Sorgerecht

Gibt Europa ledigen Vätern mehr Rechte?

Bisher haben unverheiratete Väter in Deutschland keinen Rechtsanspruch darauf, ihr Kind mitzubetreuen. Sie brauchen die Zustimmung der Mutter, und die bleibt bei getrennten Paaren oft aus. Doch jetzt könnte der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg diese Regelung kippen.

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In der Komödie "Mrs. Doubtfire" verkleidet sich ein Vater nach der Trennung als Kindermädchen, um sich weiter um seine Kinder kümmern zu können. Seine Ex-Frau hatte ihm zuvor das Sorgerecht verweigert.

Was der Hollywoodfilm humoristisch aufgreift, ist für viele unverheiratete Väter in Deutschland ein ernstes Thema. Sie haben keinen rechtlichen Anspruch auf ein gemeinsames Sorgerecht, wenn es die Kindsmutter nicht will. Für sie könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag ein wegweisendes Urteil fällen.

Anlass ist die Klage des Kölners Horst Zaunegger, der seit acht Jahren vergeblich um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpft. Der 45-jährige hatte 1995 mit seiner damaligen Partnerin eine Tochter bekommen. Drei Jahre später trennte sich das Paar. Zunächst wohnte die Tochter die Hälfte der Woche beim Vater, die andere Hälfte bei der Mutter.

Er einigte sich auf einvernehmlichen Umgang

2001 entschloss sich die Mutter, an einen anderen Ort zu ziehen. Es kam zum Streit. Einen Antrag Zauneggers auf das Sorgerecht lehnte das Kölner Amtsgericht ab; es gebe "keine rechtliche Grundlage". Kurz danach einigte sich Zaunegger mit der Kindsmutter auf einen einvernehmlichen Umgang.

Er durfte die Tochter an zwei Tagen in der Woche und in der Hälfte der Ferien sehen. Doch die Rechtslage empörte ihn weiterhin. Nachdem er mit dem Versuch einer Verfassungsbeschwerde gescheitert war, zog er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Unterstützt vom Bielefelder Anwalt Georg Rixe argumentiert Zaunegger, dass die derzeitige Sorgerechtsregelung gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Horst Zaunegger hat gute Aussichten, heute in Straßburg Recht zu bekommen. Denn mit der gesetzlichen Regelung, dass unverheiratete Väter ohne die Zustimmung der Mutter kein Recht auf gemeinsame Sorge haben, steht Deutschland ziemlich allein auf europäischer Flur da.

Nur in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein sieht die Rechtslage ähnlich aus. In allen anderen Ländern haben ledige Väter mehr Rechte. Meist ist das Sorgerecht dabei an die Vaterschaftsanerkennung gekoppelt, manchmal gilt es bereits ab der Geburt des Kindes.

Grundlage für die deutsche Situation ist die Kindschaftsrechtsreform aus dem Jahr 1998. Mit ihr sollte das Sorgerecht neu geregelt und dabei auch die Rechte unverheirateter Väter gestärkt werden.

So heißt es in Paragraf 1626a: "Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder einander heiraten. Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge." Vorher sah der Gesetzgeber keinerlei Anspruch auf das Sorgerecht für ledige Väter vor.

Doch auch die neue Regelung finden Väterlobbyverbände längst überholt. Sie fordern die Abschaffung von Paragraf1626a. "Es muss auch für ledige Väter die Möglichkeit geben, unabhängig vom Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten", sagt Rainer Sonnenberger vom Verein "Väteraufbruch für Kinder". Auch für Kinder sei es wichtig, sorgerechtlich über beide Eltern abgesichert zu sein.

Ganz anders sieht das der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV). "Diese Sichtweise berücksichtigt nicht die Lebenswirklichkeit, sondern hebt zu sehr auf Rechtspositionen ab", kritisiert Bundesgeschäftsführerin Peggi Liebisch die Haltung der Väterlobbyisten.

In der Mehrheit der Trennungen von unverheirateten Eltern bliebe die Verantwortung ohnehin an den Müttern hängen. Auch zeigten sich viele Väter bei der Wahrnehmung ihres Umgangsrechts unzuverlässig.

Das Verfassungsgericht stützte Alleinerziehende

"Aus der Perspektive der Kinder ist das Sorgerecht irrelevant, weil der Kontakt zum Kind bereits durch das Umgangsrecht gewährleistet ist", sagt Liebisch.

Das Bundesverfassungsgericht stützte in einem Urteil im Januar 2003 die Position des VAMV. Damals erklärten die Karlsruher Richter die bestehende Regelung für verfassungskonform. Ledige Väter in bestehenden Beziehungen seien durch die Möglichkeit der gemeinsamen Sorgeerklärung hinreichend rechtlich abgesichert.

Werde diese von Seiten der Mutter verweigert, so gebe es dafür wohl "schwerwiegende Gründe". Allerdings verpflichteten die Richter den Gesetzgeber auch "die tatsächliche Entwicklung zu prüfen" und gegebenenfalls eine Neuregelung zu erwägen.

Auch unter den Politikern wachsen die Zweifel an der bisherigen Gesetzeslage. Bereits 2008 gab das Bundesjustizministerium ein Forschungsprojekt in Auftrag, dass die Sorgesituation nicht miteinander verheirateter Eltern genauer untersuchen soll. Das Ergebnis soll im kommenden Jahr vorliegen.

FDP: "Keine Benachteiligung von Vätern"

Die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte in einer – bereits vor der Bundestagswahl veröffentlichten – Stellungnahme: "Eine grundlose Benachteiligung von Vätern in Sorgerechtsangelegenheiten darf es nicht geben."

Sollte der Europäische Gerichtshof heute zum Schluss kommen, dass die deutsche Rechtslage unzulässig ist, wäre es Aufgabe des Justizministeriums, ein neues Gesetz zu erarbeiten.

Der Kölner Horst Zaunegger ist inzwischen mit einer neuen Partnerin verheiratet und hat zwei weitere Kinder bekommen. Für diese hat er als verheirateter Vater automatisch das Sorgerecht bekommen.

Seinen juristischen Vorstoß will er nicht als Attacke gegen Mütter, sondern als Ausdruck veränderter Rollenbilder verstanden wissen. "Alle Eltern müssen Verantwortung übernehmen, ob verheiratet oder nicht – dafür muss der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen schaffen", betont Zaunegger.

Anders als bei den meisten Sorgestreitigkeiten hat seine Geschichte privat ein gutes Ende gefunden. Zu seiner inzwischen 14-jährigen Tochter hat er eine herzliche Beziehung, mit der Mutter trotz des Gerichtsverfahrens zu einem entspannten Kontakt zurückgefunden.

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