Kommission

Minister Rösler beginnt seine schwerste Operation

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Dorothea Siems

Foto: ddp / ddp/DDP

Fest steht, es gibt eine Gesundheitsreform. Unklar ist, wie sie aussehen soll. Eine Kommission soll Lösungen finden, doch die Meinungen der Mitglieder könnten unterschiedlicher nicht sein. Während Kommissionsleiter Rösler (FDP) die Kopfpauschale vorbereitet, plant Markus Söder (CSU) bereits ihr Ende.

Die Bundesregierung hat den Startschuss für die nächste Gesundheitsreform gegeben. Das Kabinett setzte just am 37.Geburtstag von Gesundheitsminister Philipp Rösler eine Kommission ein, die das Projekt vorbereiten soll. Allerdings steht das Vorhaben unter keinem guten Stern. Denn zwischen den Partnern tobt der Streit, in welche Richtung die Reform gehen soll.

Das Gremium, dem acht Minister angehören, wird von Rösler (FDP) geleitet. Als Parteifreunde stehen ihm Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zur Seite. Die CDU ist mit Innenminister Thomas de Maizière, Familienministerin Kristina Schröder, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble vertreten. Die CSU schickt Verbraucherministerin Ilse Aigner. Aber auch Fachleute aus den Fraktionen sowie aus den Ländern sollen einbezogen werden, zudem externe Experten.

Ihr Arbeitsauftrag ist angesichts dieser Auseinandersetzungen vage gehalten. Im Sinne der Koalitionsvereinbarung sollen Vorschläge für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitswesens entwickelt werden. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht. Lediglich die erste Sitzung wurde auf den 17.März gelegt.

Für Ressortchef Rösler hat die Kommission den Auftrag, den Einstieg in die umstrittene Kopfpauschale vorzubereiten. In der Tat ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich von „einer weitgehenden Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten“ die Rede – mit „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden“.

Für die CSU steht jedoch schon vor der ersten Sitzung fest, dass das Gremium Röslers Prämienmodell rasch beerdigen werde, wie Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte.

Ohnehin kämpft sein Parteichef Horst Seehofer seit Jahren in der Union gegen diese einst auch von der CDU verfolgte Idee.

Arbeitsministerin von der Leyen hatte vor sechs Jahren im Auftrag von CDU-Chefin Angela Merkel mit Seehofer hart gestritten, bis sich die Unionsspitze auf ein abgeschwächtes Prämienmodell einigte. Doch seit Merkel Bundeskanzlerin ist, hat sie diese radikale Reformidee nicht mehr verfolgt – zumal nach Umfragen die große Mehrheit der Bevölkerung einkommensunabhängige Pauschalen ablehnt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte dennoch, offen in die Verhandlungen zu gehen. Der CDU-Mann kritisierte die CSU für ihre fortgesetzten Angriffe auf Rösler.

So wie das Gesundheitswesen derzeit organisiert sei, könne es auf Dauer nicht bleiben, sagte Spahn. Eine Umstellung dürfe allerdings die Steuerzahler auch nicht übermäßig belasten.

Weil Rösler für den von ihm angekündigten Einstieg in ein Prämienmodell Geld braucht, sind die härtesten Auseinandersetzungen mit dem Finanzminister zu erwarten. Schäuble macht keinen Hehl daraus, dass er angesichts der schwierigen Haushaltslage das Prämienmodell ablehnt. Sein Haus kam in Berechnungen auf astronomische Beträge, die für den Sozialausgleich erforderlich wären. Rösler geht von weniger als zehn Milliarden Euro aus. Doch auch diese Summe ist aus Sicht Schäubles nicht finanzierbar – es sei denn, Rösler spart an anderer Stelle.?

Opposition und Sozialverbände fahren derweil scharfe Geschütze gegen Röslers Vorhaben auf. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, die Koalition wolle die Wähler „mit Salamitaktik an der Nase herumführen“. Auch ein Einstieg in den Systemwechsel mit einer „kleinen Pauschale“ bedeute, dass am Ende eine große Kopfpauschale herauskommen werde.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, warnte die Regierung davor, eine Reform „gegen den klaren Willen der Bevölkerung“ zu machen. Diese lehne mehrheitlich das Prämienmodell ab. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, die Reform müsse noch in diesem Jahr abgeschlossen werden: „Andernfalls drohen 2011 Beitragssatzerhöhungen und damit erneut höhere Arbeitskosten.“ Schätzungen zufolge steigt das Defizit der Kassen in diesem Jahr auf zehn bis knapp zwölf Milliarden Euro. Ohne Kurswechsel drohen spätestens 2011 flächendeckende Zusatzbeiträge.

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