Sorge um Arbeitsplätze

Merkel verlässt beim Klimaschutz die Überholspur

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Jetzt sollen erst einmal die anderen Staaten beim Klimaschutz nachholen, was Deutschland und Europa bereits an Vorleistungen gebracht haben, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was sie treibt ist die Sorge, andere Länder könnten Arbeitsplätze aus Deutschland abwerben. Greenpeace ist enttäuscht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt weitere deutsche und europäische Vorleistungen für das Ziel eines weltweiten Klimaschutzabkommens strikt ab. „Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland und die anderen europäischen Industriestaaten weit voran gehen beim Klimaschutz, andere nichts tun und dann Arbeitsplätze bei uns abwerben mit dem Argument, weniger Kosten für den Klimaschutz“, sagte die Regierungschefin. „Das ist mit mir nicht zu machen und deshalb brauchen wir ein globales Abkommen.“

Das Klimaschutzabkommen, auf das sich nächste Woche 192 Staaten in Kopenhagen verständigen wollen, muss nach Worten Merkels die Erderwärmung wirksam begrenzen. „Die Begrenzung der Erderwärmung ist der entscheidende Maßstab. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir eine solche Einigung schaffen können“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Darüber habe ich in der vergangenen Woche auch mit den Ministerpräsidenten von China und Indien telefoniert, die wir für eine solche Einigung brauchen.“

Die Kanzlerin machte deutlich, dass es in Kopenhagen nur eine Verständigung auf die „zentralen politischen Ziele“ geben werde: „Ein völkerrechtliches Abkommen muss dann im nächsten Jahr mit den juristischen Details folgen.“ Nach ihren Worten kann „weder ein Land noch ein Kontinent alleine das Klima retten. In Kopenhagen geht es daher um globale Verantwortung. Hier kann sich kein Land aus der Pflicht stehlen“.

Der Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo, kritisierte Merkels Klimapolitik. „Ihr Verhalten in der aktuellen Debatte ist mehr als enttäuschend“, sagte Naidoo der „Berliner Zeitung“. Merkel könne auf dem Klimagipfel in Kopenhagen zwar „das Ruder herumreißen“. Deutschland sei dennoch nicht zu Zugeständnissen bereit, die von Wissenschaftlern als notwendig eingefordert würden, kritisierte der Südafrikaner.

Die Finanzfrage sei der entscheidende Punkt bei den Verhandlungen, sagte Naidoo. „Wenn die reichen Länder nicht genügend Geld bieten, um die ärmeren Länder zu unterstützen, wird es keine Einigung geben“, sagte Naidoo.

In den vergangenen 18 Monaten der Finanzkrise sei deutlich geworden, dass es durchaus möglich sei, „Billiarden Dollar über Nacht bereitzustellen, wenn nur der politische Wille da ist“, sagte Naidoo. Würden die Politiker die gleiche Entschlossenheit an den Tag legen wie bei der Bankenrettung, könnte in Kopenhagen ein Finanzpaket geschnürt werden, um den Klimawandel zu bremsen und den Planeten für künftige Generationen zu retten, betonte der Umweltschützer.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel stellten die europäischen Staats- und Regierungschef 7,2 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre für die Entwicklungsländer in Aussicht. Deutschland will 1,26 Milliarden Euro beisteuern.

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