Nordrhein-Westfalen

Liberale fürchten einen schwarz-grünen Frühling

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) liebäugelt mit den Grünen. Grund sind die schlechten Umfragewerte der FDP nur drei Monate vor der Landtagswahl. Für die Bundes-CDU wäre ein Bruch mit den Liberalen in Düsseldorf fatal, denn dann verlöre Schwarz-Gelb ihre Mehrheit im Bundesrat.

Foto: dpa

Was sich am Wochenende zwischen und innerhalb der Koalitionsparteien Union und FDP abgespielt hat, wurde vielerorts schon als Vorbote einer neuen politischen Konstellation gesehen: Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe sich mit seiner Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie „den Grünen an den Hals geworfen“, hatte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs wütend gesagt.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner fügte nach einer FDP-Vorstandssitzung in Berlin hinzu: „Herr Röttgen muss aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen.“

Weil die Umfragewerte der FDP so dramatisch in den Keller gegangen sind, so eine Deutung, habe sich der wendige nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dem im Mai eine Landtagswahl ins Haus steht, im Grunde innerlich längst von den Liberalen verabschiedet. Pünktlich zum Landesparteitag der Grünen am Samstag habe Rüttgers deshalb der FDP mit einem Veto ihrer Steuersenkungspläne gedroht. Kann ihm ja egal sein, ob eine Acht-Prozent-Partei ihm von der Fahne geht, wenn er die elf Prozent der Grünen nach Hause bringen kann. Inhaltlich hat der CDU-Politiker, der schon unter Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl als „Zukunftsminister“ mit Nachhaltigkeitsfragen befasst war, auch keine Berührungsängste.

Die NRW-Grünen reagierten prompt: der Parteitag am Wochenende schloss wohl eine Jamaika-Koalition, aber kein schwarz-grünes Bündnis aus. Andererseits ist Rüttgers längst nicht so grün wie etwa Hamburgs Regierender Bürgermeister Ole von Beust. Er hält Atomenergie für wichtig und favorisiert das traditionelle Schulsystem und macht sich in Karnevalsreden gern lustig über alternative Öko-Lebensweisen. Aber er würde sich notfalls öffnen können. Da ist Rüttgers elastisch.

Für die Bundes-CDU, und damit die Bundeskanzlerin, liegt der Fall aber völlig anders. Zerbricht die Koalition in NRW, fehlt der schwarz-gelben Koalition die Bundesratsmehrheit. Für Schwarz-Grün gibt es keine Mehrheiten im Bund. „Deshalb“, so heißt es aus dem Umfeld Angela Merkels, „will die Kanzlerin unbedingt eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb in NRW. Dem Rüttgers ist das egal.“ Das erklärt auch die äußerst kühle Reaktion des eigentlich für seine schwarz-grünen Neigungen bekannten CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe. Auf die Frage, ob Röttgens Äußerungen als Avancen in Richtung der Grünen gewesen seien, fragte Gröhe zurück: „Können Sie mir einen Grünen nennen, der die Atomkraft als Brückentechnologie sieht? Norbert Röttgen hat die Aussage aufgrund eines Koalitionsvertrages gemacht, den wir mit der SPD geschlossen haben.“ Die NRW-CDU schätzt Gröhe keineswegs als potenziellen Verbündeten: „Deren Hauptziel“, so Gröhe gegenüber der Morgenpost Online, ist nach wie vor „Rot-Grün“. Das wollen wir dem Land ersparen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich via ihren Regierungssprecher hinter den Umweltminister. Die SPD hält den von Röttgen in Aussicht gestellten Schwenk in der Atompolitik für unglaubwürdig. „Hier wird grüner Nebel produziert, damit man die schwarzen Löcher vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht sieht“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Sie warnte die Grünen davor, dieser von Röttgen losgetretenen „Phantomdebatte auf dem Leim zu gehen“.

Über die von Röttgen nun schon zum zweiten Mal über die Medien losgetretene Atomdebatte und Profilierung als „schwieriger Umweltminister“ ist vor allem die Unions-interne Gegenseite nicht glücklich, der Wirtschaftsflügel, mit dem man sich eigentlich auf ein Stillhalteabkommen geeinigt hatte: bis zur Verabschiedung des Energie-Konzeptes im Herbst wollte man die öffentliche Debatte eigentlich vermeiden. Die parteiinternen Reaktionen waren entsprechend harsch gewesen. Der Hintergrund ist: wenn 40 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren kommen, müssen 60 Prozent konventionell abgedeckt werden, entweder über Kohle und Gas, oder eben über Atomstrom. Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, winken für den einen oder den anderen Betreiber Milliardenumsätze.

Aber so eindeutig ist das nicht mit der grünen Lust auf eine SPD-geführte Koalition; die Erfahrungen mit den Landesvätern Steinbrück und Clement waren keineswegs einladend, auch nicht für die „Realpolitiker“. „Wir sind politikfähig“, drückte es die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger aus. „Wer mit Clement regiert hat, braucht vor niemandem mehr Angst zu haben“, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, in der Morgenpost Online.

Am Ende sei neben der Wunschkoalition mit der SPD auch ein schwarz-grünes Bündnis denkbar. „Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich die CDU im Fall der Fälle auf uns zu bewegt. Gerade beim Thema Schulbildung und Energiepolitik gebe es zwischen beiden Parteien noch „große Gräben“.

Auf kommunaler Ebene betonte Löhrmann, begegneten sich CDU und Grüne indes schon jetzt auf „Augenhöhe“. Den Vorstoß Röttgens will man bei den Grünen indes nicht überbewerten. „Vielleicht wollte er nur einen Testballon starten“, vermutet Löhrmann, die Röttgen als „sehr angenehmen Gesprächspartner“ kennen gelernt hat.

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