Russland

Was steckt wirklich hinter dem Miliz-Skandal?

Die Berichte des Milizmajors Alexej Dymowski über Willkür und Amtsmissbrauch in seiner Polizeieinheit sorgen in Russland für großes Aufsehen. Im ganzen Land gibt es plötzlich Berichte über korrupte Milizionäre und manipulierte Ermittlungen. Doch die Ungereimtheiten im Fall Dymowski werden immer zahlreicher.

Russland befindet sich im „Dymowski-Fieber“. Die im Internet verbreiteten Beschuldigungen des Milizmajors Alexej Dymowski über Willkür, Korruption und Amtsmissbrauch in der Miliz von Noworossijsk werden allenthalben diskutiert, nahezu jeder Russe hat seine eigenen unangenehmen Erfahrungen mit der Behörde gemacht. Ihr martialisch anmutender Name stammt noch aus den Kampfzeiten des Bolschewismus doch mit ihrem rüden Auftreten passt er zu Russlands Polizei.

Neu ist, dass plötzlich ein Mann „aus dem Innern des Motors“ zu Enthüllungen bereit war. Innenminister Raschid Nurgalijew bezeichnete diese am Donnerstag indes als „erlogen“ und drohte strafrechtliche Konsequenzen an. Mitarbeiter seines Hauses wollen aus Dymowski gar einen vom Westen bezahlten Agenten machen. Der Politologe Dmitri Oreschkin erkennt hingegen in der Reaktion des Ministeriums „mafiöse Züge“.

Es könnte in jedem Fall schwierig werden, den Skandal klein zu halten, denn inzwischen sind weitere Berufskollegen auf den Plan getreten und bestätigen die Missstände. So berichtete ein Offizier aus der Komi-Republik über gefälschte Beweise, die zwei Unschuldigen lebenslängliche Haftstrafen eingebracht hätten. Der stellvertretende Staatsanwalt der Stadt Uchta bestätigte das. Seine damaligen Einwände habe die Behörde ignoriert. Jetzt hoffen die Beamten auf den Präsidenten. Michail Paschkin von der Miliz-Gewerkschaft weiß von Dutzenden ähnlicher Fälle. Er fordert die Wiedereinführung gesellschaftlicher Kontrolle über die Miliz.

Dymowski sieht sich durch das breite Echo bestätigt. Er habe bereits über 1000 zustimmende Zuschriften erhalten, auch von Milizionären, schreibt er im Internet. Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Major tatsächlich im Alleingang und aus moralischer Entrüstung gehandelt hat, wie er behauptet.

Alexej Dymowski riskierte seine Sicherheit

Es mutet zumindest sonderbar an, dass Dymowski, der gerade erst ganz allein aus der Provinz in die Hauptstadt gekommen sein will, zur Pressekonferenz am Dienstag von mehreren Autos begleitet wurde und nicht einmal selbst fahren musste. Waren das dieselben „einfachen Freunde“, die angeblich seine drei Videos bei YouTube veröffentlicht hatten?

Die Vermutung, Dymowski agiere im Dienste einflussreicher Kreise, wird auch dadurch genährt, dass der eher schlicht gestrickte Offizier eine so riskante Aktion, wie den öffentlichen Angriff auf die geschlossene Milizgesellschaft von Noworossijsk, kaum ohne starke Hintermänner begonnen hätte. Immerhin dürfte ihm klar gewesen sein, dass er seine Sicherheit und die seiner Familie riskiert, denn in die Milizeinheiten der Hafenstadt waren auch Angehörige tschetschenischer Mafiagruppen aufgenommen worden.

Dass er nach den Enthüllungen seinen Beruf würde aufgeben müssen, war ebenfalls vorauszusehen. Wer diese Risiken eingeht, hat für gewöhnlich Rückendeckung, denn ein Don Quijote ist Dymowski nicht.

Andrej Rjabow vom Moskauer Carnegie-Zentrum vermutet, es könne sich in seinem Fall um einen Machtkampf innerhalb des Ministeriums oder um den Versuch anderer Gruppen aus Militär und Geheimdienst handeln, Innenminister Raschid Nurgalijew aus dem Amt zu drängen. Nurgalijew, seit 1981 Geheimdienstmitarbeiter, war im März 2004 vom damaligen Präsidenten Wladimir Putin ernannt worden. Boris Gryslow, Duma-Sprecher und einflussreicher Chef der Fraktion der Putin-Partei Geeintes Russland hat bereits verkündet, sollten sich die Anschuldigungen Dymowskis bewahrheiten, müssten ernsthafte Konsequenzen gezogen werden.

Spielt der Major nur eine Rolle?

Präsident Medwedjew sprach am Donnerstag in seiner Botschaft an beide Kammern des Parlaments gar von einer notwendigen „Säuberung“ der Rechtsschutzorgane. „Es müssen die energischsten Maßnahmen ergriffen werden, um die Reihen der Miliz und der Geheimdienste von unwürdigen Mitarbeitern zu säubern“, forderte der Kremlchef nur wenige Tage, nachdem der Major aus Noworossijsk mit seinen Enthüllungen an die Öffentlichkeit getreten war.

War Dymowski dazu ausersehen, die Rolle des kleinen Steins zu spielen, der die Lawine in Bewegung setzt, jene Lawine, die endlich zur Säuberung der in der Bevölkerung als korrupt und willkürlich verschrienen Sicherheitsorgane führen soll? Ähnliches hatte sich schon 2003 ereignet, als in einer Kampagne gegen die so genannten „Werwölfe mit Schulterstücken“ Jagd auf Gesetzesbrecher in Uniform gemacht wurde. Doch es wurden lediglich einzelne Fälle herausgegriffen, eine grundlegende Umgestaltung der für die Rechtssicherheit zuständigen Institutionen fand nicht statt.

Das aber wäre eine der Voraussetzungen für die von Medwedjew verkündete Modernisierung Russlands und für einen ernsthaften Kampf mit der allgegenwärtigen und staatsbedrohenden Korruption. Der Politologe Rjabow ist der Ansicht, Medwedjew müsse die gesamte Führungsmannschaft der „Silowiki“ – Miliz, Armee, Geheimdienste, Justiz – feuern und den neuen Kräften konkrete Aufgaben zur Korruptionsbekämpfung stellen. Bisher würden indes nur Reden gehalten und die öffentliche Meinung durch Einzelfälle vom Wesentlichen abgelenkt.

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