Justiz

Gefährliche Gesetzeslücke bei Sexualstraftaten

Bei früheren DDR-Sexualstraftätern darf keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden, wenn die Straftaten vor dem 1. August 1995 begangen wurden. In Berlin ist aufgrund dieser Gesetzeslage ein Straftäter freigekommen. Er vergewaltigte ein 11 Jahre altes Mädchen. Jetzt soll die Gesetzeslücke geschlossen werden.

Foto: CL**FK** RH**FK** / AP

Die Debatte über eine Gesetzesänderung bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist neu entbrannt. Hintergrund ist eine Polizeipanne in Berlin, die es einem als gefährlich eingestuften Sexualverbrecher offenbar im Sommer 2008 ermöglichte, ein 11-jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Die Polizei hat jetzt eingeräumt, trotz angeordneter Führungsaufsicht Uwe K. seit Dezember 2007 nur 32 Mal observiert und 20 Mal kontaktiert zu haben.

Der aus der ehemaligen DDR stammende Mann hatte zwischen 1992 und 1995 neun Mädchen in Falkensee (Brandenburg) vergewaltigt und saß deshalb elf Jahre im Gefängnis. Vor drei Jahren war er wegen eines Passus im Einigungsvertrag freigekommen. Der sieht vor, dass bei DDR-Bürgern keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden darf, wenn die Straftaten vor dem 1. August 1995 begangen wurden. Das war bei Uwe K. der Fall.

„Das ist eine unerträgliche Situation, dass wir solche Gesetzeslücken haben“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Morgenpost Online. Gleichzeitig forderte er Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, das Gesetz zur Sicherungsverwahrung zu reformieren, wie es der Koalitionsvertrag vorsehe. „Wenn wir im Februar den Entwurf auf den Weg bringen, kann das Gesetz Ende des Jahres stehen“, sagt Herrmann. Vorausgesetzt, die FDP zieht mit.

Zumindest die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat bei den Verhandlungen „deutliche Zurückhaltung“ beim Koalitionspartner gespürt. Sie sei aber „guter Dinge“. Auch bei der FDP betont man die Gemeinsamkeiten. „Für uns gilt der Koalitionsvertrag“, sagte ein Sprecher der Justizministerin. Eine Gesetzesänderung sei nicht ausgeschlossen.

Bislang kann nachträgliche Sicherungsverwahrung nur angewandt werden, wenn während der Haft neue Tatsachen bekannt werden, die eine nachträgliche Unterbringung rechtfertigen. In der Praxis geschieht das äußert selten.

Einen Strich durch die Rechnung könnte der Koalition allerdings ein jüngst ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg machen. Demnach bewertet der EGMR die Sicherungsverwahrung als Strafe, nicht als Präventionsmaßnahme, wie es das deutsche Recht sieht. Da Straftäter aber nicht zwei Mal für die gleiche Tat bestraft werden können, wäre die nachträgliche Verwahrung ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

„In dem Urteil ging es zwar um primäre, nicht nachträgliche Sicherungsverwahrung, eine entsprechende Anwendung kann man aber herauslesen“, erklärt der Jurist Jörg Kinzig von der Universität Tübingen. Genau deshalb will nun auch Leutheusser-Schnarrenberger gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Die Ministerin begründet dies mit der grundlegenden Bedeutung des Verfahrens. Wenn sie scheitert, wäre wohl auch eine Gesetzesänderung unmöglich.