jahrzehnten noch aufzuklären, sei gering.

Nach Bekanntwerden Hunderter Missbrauchsfälle wünscht sich die Bevölkerung eine schlagkräftige Reaktion der Politik – Rufe nach härterer Bestrafung der Täter werden laut.

Opfervereinigungen wie der Weiße Ring fordern eine deutliche Verlängerung der Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch. Der Opferbetreuer der Diözese Würzburg, Klaus Lubenthal, will die Verjährungsfrist sogar ganz abschaffen.

Diese Forderung hält Strafrechtsprofessor Ulrich Schroth von der Universität München für unangemessen. Er warnt davor, Opfern falsche Hoffnungen zu machen. „Für Taten, die bereits verjährt sind – also die meisten Taten, die jetzt bekannt wurden – würde eine Gesetzesänderung ohnehin nicht zum Tragen kommen. Eine Tat, die verjährt ist, lässt sich nicht weiter verfolgen. Rückwirkend kann man eine schon verjährte Tat nicht mehr sanktionieren.“

Außerdem sei ein sexueller Missbrauch per se strafrechtlich schwer zu beweisen, dies gelte umso mehr nach Jahrzehnten. Es gebe in vielen Fällen keine Spuren, darum stünde in diesen Fällen oft Aussage gegen Aussage. Ein längerer Zeitraum zwischen Tat und deren Untersuchung würde dieses Problem noch verschärfen, sagt Schroth. Die Verjährungsfrist aufzuheben, wenn die Taten nach geltendem Recht bereits verjährt sind, widerspreche zudem der Verfassung.

Missbrauch ist nicht immer ein "Verbrechen"

Trotzdem reagiert die Unions-Bundestagsfraktion nun auf Forderungen nach längeren Verjährungsfristen. Bisher verjähren gewisse Delikte im Bereich des Missbrauchs bereits nach fünf Jahren, zivilrechtlich sogar bereits nach drei. Für Günter Krings, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, klar zu wenig.

Das Ziel müsse zudem sein, sexuellen Missbrauch vermehrt als Verbrechen einzustufen und nicht als bloßes Vergehen. Als Verbrechen gilt jede Tat, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug bestraft wird. „Es gibt in unseren Gesetzen zu viele Wertungswidersprüche. Bei sexuellem Missbrauch sollte die Einstufung als Verbrechen zum Regelfall werden, die Einstufung als Vergehen muss die Ausnahme sein“, sagt Krings.

Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden

In Bayern will Justizministerin Beate Merk (CSU) die Verjährungsfrist auf 30 Jahre ausdehnen, auch in weniger schweren Fällen. „Wenn die Verfolgung der Täter an der Verjährung scheitert, ist das ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, so Merk.

Strafrechtsprofessor Schroth hält solche Forderungen für populistisch. „Die Strafwürdigkeit eines Deliktes nimmt nach einer gewissen Zeit ab, man muss bei der Bestrafung die Verhältnismäßigkeit wahren. Außerdem wird die Aufklärbarkeit immer schwieriger“, sagt er. Erfahrungsgemäß sei die Wahrscheinlichkeit, ein Verbrechen nach über 20 Jahren noch aufzuklären, verschwindend gering, bestätigt auch Günter Krings, selber promovierter Jurist.

Das Bundesverfassungsgericht entschied in den Sechzigerjahren, die Verjährungsfrist bei Mord sei aufzuheben mit dem klaren Ziel, NS-Verbrechen auch Jahrzehnte später noch verfolgen zu können.

Für Schroth zeige sich gerade an NS-Taten, wie schwierig die Aufklärung von Verbrechen nach so langer Zeit sei.

Gegen eine Erhöhung des Strafmaßes sei nichts einzuwenden, sagt Schroth. „Dieser Weg scheint mir vernünftig.“ Verschiebt man den Strafrahmen nach oben, würde dies in vielen Fällen automatisch eine Verlängerung der Verjährungsfrist bedeuten.

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