FDP-Chef Guido Westerwelle rückt nicht von seiner Forderung nach einem Arbeitszwang für gesunde Arbeitslose ab. Bei einer Veranstaltung mit Arbeitslosen und Geringverdienern im Verlag Axel Springer verteidigte er seine Thesen und warf Kritikern vor, sie würden ihn absichtlich missverstehen.

Jetzt wird sich auch die Bundesregierung offiziell und auf höchster Ebene mit der Diskussion um Hartz IV und den Sozialstaat befassen. Rund zehn Tage, nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle die Debatte bei Morgenpost Online angestoßen hat, wollen am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer gemeinsam mit Westerwelle das Thema beraten.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte außerdem an, seine Partei werde ein Eckpunktepapier zur Reform des Sozialstaats vorlegen. Die Liberalen wollen unter anderem die zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose ausweiten. Schärfere Sanktionen für Arbeitsunwillige gehören nicht zu den Forderungen. Auch Angela Merkel hält die bestehenden Regelungen für ausreichend, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte.

FDP-Chef Westerwelle ist da anderer Meinung und verteidigte am Montag erneut seine Thesen. Auf einer Veranstaltung der „Bild“-Zeitung im Verlag Axel Springer in Berlin stellte er sich den Fragen von Arbeitslosen und Geringverdienern.

Dabei betonte er erneut, dass im Streit um Hartz IV zu wenig an den Mittelstand gedacht werde. Kritikern, die ihm die Formulierung von der „spätrömischen Dekadenz“ angelastet hatten, warf er vor, ihn bewusst missverstanden zu haben: „Ich habe nie gesagt, die Hartz-IV-Sätze sind dekadent. Das System ist dekadent.“

Westerwelle bekräftigte zudem seine Forderung nach einem Arbeitszwang für gesunde Arbeitslose. „Wenn ein 24-Jähriger junger Mann nachmittags ins Fitnessstudio geht, aber dann bestimmte Tätigkeiten als Erniedrigung empfindet, kann ich das nicht akzeptieren.“ Er selbst würde auch arbeiten, wenn er dadurch nur wenig mehr Einkommen hätte als Hartz IV.

„Im Sozialstaat gibt die Allgemeinheit das Geld. Da kann man von jedem erwarten, dass er auch etwas zurückgibt. Daran ist nichts Entwürdigendes.“

Auf die Frage, ob er als Außenminister nicht andere Aufgaben hätte, sagte Westerwelle: „Ich bin Vizekanzler, und damit bin ich für Deutschland verantwortlich. Frau Merkel macht ja auch Staatsbesuche.“