Vorstandswahl

Udo Voigt sichert sich die Macht in der NPD

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Udo Voigt ist erneut zum Vorsitzenden der NPD gewählt worden. Der 56-Jährige setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Udo Pastörs durch. Voigt wurde trotz des finanziellen Desasters der Rechtsextremen wiedergewählt, welches er mitverschuldet haben soll. Während der Tagung demonstrieren Hunderte gegen die Partei.

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hat den heftigen internen Machtkampf bestanden und sein Amt verteidigt. Trotz der finanziellen Existenzkrise der rechtsextremistischen Partei setzte sich Voigt auf einem Sonderparteitag in einer Kampfabstimmung gegen seinen Herausforderer, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsfraktionschef Udo Pastörs, mit 62,4 Prozent durch.

Gegen den in Berlin fortgesetzten zweitägigen Sonderparteitag wollten NPD-Gegner erneut demonstrieren. Die Polizei rechnet mit rund 500 Teilnehmern. Bereits am Samstag hatten laut Polizei rund 650 Demonstranten friedlich protestiert.

Nach stundenlanger Diskussion sprachen sich 136 der 218 Parteitagsdelegierten für den 56-jährigen Voigt aus, der die Partei bereits seit 13 Jahren führt. Der gleichaltrige Pastörs konnte nur 72 Stimmen hinter sich versammeln. Sechs Delegierte enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig, wie NPD-Bundessprecher Klaus Beyer mitteilte.

Die Medien waren gleich zu Beginn des Parteitages ausgeschlossen worden. Der Beschluss galt auch am Sonntag. Unter anderem wollten die Delegierten dann die weiteren Vorstandsmitglieder wählen. Außerdem sollte ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert werden.

Voigt war parteiintern eine Mitverantwortung für die Spendenskandale der Partei angelastet worden. Vor den Delegierten räumte er vor dem Ausschluss der Journalisten Fehler ein und rief zur Geschlossenheit auf. Die NPD muss wegen eines falschen Rechenschaftsberichtes für 2007 insgesamt 2,5 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen und steht vor dem finanziellen Kollaps.

Voigt steht derzeit wegen rassistischer Hetze der NPD gegen den dunkelhäutigen Fußballprofi Patrick Patrick Owomoyela in Berlin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mitverantwortung vor. Am Dienstag wird das Urteil erwartet.

Unter den Anti-NPD-Demonstrierten waren auch die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth und Berlins Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) sowie Gewerkschafter und Vertreter linker Gruppen. Fünf Demonstranten wurden unter anderem wegen Beleidigung und Landfriedensbruchs festgenommen.

Bereits vor der Blockade der Berichterstattung durch die NPD hatten Fotografen der Nachrichtenagenturen beschlossen, keine Bilder von der Veranstaltung zu verbreiten. Grund dafür war, dass sie beim Einlass zusätzlich zum Presseausweis auch ihre Personalausweise mit den Privatadressen vorlegen sollten. Die NPD wollte die Adressen notieren. Der Journalistenverband hatte vor dieser Praxis gewarnt.

Der Bezirk Reinickendorf war am vergangenen Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der NPD den Saal im Rathaus zu verweigern. Zur Begründung nannte das Gericht den Anspruch der Parteien auf Gleichbehandlung.

Die Brandenburger Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber warnte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa davor, die rechtsextreme Partei für harmlos oder dem Tod geweiht zu halten. „Es wäre falsch, darauf zu setzen, dass sich die NPD durch die Querelen an der Spitze selbst zerlegt.“

( dpa/lk )